Holger Dremel

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Gäste! Am 23. Mai dieses Jahres wird die Bundesrepublik Deutschland 76 Jahre alt. Auch die Ampel, meine Damen und Herren, wird in die Geschichte dieser insgesamt sehr erfolgreichen und glücklichen 76 Jahre eingehen, aber als die schlechteste und die …

Auch eine IP-Adressdatenspeicherung war nicht möglich, weil Sie nicht – – (Das Mikrofon des Abgeordneten Holger Dremel (CSU) wird abgestellt)

Hier bitte ich Sie, bei den rechtlichen Möglichkeiten mitzumachen.

Herr Kollege Siekmann, es ist verwunderlich, wenn Sie sagen, wir bräuchten Berlin nicht. Doch, wir brauchen Berlin für viele Rechtsgrundlagen. Sie wissen, dass die Innenministerkonferenz, an der auch unser Innenminister Joachim Herrmann teilgenommen hat, am 03.06.2022 bereits umfangreiches Material beschlossen hat. Hier ist vieles schon …

Herr Kollege Böhm, ich habe nichts dagegen, wenn wir auch im Inland schauen, wo Finanzströme falsch laufen. Ich möchte aber an dieser Stelle auch einmal klarstellen und richtigstellen, dass Sie sich mit Finanzströmen, insbesondere vor Wahlen, sehr gut auskennen. Wir werden das in der altbewährten Weise mit unserem starken …

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Am 5. Dezember 2024 haben wir hier als Innenausschuss eine Expertenanhörung durchgeführt, die sehr wichtige neue und gute Erkenntnisse gebracht und teilweise auch Bekanntes bestätigt hat. Am 26.03. haben wir im Innenausschuss über die vorliegenden Antragspakete beraten. …

Sehr geehrter Herr Kollege Huber, ich war jahrelang Stadtrat. Ich war in dieser Stadt Zweiter Bürgermeister. Ich bin aktuell auch Kreisrat. Ich bin kommunal verhaftet, und ich weiß, dass die Diskussionen für solche Anreize zu Hause nicht einfach sind; aber es gehört zum Handeln einer Regierungsfraktion dazu zu sagen: Wir haben uns dafür …

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren! Wir diskutieren heute über einen Anreiz in größeren Städten für E-Fahrzeuge, die letztendlich für eine kurze Dauer von der Parkgebühr entlastet werden sollen. Warum tut man so etwas? – Man tut so etwas, um einen Anreiz zu schaffen. Man möchte …

Sehr geehrter Herr Striedl, herzlichen Dank für Ihre humoristischen Ausführungen und vielen Übertreibungen. Die alte oder die alleinerziehende Mutter muss immer wieder herhalten. Keine Frage: Man kann bei Sachfragen durchaus unterschiedlicher Meinung sein. Aber wenn man eine Sache thematisiert, stellt man sich folgende Fragen: Wie viele …

Herr Kollege Baumann, den Großteil Ihrer Ausführungen zu Anfang habe ich leider akustisch nicht verstanden, (Zurufe von der AfD: Oh!) weil Ihre Kollegen Sie bereits, als Sie angefangen haben, übertönt haben. Aber das macht nichts. Am 23. Februar werden die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes wieder eine Regierung wählen, die …

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, liebes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben heute einmal wieder einen klassischen populistischen Antrag der AfD. Er suggeriert, der Bayerische Landtag könne als Gesetzgeber einfach so mit einem Federstrich wegen des Besuchs eines Islamisten türkische Vereine und Organisationen verbieten. …

Deswegen müssen wir mehr Vertrauen für unsere Politik bekommen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist nicht an der Zeit, die Bürger zu Versuchskaninchen zu machen. Das ist keine ehrliche Politik.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste! Wir alle wissen, dass Fake News seit Jahren in allen Medien, vor allem im Internet und in den Sozialen Medien vorkommen und sich rasend schnell verbreiten. Die Bekämpfung von Fake News ist für die Polizei wichtig. Lieber Kristan von Waldenfels, du hast bereits …

– meine Damen und Herren. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER)

Deswegen ist es auch der falsche Kandidat, –

Sehr geehrter Herr Prof. Hahn von der AfD, ich habe zum Wahlvorschlag Florian Köhler nichts gesagt; das ist richtig. Florian Köhler hat erst vor Tagen ein Urteil des Amtsgerichts Bamberg in Zweifel gezogen in einem Fall, in dem jemand einen Politiker beleidigt hat. Wir haben eine Gewaltenteilung, die die Justiz (Zurufe von der AfD: …

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir stehen zum wiederholten Male hier, und die AfD schlägt ein Mitglied für das Parlamentarische Kontrollgremium vor. Ich bin selbst Mitglied dieses Gremiums. Wir tagen geheim. Die Mitglieder des Landtags, dieses Hohen Hauses, müssen den Mitgliedern vertrauen. Das ist das …

Das ist keine Frage, sondern eine Feststellung. Ich möchte trotzdem kurz darauf antworten. Richtig ist, Herr Kollege Siekmann ist ein hervorragender Feuerwehrmann. Er hat sich im Landesfeuerwehrverband gegen den Stadtbrandrat der Stadt München durchgesetzt. Das hast du wirklich sehr gut gemacht. Politik ist auch vorausschauendes Handeln. …

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren hier im Plenum! Herr Siekmann, einleitend muss ich natürlich auf Sie antworten. Wir waren beide am 13. September bei der Landesverbandsversammlung des Landesfeuerwehrverbandes hier in München. Ich bin stolz, dass Sie alles, was unser …