Jürgen Eberwein

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Zu später Stunde erklären uns Extremisten, wie wir in Bayern Extremisten bekämpfen sollen. Das ist schon ein bisschen paradox. (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD – Christoph Maier (AfD): Unglaublich – Volkmar Halbleib (SPD): Bravo! – Zurufe von der AfD) Selbstverständlich, das haben Gerichte festgestellt. (Unruhe – Glocke des Präsidenten) Wie kommen Sie eigentlich darauf, dass es Defizite in der Extremismusbekämpfung in Bayern gibt? (Zurufe von der AfD – Unruhe – Glocke des Präsidenten) Wenn Sie die letzten Verfassungsschutzberichte gelesen haben – die sollten Sie in Ihrem eigenen Interesse lesen –, (Zurufe von der AfD) erkennen Sie, dass sämtliche relevanten Gruppierungen und Personen im Fokus des Freistaats Bayern stehen. (Zuruf von der AfD) Die extremistische Szene wird beobachtet. Es wird gründlich ermittelt. Dazu nutzen wir die guten rechtlichen Voraussetzungen, die wir in Bayern haben. Wir setzen Vertrauenspersonen ein, nutzen die technischen Möglichkeiten usw. Wir unterscheiden in Bayern auch nicht. Wir bekämpfen Extremismus aller Art, egal ob er von rechts oder links kommt, religiös motiviert ist, ausländisch gesteuert ist oder wie zum Beispiel die Prepper-Szene gar nicht zuordenbar ist. Meine Damen und Herren, wir erkennen also die Gefahren, benennen sie deutlich und handeln konsequent und erfolgreich, und zwar unabhängig davon, aus welcher Richtung der Extremismus kommt. Das ist nicht überall in Deutschland so. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Wir haben für alle Bereiche kompetente und engagierte Spezialisten beim bayerischen Verfassungsschutz, (Lachen bei der AfD) beim Landeskriminalamt, in den Kommissariaten der Kriminaldienststellen, beim operativen Staatsschutz bis zu den Staatsschutzansprechpartnern auf jeder Polizeidienststelle. Wir kennen also unsere Pappenheimer aus allen Richtungen, wissen, was läuft, und sind auch in der Extremismusbekämpfung, nicht nur in der Kriminalitätsbekämpfung, bundesweit an der Spitze. (Zuruf des Abgeordneten Christoph Maier (AfD)) Wir haben in Bayern auch die richtigen Rechtsgrundlagen, die wir sowohl für die strafrechtliche Verfolgung von politisch motivierter Kriminalität als auch für die Verhinderung von Straftaten und Extremismus brauchen. Meine Kolleginnen und Kollegen, selbstverständlich ist auch die Antifa im Fokus, die Sie in Ihrem Antrag explizit benennen. Meine Damen und Herren, jetzt braucht es aber ein bisschen Nachhilfe: Die Antifa hat keine Struktur. (Christoph Maier (AfD): Ach, das ist doch eine Behauptung!) Sie besteht aus völlig heterogenen Gruppierungen und vielen Einzelpersonen, die nicht organisiert sind. Es gibt keine Mitglieder, es gibt kein Vereinsheim, es gibt keinen Vorsitzenden, es gibt keine Mitgliedsbeiträge. Das gibt es alles nicht. Wen oder was wollen Sie denn da verbieten bzw. als extremistisch oder als Organisierte Kriminalität einordnen? (Zurufe von der AfD) Es gibt keine Strukturen. Der Verfassungsschutz sieht in der Antifa "mehrere lokale Gruppierungen und Initiativen, die sich in lockeren Verbindungen, oft zeitlich begrenzt und mit wechselnden Personen unter dieser Bezeichnung zusammenfinden." – Das ist eine Bewegung, eine Ideologie und keine fassbare Gruppe. Insofern ist Ihr Antrag einfach Humbug. Sie plappern einfach Donald Trump nach, den Sie auch erwähnt haben, der die Antifa als terroristisch eingestuft hat. Aber auch das FBI findet keine Strukturen, nicht einmal in den USA, genauso wie bei uns. (Michael Hofmann (CSU): Hört, hört!) Wir tun in Bayern genau das, was wir schon Jahre und Jahrzehnte erfolgreich tun, nämlich Extremisten jeder Art und in jeder Richtung im Fokus behalten sowie Einzelpersonen und Gruppierungen verfolgen, natürlich auch die wechselnden Splittergruppen, die Sie als Antifa betrachten. (Florian von Brunn (SPD): Und Nazis!) Ein Punkt in Ihrem Antrag amüsiert mich allerdings ein bisschen: Sie fordern anonyme Kanäle und eine hohe Belohnung für Informanten aus extremistischen Netzwerken. Vor solchen Spitzel-Einrichtungen sollten Sie eigentlich am meisten Angst haben. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Wir wissen also, was in Bayern zur Bekämpfung von extremistisch motivierter Gewalt zu tun ist, und tun das seit Jahrzehnten. Wir brauchen keine Aufforderung und vor allem auch keine Nachhilfe. Das tun wir. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)