Martin Schöffel

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich haben der Kollege Patrick Grossmann und auch der Herr Kollege Bernhard Pohl in exzellenter Weise dargestellt, was der Freistaat Bayern für seine Kommunen tut. Der letzte Redner von den GRÜNEN hat sich offenbar mit Kommunalpolitik und dem kommunalen Finanzausgleich überhaupt noch …

Lieber Herr Kollege Lipp, von der neuen Regierung ist noch kein einziger Euro Schulden gemacht worden. Aber Sie verstehen nicht – oder Sie interessiert das ja gar nicht –, dass sich die Dinge grundlegend verändert haben, in der Welt, im Bereich der NATO, im Bereich der Verteidigungsfähigkeit unseres Landes. Sie haben den ganzen …

Liebe Frau Kollegin Köhler, eine Minute Antwort reicht nicht, um aufzuzählen, was nach den vielen Versäumnissen der letzten Jahre alles notwendig ist. Ich kann nur sagen, im Bereich der Infrastruktur sind das zum Beispiel der Ausbau der Bahnlinien, (Zuruf von den GRÜNEN) zum Beispiel fehlende Elektrifizierung, zum Beispiel die …

Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Hört man sich die Einlassungen beider Seiten des Hauses zum Bundeshaushalt genau an, ist als Erstes festzustellen, dass es gut ist, dass die AfD keine Bundesregierung bildet. Es ist aber auch gut, dass rot-grüne Politik in ihrer Reinform und so, wie sie bisher betrieben worden ist, zu …

Lieber Herr Kollege Mannes, ich kann es nur noch mal ausführen: Erstens. Es wird so schnell gehandelt, wie es nur geht. Die Soforthilfen für private Haushalte sind innerhalb weniger Tage und Wochen ausbezahlt worden, eben für Haushalte bis zu 5.000 Euro, bei Ölschäden bis zu 10.000 Euro. Im Bereich der Landwirtschaft ist es etwas …

Liebe Frau Kollegin Köhler, ich kann nur noch einmal sagen, was ich schon ausgeführt habe: Es liegen dem Bundesfinanzministerium umfangreiche Zahlen vor. Auf dieser Grundlage kann man helfen. Wir haben auch darauf hingewiesen, man könnte es ganz einfach so wie 2021 machen; denn auch damals hat sich der Bund beteiligt. Bevor Sie uns hier …

Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Frühsommer des letzten Jahres hat Bayern und Baden-Württemberg ein extremes Hochwasser heimgesucht. Es war ein Hochwasser nationalen Ausmaßes. Wir hatten Schäden in Höhe von über 4 Milliarden Euro, nämlich 4,1 Milliarden Euro, zu verkraften. Davon entfällt mit über 3,5 Milliarden …

Lieber Herr Kollege Lipp, ich bin Ihnen dankbar, dass Sie es jetzt noch einmal bestätigt haben. Ich kann Ihnen nur noch einmal sagen: Wer die Europäische Union, den europäischen Binnenmarkt, den Euro infrage stellt und sagt, wir pflegen gute Beziehungen nach Moskau – das haben Sie gerade getan –, und wer Ausländerfeindlichkeit offen vor …

Lieber Herr Kollege, ich kann nur wieder darauf hinweisen: Den Leuten erst das Geld durch Steuererhöhungen aus der Tasche zu ziehen und dann hinterher wieder neu zu verteilen, das ist der völlig falsche Ansatz. In diesem Bereich zeigt sich, dass es der Branche schwer geschadet hat. (Beifall bei der CSU – Zuruf von den GRÜNEN) – Wir …

Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Kurz vor der Bundestagswahl versuchen die Roten und die Grünen hier im Haus, noch einmal ihre wirtschafts- und steuerpolitische Kompetenz darzulegen. Das ist ein letzter verzweifelter Versuch. Kollegin Fuchs hat fast eine Charmeoffensive nach dem Motto gestartet: Jeder hat doch Fehler …

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich kann unmittelbar an das anschließen, was die Kollegin Becker schon ausgeführt hat. Wir wollen, dass junge Familien, dass Leistungsträger in unserer Gesellschaft, dass diejenigen, die sich engagieren, auch Wohneigentum schaffen können. Das ist die beste Altersvorsorge und ein Beitrag zu …

Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Finanzlage bei den Städten, den Gemeinden, den Landkreisen, den Bezirken und dem Freistaat ist ernst, wenn wir uns die aktuelle Steuerschätzung ansehen. Die Verhandlungen über den kommunalen Finanzausgleich beginnen nicht in der nächsten Woche, sondern sie haben schon lange …

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, (Heiterkeit bei der AfD) liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich kann nur an das anschließen, was der Kollege Stefan Ebner schon ausgeführt hat. Bayern ist das Land der Sicherheit. Datensicherheit wird großgeschrieben, und das Finanzministerium ist übrigens auch das Ministerium für IT-Sicherheit. Ich danke …

Lieber Herr Kollege; ich habe umfangreich ausgeführt, was gemäß neuesten Ankündigungen verändert wird. Ich will Ihnen nur eines sagen: Wenn hier in diesem Haus jemand Mist baut, dann sind das Kollegen Ihrer Fraktion, alle anderen nicht. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Vielen Dank, …

Liebe Kollegin Celina, erstens. Diese Staatsregierung hat in der Corona-Zeit so schnell wie keine andere Regierung auf der ganzen Welt gehandelt. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Zuruf der Abgeordneten Kerstin Celina (GRÜNE)) Es sind kurzfristig viele befristete Stellen geschaffen worden. Aus allen anderen Verwaltungen sind …

Ich gestatte eine Zwischenfrage im Anschluss an meine Rede. – Ich möchte jetzt dazu ausführen, was der Freistaat Bayern alles für seine Kommunen tut. Ich könnte über den höchsten kommunalen Finanzausgleich aller Zeiten und über eine sehr hohe Investitionsquote unserer Kommunen sprechen. (Zuruf des Abgeordneten Toni Schuberl (GRÜNE)) Über …

Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist die zum Teil schwierige finanzielle Situation unserer Landkreise angesprochen worden. Die GRÜNEN fordern ein Konzept, wie mit der Situation umzugehen ist. Der Antrag ist aus meiner Sicht deswegen abzulehnen, weil dieses Konzept in wesentlichen Grundzügen bereits vorgelegt ist, …

Herr Kollege Winhart, ich kann es nur noch mal zusammenfassen: Der Freistaat Bayern erhöht die Mittel für die Krankenhausinvestitionen deutlich. Er legt ein Sonderprogramm für Umstrukturierung auf. Ich habe die 100 Millionen Euro genannt. Ich will noch mal betonen: Sie gehen in Ihrer Begründung zum Gesetzentwurf selbst davon aus, dass …

Sehr geschätzte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Letzten Endes sind alle Fraktionen dankbar, wenn über die Finanzierung unserer Krankenhäuser und die großen Sorgen, die da bestehen, auch in diesem Haus gesprochen wird. Denn das ist das Anliegen der Patientinnen und Patienten draußen, der Landräte, der Oberbürgermeister …

Liebe Frau Kollegin Köhler, Sie waren doch damals im Haushaltsausschuss, und Sie haben diese Maßnahmen umfangreich mitberaten. Ich sehe durch diesen Nachtragshaushalt in keiner Weise die Verfassung verletzt. Sie haben dagegen auch nicht geklagt. Daran gibt es überhaupt keinen Zweifel, und es wird im Rahmen einer Zwischenbemerkung mit …