Holger Dremel

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Als langjähriger Stadtrat und Zweiter Bürgermeister meiner Heimatstadt weiß ich aus eigener Erfahrung, wie wichtig es ist, dass wir die Kommunen unterstützen und dass die Kommunen auch handlungsfähig bleiben. Deshalb bin ich darüber besorgt, liebe Kolleginnen und Kollegen, wie sich nahezu in allen Bundesländern die Finanzlage der Kommunen verschlechtert hat. Leider auch bei uns in Bayern, wo sie lange Zeit sehr gut war. Werte Kolleginnen und Kollegen der GRÜNEN, das heißt noch lange nicht, dass man mit einem reißerischen Titel für diese Aktuelle Stunde versuchen muss, vom eigenen Versagen abzulenken. Sie kennen ja alle den Spruch: Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen. An diesen sehr wahren Spruch haben Sie offensichtlich nicht gedacht, als Sie den Titel der heutigen Aktuellen Stunde formuliert haben; denn wer in den Bundesländern mitregiert und regelmäßig sehr hohe Schulden macht, der sollte nicht uns in Bayern kritisieren; denn wir haben die niedrigste Pro-Kopf-Verschuldung. (Widerspruch bei den GRÜNEN) Fakt ist, dass in Bayern – auch wenn Sie es anders darstellen, Herr Kollege – die Pro-Kopf-Verschuldung am niedrigsten ist und drei Viertel aller Haushalte ohne Einschränkungen genehmigt werden. Nur ein sehr geringer Anteil, nämlich unter 1 % der bayerischen Gemeinden, befindet sich in vorläufiger Haushaltsführung. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das zeigt: Bayerns Kommunen sind leistungsfähig, trotz großer Herausforderungen. Diese stellen wir hier nicht in Abrede. Wie Sie wissen, leistet Bayern fast 60 % des Länderfinanzausgleichs und überwies allein in den ersten sechs Monaten des Jahres 2025 rund 6,7 Milliarden Euro, um die leeren Kassen der anderen Bundesländer und deren Kommunen aufzufüllen. (Zuruf des Abgeordneten Toni Schuberl (GRÜNE)) 6,7 Milliarden Euro gingen an andere Bundesländer. Das sind mehr als 50 % des kommunalen Finanzausgleichs (Zuruf des Abgeordneten Volkmar Halbleib (SPD)) – das habe ich nicht gegoogelt, das weiß ich –, der rund 12 Milliarden Euro umfasst. Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, dieses Geld wäre in Bayern wesentlich besser aufgehoben. (Beifall bei der CSU – Claudia Köhler (GRÜNE): Schämt ihr euch gar nicht!) Kollege Zellmeier und Kollege Frühbeißer haben bereits ausgeführt, unsere Kommunen haben das Problem, dass sie überwiegend bundesgesetzliche Regelungen aus Zeiten der Ampel, Stichwort: Bundesteilhabegesetz, die oft nicht ausreichend gedeckt sind, umsetzen und finanzieren müssen. Werte Kolleginnen und Kollegen der GRÜNEN, Fakt ist, dass in vielen Bundesländern, in denen Sie mitregieren, das Geld immer noch mit vollen Händen ausgegeben wird; denn Bayern bezahlt das über den Länderfinanzausgleich. Das hängt alles mit allem zusammen; nur ein Beispiel: Im rot-grün regierten Hamburg gibt es ein schlechtes Beispiel. (Claudia Köhler (GRÜNE): Es geht um Bayerns Kommunen!) – Liebe Frau Kollegin, die Hansestadt hat am 12. Oktober über einen Volksentscheid durch lediglich 23 % aller Stimmberechtigten ein sogenanntes Klimaschutzverbesserungsgesetz aufgenommen, mit dem die Klimaneutralität statt 2045 bereits 2040 erreicht werden soll. (Zuruf von den GRÜNEN) Letztlich sind es 312 Millionen Euro mehr. (Zuruf von den GRÜNEN) Hamburg wird dadurch von einem Geberland irgendwann zu einem Nehmerland. (Claudia Köhler (GRÜNE): Thema verfehlt!) Jetzt sind wir wieder in Bayern: Bayern zahlt das alles mit, und die Bürgerinnen und Bürger – in dem Fall in Hamburg – zahlen das auch mit. (Unruhe – Glocke der Präsidentin) Heute hat das bayerische Kabinett eine wichtige Sitzung mit allen kommunalen Spitzenverbänden. Ich kann bloß bestätigen, was unser finanzpolitischer Sprecher Josef Zellmeier bereits erwähnt hat: Wir sind in guten Gesprächen mit den Spitzenverbänden. Kein Bürgermeister, auch kein Bürgermeister der CSU, muss sich fürchten und sich wegducken. Es gab viele Erleichterungen, unter anderem beim Datenschutz. Es wird auch Vereinfachungen im kommunalen Haushaltsrecht geben: die Abschaffung der Pflicht zur Erstellung einer konsolidierten Jahresabschlussrechnung bzw. zur Durchführung einer Kosten- und Leistungsrechnung. Unsere Kommunen brauchen weniger Bürokratie, weniger Verwaltung. (Zuruf von den GRÜNEN) Wir kümmern uns um unsere Kommunen, anders als die GRÜNEN das dort tun, wo sie mitregieren, deswegen auch das Beispiel aus Hamburg. (Widerspruch der Abgeordneten Claudia Köhler (GRÜNE)) Wir warten auf den kommunalen Finanzausgleich. Ich bin mir sicher, er wird gut verhandelt werden. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)