Holger Dremel

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich zu Beginn eines klarstellen: Die bayerische Polizei verdient unseren tiefsten Respekt und unsere uneingeschränkte Solidarität. Wir sind dankbar, dass wir so viele gute Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte haben. (Lebhafter Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Liebe Gäste und liebe Kolleginnen und Kollegen, im Namen der CSU-Landtagsfraktion möchte ich als ehemaliger Polizeibeamter den Angehörigen des im Juni 2024 in Mannheim tödlich verletzten Kollegen unsere aufrichtige Anteilnahme aussprechen. Sein Tod, liebe Kolleginnen und Kollegen, war das Resultat eines feigen Angriffs – nicht nur auf ihn persönlich, sondern auch auf alle Frauen und Männer, die täglich für unsere Sicherheit einstehen. Wir trauern um ihn. Wir stehen an der Seite seiner Familie und all jener, die unter Einsatz ihres Lebens ihren Dienst tun. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, dieser Dringlichkeitsantrag der AfD ist nur eines: Er ist Ausdruck eines politischen Manövers. Er ist ein Scheinantrag. Warum? – Sie spielen sich als Fürsprecher der Polizei auf und nehmen diesen feigen Mord zum Anlass, Ihre politischen Themen voranzubringen. Sie nutzen diese Tat aus. (Richard Graupner (AfD): Der Landtag ist für Politik da!) Unsere Polizei ist bestens ausgerüstet. Unsere Polizei ist bestens trainiert. Polizeiliches Einsatztraining findet statt. Liebe Kolleginnen und Kollegen hier im Landtag, nun fordert die AfD-Fraktion die Anschaffung von Schnittschutzschals, um die Sicherheit zu erhöhen. Ganz ehrlich: Die Polizei hat eine starke Ausrüstung. Jetzt auch noch Schnittschutzschals zu beschaffen, würde bedeuten, dass der Kollege, der schon einen Helm und eine ballistische Schutzweste trägt, noch mehr eingeschränkt und kaum mehr handlungsfähig wäre. Ich betone: Wir trainieren unsere Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten. Sie sind gut ausgerüstet, sie werden gut ausgebildet. Das ist das Ergebnis einer konsequenten Politik von CSU und FREIEN WÄHLERN, meine Damen und Herren. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Ihr Antrag ist ein Scheinantrag, den wir nicht brauchen. Ich habe leider nicht mehr so viel Zeit, aber unser Innenminister Joachim Herrmann, der zusammen mit dem Staatssekretär Sandro Kirchner eine hervorragende Arbeit macht, wird später noch mehr dazu ausführen. Alle Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten haben höchsten Respekt verdient. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)