Martin Schöffel

Lieber Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Alle waren gestern beim Sommerempfang und alle sind heute wieder zu einem ganz wichtigen Gesetzentwurf hier. (Heiterkeit – Holger Grießhammer (SPD): Fast!) Ich darf alle herzlich grüßen und dem Landtagsamt und dem Vizepräsidenten noch einmal für die großartige Veranstaltung danken. Meine sehr geehrten Damen und Herren, für einen funktionierenden Staat das Wichtigste sind engagierte Menschen, und zwar die, die bei uns arbeiten, Beamtinnen und Angestellte, aber auch die, die nicht bei uns arbeiten, sondern sich in anderer Weise, zum Beispiel ehrenamtlich, engagieren, wie wir sie gestern getroffen haben. Bei der Frage der Beamtenbesoldung geht es natürlich auch ums Geld und um derzeit durchaus schwierige Rahmenbedingungen. Eine stagnierende Wirtschaft und fehlende Planungssicherheit erschwert natürlich auch unsere Haushaltspolitik und stellt uns vor große Herausforderungen. Mittel sind zunehmend begrenzt und müssen auch priorisiert werden. Unser Ziel in Bayern ist, dass wir dauerhaft solide und zukunftsfeste Haushaltspolitik machen und einen Haushalt ohne neue Schulden aufstellen. Das ist aber kein Selbstzweck, sondern das ist die Verantwortung gegenüber zukünftigen Generationen für einen handlungsfähigen Staat. Das ist ja letzten Endes auch für unsere Beamtinnen und Beamten wichtig. Ich danke unseren Beamtinnen und Beamten für ihren Einsatz. Heute sind zukünftige und angehende Lehrerinnen und Lehrer gekommen. Herzlich willkommen! (Allgemeiner Beifall) Wir stehen zum Beamtentum, gerade auch in der Eingriffsverwaltung und im schulischen Bereich. Man muss feststellen, dass das Beamtentum auch immer wieder, gerade wenn die Wirtschaft kriselt, gerade wenn notwendige Reformen in den sozialen Sicherungssystemen anstehen, in die Kritik kommt. Da haben wir in den letzten Wochen leider schwere Diskussionen und Angriffe aus Teilen der Medien und der Opposition auf unsere Beamtinnen und Beamten erlebt, insbesondere auch, was die Renten- und Gesundheitspolitik anbelangt. Manche stellen den Berufsstand des Beamtentums insgesamt in Frage und sehen das Beamtentum außerhalb der Eingriffsverwaltung als diskussionswürdig an. Die Bayerische Staatsregierung steht aber auch in diesen schweren Zeiten ohne Wenn und Aber zu ihren hervorragenden Beamtinnen und Beamten. Sie garantieren, dass unser Staat vernünftig funktioniert, sie sichern vernünftige Rahmenbedingungen, sie schaffen gute Rahmenbedingungen für Bürger und für die Wirtschaft, und sie sind auch ein Bollwerk im Kampf gegen Verfassungsfeinde von links und rechts. Ein herzliches Dankeschön an unsere Beamtinnen und Beamten für ihre großartige Arbeit. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Der Freistaat Bayern bietet auch beste und modernste Arbeitsbedingungen, zum Beispiel flexible Arbeitszeitmodelle und Homeoffice-Regelungen zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Er bietet eine lebenslange Arbeitsplatzsicherheit auch in Krisenzeiten. Das ist gerade jetzt, wo sich viele Menschen um ihren Arbeitsplatz sorgen, ein nicht zu unterschätzender Wert, den wir garantieren. Wir haben auch weiterhin eine hervorragende Besoldung. Im Ländervergleich sind wir nach wie vor im Spitzenbereich. Obwohl anderswo niedrigere Löhne bezahlt werden und in verschiedenen Bereichen von Handwerk und Industrie Lohnzurückhaltung herrscht, können wir heute feststellen, dass wir bei der Beamtenbesoldung auch in diesem Jahr und in den nächsten Jahren wieder drauflegen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Wir sagen Nein zu einer Bürgerversicherung und auch Nein zur Einbeziehung der Beamtinnen und Beamten in die gesetzliche Renten- und Krankenversicherung. Das bringt den Beamten keinen Vorteil und dem Freistaat auch nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ein solider, schuldenfreier Haushalt ist aber nicht nur für die kommenden Generationen wichtig, sondern auch fürs Beamtentum. Versorgung und Beihilfe kann langfristig nur der Haushalt leisten, dem nicht durch Schulden und Zinslast zunehmend Handlungsspielräume entzogen werden. Deswegen ist es eben auch wichtig, das Gesamte im Blick zu behalten. Eines muss man auch sagen: Wir verschieben die Bezügeanpassung ja nur um sechs Monate. Das ist die einzige monetäre Einsparmaßnahme im Beamtenbereich. Das ist keine isolierte Maßnahme, sondern Bestandteil eines umfassenden Konsolidierungskonzeptes für einen zukunftsfähigen Haushalt, über viele Jahre angelegt und gedacht. Wir kürzen