Martin Schöffel

Liebe Kollegin Köhler, wenn Sie alle Finanzierungsdefizite zusammennehmen, ist Ihr Vortrag nicht seriös. Ich habe Ihnen gesagt, wir haben eine extrem hohe Investitionstätigkeit bei den Kommunen. Diese ist so hoch wie in keinem anderen Bundesland. Unsere Kommunen investieren nämlich 14,1 Milliarden oder 23,1 %. Mit einer Investitionsquote von beispielsweise 15,5 %, was der Durchschnitt in den anderen westlichen Bundesländern ist – zum Teil liegt sie wie in Nordrhein-Westfalen mit 12,3 % sogar noch deutlich darunter –, hätten unsere Kommunen ein um 75 % niedrigeres Finanzierungsdefizit, bei 12,3 % sogar einen Finanzierungsüberschuss. Wir können froh sein, dass unsere Kommunen die Möglichkeit haben, stark zu investieren. Trotzdem haben wir mit extremen Kostensteigerungen zu kämpfen, die sich auf den Verwaltungshaushalt niederschlagen. Deswegen gilt es, gerade im Deutschen Bundestag für Asyl, für Ganztagsbetreuung, für Eingliederungshilfe, für die Krankenhäuser Lösungen zu finden. Wir können nicht jedes Problem mit noch mehr Geld lösen, wenn gleichzeitig die Einnahmen stagnieren. Die GRÜNEN haben dazu beigetragen, dass die Wirtschaft in Deutschland lahmt, die Einnahmen nicht steigen und die Kommunen am Ende mehr Aufgaben bekommen haben, die der Bund ihnen zugewiesen hat. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir werden all diese Probleme angehen, damit wir in der Zukunft starke Kommunen für einen starken Freistaat Bayern haben. (Beifall bei der CSU) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Herr Staatssekretär, vielen Dank. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Die Anträge werden hierzu wieder getrennt. Wer dem Dringlichkeitsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 19/7289 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Gegenstimmen! – Das sind die Fraktionen der CSU, der FREIEN WÄHLER und der AfD. Stimmenthaltungen! – Das ist die Fraktion der SPD. Damit ist der Dringlichkeitsantrag abgelehnt. Wer dem nachgezogenen Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion auf Drucksache 19/7296 seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD. Gegenstimmen! – Das sind die Fraktionen der CSU, der FREIEN WÄHLER und der AfD. Stimmenthaltungen? – Keine. Damit ist der Dringlichkeitsantrag der SPD abgelehnt. Ich rufe zur Beratung nun noch den Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion auf: Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Holger Grießhammer, Ruth Müller, Volkmar Halbleib u. a. und Fraktion (SPD) Kein Mindestlohn zweiter Klasse für Saisonarbeitende! Ausbeutung stoppen, sozialen Zusammenhalt stärken! (Drs. 19/7290) Ich eröffne die Aussprache und erteile der Kollegin Ruth Müller für die SPD-Fraktion das Wort.