Martin Schöffel

Sehr verehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich stelle eingangs fest, die AfD hat, nachdem wir das Thema vor 14 Tagen sehr sachlich beraten haben, heute eine Aktuelle Stunde beantragt und keinerlei neue Vorschläge eingebracht. Liebe Kolleginnen und Kollegen, allein mit Empörung werden wir das Problem nicht lösen. Das will ich eingangs einmal anmerken. Ansonsten ist klar, dass alle Fraktionen in diesem Haus offenbar unserer Auffassung sind, dass der Finanzkraftausgleich ungerecht ist, dass er sich gerade in den letzten Jahren noch einmal enorm zulasten Bayerns verschlechtert hat und dass die Probleme, die in diesem System bestehen, sehr deutlich geworden sind. Ich habe in der vorletzten Woche sehr umfassend ausgeführt, dass aus unserer Sicht der enorme Großstadtzuschlag von 135 % nicht akzeptabel ist. Dies gilt besonders für die Bundeshauptstadt Berlin. Die Grunderwerbsteuernormierung führt zu völligen Fehlanreizen in anderen Bundesländern, und wir müssen für Steuereinnahmen bezahlen, die wir gar nicht haben. Die Tatsache, dass es keinerlei Obergrenzen und Festlegungen gibt, ist so nicht akzeptabel. Ich will noch auf eines hinweisen, weil hier unterschiedliche Einlassungen zu Verhandlungsergebnissen und auch zur Frage, ob man den Sachverhalt vor dem Bundesverfassungsgericht klären lassen soll, gemacht werden. Wir haben Verhandlungen angestrebt, die zum jetzigen System geführt haben. Diese hatten Verbesserungen für den Freistaat Bayern zur Folge, die sich bis heute auswirken; aber mehr war in diesen Verhandlungen mit anderen Ländern nicht zu erreichen. Vom Kollegen Josef Zellmeier ist zu Recht darauf hingewiesen worden, dass drei Länder an einer Verbesserung Interesse haben. Die anderen Länder haben ein solches Interesse nicht. Darum ist die Frage, wie weit man bei Verhandlungen kommt, eben schwierig. Deswegen verstehe ich den Kollegen Pargent nicht, der sagt: Hört einmal mit der Klage vor dem Bundesverfassungsgericht auf, und lasst uns wieder in Verhandlungen eintreten. – Man kann nicht einerseits Verhandlungsergebnisse beklagen und andererseits den Weg vor das Verfassungsgericht als falsch bezeichnen, obwohl konkrete Hinweise auf eine Verfassungswidrigkeit bestehen. Der frühere Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts Prof. Ferdinand Kirchhof hat beispielsweise in einem Aufsatz geschrieben: Was ursprünglich als Spitzenausgleich minderen Umfangs zur Überwindung struktureller Probleme gedacht war, ist mittlerweile für etliche Länder zum Ruhekissen einer verfehlten Haushaltspolitik geworden. – Das kann man nur unterstreichen. Vom früheren Verfassungsrichter Konrad Kruis gibt es dazu ebenfalls Anmerkungen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, aus unserer Sicht ist völlig klar: Wir brauchen jetzt Hinweise vom Bundesverfassungsgericht. Es gibt deutliche Anzeichen, dass das jetzige System nicht verfassungsgemäß ist. Nur wenn klare Leitplanken festgelegt werden und derartige Festlegungen vom Bundesverfassungsgericht kommen, wird es möglich sein, das System grundlegend zu verändern. Wir treiben das mit aller Geschwindigkeit und mit vollem Einsatz voran und hoffen, dass das Verfassungsgericht endlich entscheidet, damit es zu einem faireren und gerechteren System in Deutschland kommt. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Eines will ich noch einmal in aller Kürze sagen: Bayern steht für solide Staatsfinanzen. Zeigen Sie uns einmal ein Bundesland, in dem besser gewirtschaftet wird und zusätzlich so viel Geld für andere zur Verfügung gestellt wird. Wir sind das Bundesland mit der niedrigsten Pro-Kopf-Verschuldung. Wir sind das Bundesland, das für den Haushalt keine neuen Schulden aufnimmt. Wir sind das Bundesland mit der höchsten Investitionsquote der Flächenländer West. Wir sehen natürlich die Verantwortung in Deutschland, beispielsweise für ländliche Räume in den neuen Bundesländern. Sie sagen: Der Ministerpräsident spricht dieses Thema mit den Ministerpräsidenten Ostdeutschlands nicht an. Ich verweise dagegen auf Treffen, beispielsweise zuletzt in Oberfranken, bei denen sich die Ministerpräsidenten der drei Freistaaten getroffen und auch über den Länderfinanzausgleich gesprochen haben. Eines ist jedenfalls klar: Gerade die großen Städte könnten stärker sein, und gerade die Bundeshauptstadt könnte wirtschaftlich viel stärker sein. Die Bundeshauptstadt hat jedenfalls aus meiner Sicht alle Chancen für wirtschaftliche Stärke, für die Ansiedlung von Unternehmen, für die Förderung von Start-ups und auch für mehr Steuereinnahmen und die Aufstellung eines soliden Haushalts. Darum ist diese Einwohnergewichtung von plus 35 % für uns in dieser Form nicht akzeptabel. Deswegen appelliere ich an die SPD und die GRÜNEN: Sorgen Sie dafür, dass die Bundeshauptstadt jetzt eine solide Regierung bekommt, dass nicht extremistische Kräfte an der Spitze stehen und die Regierende Bürgermeisterin stellen, (Widerspruch bei den GRÜNEN und der SPD) und dass Berlin zu einer soliden Haushaltsführung, zu einer starken Wirtschaftspolitik zurückfindet und die Einnahmen aus dem Länderfinanzausgleich dort deutlich reduziert werden können. Das wäre gerade für uns im Freistaat Bayern von entscheidender Bedeutung. Abschließend kann ich sagen: Wir werden alles dafür tun, dass mehr von den Steuereinnahmen, die in Bayern erwirtschaftet werden, auch in Bayern bleiben können. Wir haben selbst größte Herausforderungen, den Haushalt auszugleichen. Wir tun aber alles dafür, dass wir wirtschaftlich stark bleiben. Wir investieren in Infrastruktur, in die Ansiedlung von Unternehmen, in Forschung und Entwicklung. Wir bemühen uns sehr, auch in der Zukunft stark zu sein. Bayern ist so erfolgreich wie kein anderes Bundesland. Der Länderfinanzausgleich muss reformiert werden. Dann haben wir in unserem Land in der Zukunft noch mehr Möglichkeiten. (Beifall bei der CSU sowie den FREIEN WÄHLERN)