auch bei Verwaltungsbudgets. Wir stellen viele Ausgaben auf den Prüfstand und infrage und haben im Haushalt auch umfangreiche globale Minderausgaben eingeplant. Die Personalkosten machen rund 40 % des Haushalts aus. Das zeigt, welche Bedeutung unsere Beschäftigten haben, aber auch, dass wir in diesem Bereich nicht alles laufen lassen können. Die finanziellen Spielräume für Verbesserungen sind begrenzt. Auch der öffentliche Dienst muss einen Beitrag zur umfassenden Konsolidierung leisten. Immerhin haben wir seit 2013 im Beamtenbereich viele Verbesserungen, die ich darstellen möchte: viele Stellenhebungsprogramme in allen Bereichen der Verwaltung, Inflationsausgleichszahlungen, Anhebung der Eingangsbesoldung, die Erhöhung der Unfall- und Wegstreckenentschädigung, um nur einige Beispiele zu nennen. Der heutige Gesetzentwurf hat letzten Endes seine Ursache auch in der Kabinettsklausur, die am 11. November 2025 stattgefunden hat, in der wir uns mit dem Doppelhaushalt und der Zukunft beschäftigt und die Verschiebung um sechs Monate vorgesehen haben. Das ist Teil eines Gesamtkonzepts für stabile Finanzen und für einen zukunftsfesten Freistaat. Jetzt komme ich zum Positiven. Die Bezüge der Beamten und der Versorgungsempfänger werden erhöht, und zwar zum 1. Oktober dieses Jahres um 2,82 %, zum 1. September 2027 um 2 % und zum 1. Januar 2028 um ein weiteres Prozent. Es gibt keine Verschiebung des dritten Anpassungsschrittes 2028, weil er außerhalb dieses Doppelhaushalts liegt. Die Verschiebung ist unter Berücksichtigung der neuen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Alimentation verfassungsrechtlich möglich. Sie fällt uns nicht leicht – das will ich deutlich sagen –, aber sie ist notwendig und im Gesamtkontext auch das mildeste Mittel. Sie spart bei den Kosten der Tarifübertragung im Doppelhaushalt immerhin 600 Millionen Euro ein. Das ist ein großer Beitrag; das ist ein wichtiger Beitrag. Das ist kein dauerhafter Einschnitt für den Einzelnen, hilft aber dem Staatshaushalt enorm. Dafür verzichten wir auf Maßnahmen, die auch hätten angedacht werden können. Es gibt keine geringere lineare Anpassung, sondern wir nehmen die Anpassung so vor, wie sie vorgeschlagen ist. Es gibt keine Nullrunde, keine Erhöhung der Arbeitszeit, worüber man auch diskutieren könnte und worüber in anderen Bundesländern diskutiert wird. Wenn in anderen Ländern eine schnellere Übertragung erfolgt, vergleicht man zum Teil Äpfel mit Birnen; denn die Besoldung ist in einigen Bundesländern nicht verfassungsgemäß. Aufgrund neuester Urteile des Bundesverfassungsgerichts besteht Handlungsbedarf, weil in einigen Bundesländern in der Vergangenheit größere Einsparungen vorgenommen worden sind. Andere Bundesländer müssen erst einmal aufholen, bis sie auf dem gleichen Besoldungsstand wie der Freistaat Bayern sind. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Unsere Besoldung in Bayern ist also verfassungsgemäß. Das ist ein wichtiger Punkt, lieber Ausschussvorsitzender; du wirst dann auch noch entsprechend darauf eingehen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir erfüllen die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts und bieten trotzdem beste Bedingungen für unsere Beamten. Wir haben die Tarifergebnisse seit 2013 eins zu eins übertragen und sind neben einem anderen Bundesland die einzigen, die auch noch die jährliche Sonderzahlung gewährleisten. Wir haben für die Umsetzung der ersten Alimentationsrechtsprechung aus dem Jahr 2023 immerhin rund 700 Millionen Euro zusätzlich für Nachzahlungen und Erhöhungen gerade im Beamtenbereich ausgegeben. Die Tarifbeschäftigten haben davon nicht profitiert. Wir haben weiterhin eine Besoldung auf Spitzenniveau; daran wird sich auch durch diese Verschiebung nichts ändern. Das ist ja kein Eingriff in die Struktur. Wir setzen die Erhöhungen vollständig um. Für die Zukunft ergeben sich daraus keine Nachteile. Die bayerische Besoldung ist durch zahlreiche Verbesserungen in den letzten Jahren auch im Bundesvergleich weiterhin attraktiv. Liebe Kolleginnen und Kollegen, uns ist bewusst: Das ist ein spürbarer Einschnitt für sechs Monate. Er hat keine dauerhafte Wirkung wie zum Beispiel eine geringere lineare Anpassung, eine Abschaffung oder Kürzung von Sonderzahlungen und Ähnliches mehr. Der heutige Gesetzentwurf ist ein wichtiger Baustein für einen starken Freistaat und für stabile Finanzen. Ich bedanke mich bei unseren Beamtinnen und Beamten für ihren großartigen Einsatz. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)