Andreas Birzele

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende Gesetzentwurf ist nicht der ganz große Wurf: Er reißt kein Haus ein, baut aber auch kein neues, errichtet ein paar Türen, zieht lockere Schrauben nach und tauscht kaputte Scharniere aus. Das klingt erst einmal unspektakulär; aber jeder, der aus dem Handwerk …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe es bereits in der Ersten Lesung gesagt, und ich sage es heute wieder: Beim Gesetzentwurf der AfD geht es weniger um Straßen, sondern mehr um Misstrauen gegenüber unseren Gemeinden. Und genau dort liegt wieder einmal das Problem: Nach der ersten Debatte und der …

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende Antrag der AfD beschäftigt sich auf den ersten Blick mit einem Thema, das zweifellos ernst ist: Schwarzarbeit, faire Wettbewerbsbedingungen und der Schutz des Meisterstatus im Friseurhandwerk. Eines gleich vorab: Wir sehen das Problem. Aber es ist jetzt schon …

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, Kolleginnen und Kollegen! Heute reden wir über den Ausbildungsbonus Führerschein der AfD. Auf den ersten Blick schaut der Antrag aus wie ein frisch lackierter Bücherschrank: Er glänzt schön und macht Eindruck. Aber wenn man genau hinschaut, merkt man schnell: viel Fassade, wenig Substanz. Im Handwerk …

Kollege Holetschek, Danke für die Frage. Ich glaube schon, dass das Ganze rechtskonform ist, weil ich nicht glaube, dass das Land Baden-Württemberg nicht rechtskonform handelt. (Beifall bei den GRÜNEN – Widerspruch des Abgeordneten Michael Hofmann (CSU)) Das andere ist, dass Sie, mit einer kurzen Ausnahme, seit Jahrzehnten dieses Land …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man die Begründung zum Modellregionengesetz liest, dann drängt sich einem unwillkürlich der Gedanke auf, dass man das Ganze irgendwo schon mal gehört hat: zu viel Bürokratie, zu lange Verfahren, zu viele Regeln aus München und die Erkenntnis, dass man vor Ort dann doch …

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, Kolleginnen und Kollegen! Am 8. März sind in Bayern wieder Kommunalwahlen. Viele Parteien und Wählergruppen haben ihre Listen aufgestellt, mit viel Aufwand, mit viel Herzblut und mit viel Idealismus. Wie bestimmt einige von euch auch habe ich in den letzten Wochen an vielen Infoständen und auf …

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, Kolleginnen und Kollegen! Offiziell soll es heute um Straßen gehen, tatsächlich aber geht es um Vertrauen, nämlich Vertrauen in unsere Gemeinden, unsere Gemeinderäte und unsere Bürgermeisterinnen und Bürgermeister. Dieses Vertrauen sprechen Sie von der AfD diesen Personen und Gremien ab. Mit dem …

Okay, das ist wieder ein bisschen arg polemisch. Aber, wie gesagt, es ist ein Instrument, das man den Gemeinden, den Kommunen an die Hand gibt, genau wie die Verpackungssteuer, dass sie das prüfen können. Ich denke, es wird dann in den Gremien beschlossen, ob man die Veranstaltung abhalten will oder nicht. (Beifall bei den GRÜNEN)

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, Kolleginnen und Kollegen! Auch in Zweiter Lesung werden wir als BÜNDNIS 90 dem Gesetzentwurf der Staatsregierung zustimmen. Wie bereits in der Ersten Lesung erwähnt, unterstützen wir den Entwurf, weil er drei wichtige Verbesserungen für unsere Kommunen mit sich bringt. Erstens. Besserer Schutz für den …

Das war von dir jetzt schon arg polemisch dargestellt, lieber Felix. Ich weiß nicht, was das für ein Vorschlag sein soll, die Gewerbesteuer zu erhöhen. Das handelt absolut nicht nach dem Verursacherprinzip. Da würden diejenigen mehr zahlen, die nichts für das Müllaufkommen können. Das ist auch nicht praxistauglich. Wenn es Mehreinnahmen …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Manchmal wird in der Politik sehr schnell sehr klar, welchem Akteur es worum geht. Heute ist wieder ein solcher Tag. Auf der einen Seite steht unser grüner Gesetzentwurf, der Kommunen stärkt, der ihnen Gestaltung ermöglicht und ihnen zutraut, selbst Entscheidungen zu treffen. Das …

Kollege Locke, ich habe keine Frage, sondern einfach nur einen Hinweis wegen der Verpackungssteuer. Wenn Sie es aufmerksam verfolgt hätten, wüssten Sie, dass man mittlerweile, nach den ersten Erfahrungen, die man in Tübingen gemacht hat, bei ein bisschen mehr als zwei DIN-A4-Seiten, sagen wir drei DIN-A4-Seiten, herausgekommen ist. Man …

Wie soll ich darauf antworten? – Wenn Sie mir die Gemeinde sagen würden, in der es einen AfD-Bürgermeister gibt, dann würde ich darauf antworten. Ich hoffe, dass wir nie irgendwo eine Gemeinde haben werden, in der es zu einem AfD-Bürgermeister oder einer AfD-Bürgermeisterin kommt. (Beifall bei den GRÜNEN und der SPD) Fünfter …

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich sage es gleich vorab: Wir GRÜNE stehen diesem Gesetzentwurf grundsätzlich positiv gegenüber. Wir sehen die Probleme, die der Gesetzentwurf lösen möchte, und wir begrüßen es tatsächlich, wenn die Staatsregierung diesmal pragmatisch handelt. Ganz ehrlich, wenn wir …

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Im heutigen Gesetzentwurf der SPD steht: "Kommunalpolitik ist die Herzkammer der Demokratie." Das stimmt. Da draußen in den Gemeinderäten und Kreistagen spürt man ganz unmittelbar, was Politik bedeutet: kein Geschwafel, keine langen Umwege. Die Entscheidungen treffen und …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wenn ich die Beiträge mancher Vorredner höre, muss ich sagen: Wir werden das Thema hier noch öfter behandeln müssen, nämlich so lange, bis auch der Letzte verstanden hat, dass die Kommunen aus dem letzten Loch pfeifen. (Beifall bei den GRÜNEN) Es reicht. Seit Jahren …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, unsere Demokratie steht und fällt mit den Menschen, die sie tragen – mit denen, die abends nach der Arbeit in den Gemeinderat gehen, mit denen, die ehrenamtlich und oft unbemerkt Verantwortung übernehmen. Unsere Demokratie lebt vom Mitmachen und vom Engagement der vielen …

Bevor ich hier in den Bayerischen Landtag hereingekommen bin, war ich 26 Jahre als Schreinermeister tätig. Ich weiß schon, was Handwerk heißt. Ich unterhalte mich mit wahnsinnig vielen Metzgern, Bäckern usw. Wenn du dich mit irgendeinem Bäcker einmal unterhalten hast, dann wird er dir auch sagen: Die größte Gewinnspanne hat er beim …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die CSU nennt sich gerne Freiheitspartei. Das klingt erst einmal gut. In Sonntagsreden versprecht ihr den Kommunen mehr Gestaltungsspielräume; am Montag sagt ihr ihnen aber schon wieder, was sie zu tun und zu lassen haben. Genau das passiert hier und jetzt. Mit dem …