Martin Schöffel

Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie in jeder Woche gibt es eine aktuelle Debatte zu den Kommunalfinanzen. Wir halten es für richtig und wichtig; denn so können wir darstellen, dass der Freistaat Bayern im Rahmen seiner Möglichkeiten alles unternimmt, um die Kommunen in Bayern bestmöglich zu unterstützen. Es gibt kein anderes Bundesland, das mehr für seine Kommunen tut. Im Vergleich zu den Flächenländern West sind unsere Kommunen gering verschuldet und hatten mit über 23 % im letzten Jahr die höchste Investitionsquote. Wenn immer wieder diskutiert wird, könnte ich heute auch wieder abfragen – der Minister hat es in der letzten Woche getan –: Herr Kollege Halbleib, wissen Sie, wie viele Milliarden die bayerischen Kommunen jedes Jahr investieren? (Volkmar Halbleib (SPD): 14 Milliarden Euro im letzten Jahr!) – Es waren im letzten Jahr über 14 Milliarden Euro. – Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich will das an dieser Stelle noch einmal deutlich sagen: Wir arbeiten mit Hochdruck an weiteren Verbesserungen. Erstens. Wir arbeiten am kommunalen Finanzausgleich 2026, der im Herbst dieses Jahres mit den Kommunen zu verhandeln ist. Regelmäßige Gespräche mit den kommunalen Spitzenverbänden haben bereits begonnen, und es ist wichtig, die vielen Herausforderungen zu bündeln und am Ende die Gelder möglichst einvernehmlich einzusetzen, damit diese für die bayerischen Kommunen gut angelegt sind. Zweitens. Wir arbeiten im Bund-Länder-Kreis an der Frage, wie die 100 Milliarden Euro Sondervermögen für Kommunen und Länder eingesetzt werden können. Der Gesetzentwurf enthält bereits wesentliche Verbesserungen, für die wir uns eingesetzt haben. Das Gesetz wird erst im Oktober abschließend im Deutschen Bundestag und im Bundesrat behandelt. Das ist ein wesentlicher Schritt, damit weitere Investitionen bei den Kommunen getätigt werden können. Drittens. Wir müssen den nächsten Doppelhaushalt 2026/2027 vorbereiten. Das fordern Sie auch immer wieder ein. Das ist wichtig, damit in unserem Land und bei den Kommunen weiterhin Stabilität herrscht. Dass die GRÜNEN die großen Kommunalfreunde sind, wäre etwas ganz Neues. Ich nenne nur die enormen Kosten für Asyl, die der Freistaat Bayern den Kommunen ersetzt. Ich nenne zudem die Vernachlässigungen der Ampel: die Kosten der Eingliederungshilfe oder die Betriebskostendefizite der Krankenhäuser. Mit dem Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung sind wesentliche Verbesserungen auf den Weg gebracht. Die GRÜNEN können nicht für sich in Anspruch nehmen, dass sie in den letzten Jahren in Berlin eine kommunalfreundliche Politik unterstützt hätten, meine lieben Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der CSU) Ich komme noch zum Thema der Rücklage: Es ist nicht so, dass wir in diesem Jahr im Haushalt keine Entnahme aus der Rücklage eingeplant hätten. Es ist nicht eine Milliarde, es sind nicht zwei Milliarden, es sind nicht drei Milliarden, sondern es sind 4,4 Milliarden, die wir aus Rücklagen in diesem Haushaltsjahr eingeplant haben. Wir müssen alles daransetzen, dass die Rücklage geschont wird; aber wir können die Steigerung im kommunalen Finanzausgleich, die in diesem Jahr erfolgt ist – das hat Kollege Patrick Grossmann erläutert –, nur vornehmen, weil wir diese Möglichkeiten mit der Rücklage haben. Wenn Sie sich das strukturelle Defizit, das in der Finanzplanung für den nächsten Doppelhaushalt besteht, ansehen, dann stellen Sie fest, dass es gut ist, dass wir eine Rücklage haben, um auch im nächsten Jahr Stabilität für die Kommunen und für die Aufgaben des Freistaates verkünden zu können. Vor diesem Hintergrund denke ich, dass es gut ist, wenn wir diesen konstruktiven Kurs mit den bayerischen Kommunen weiter voranbringen. Das Spitzengespräch zum kommunalen Finanzausgleich ist auf den 30. Oktober terminiert. Bis dahin wird alles gebündelt und besprochen. Wir werden alles daransetzen, dass auch im nächsten und übernächsten Jahr die Kommunen vom Freistaat Bayern bestmöglich unterstützt werden können. Wir stehen eng an der Seite unserer Kommunen. Der kommunale Finanzausgleich 2025 war ein enormer finanzieller Kraftakt und ist gleichzeitig ein starkes Signal des Zusammenhalts für die kommunale Familie. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir werden auch in Zukunft ein verlässlicher Partner der Kommunen bleiben. (Beifall bei der CSU) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Mir liegt eine Meldung zu einer Zwischenbemerkung von Frau Kollegin Claudia Köhler für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vor.