Andreas Birzele

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe es bereits in der Ersten Lesung gesagt, und ich sage es heute wieder: Beim Gesetzentwurf der AfD geht es weniger um Straßen, sondern mehr um Misstrauen gegenüber unseren Gemeinden. Und genau dort liegt wieder einmal das Problem: Nach der ersten Debatte und der Diskussion im Innenausschuss bleibt euer Ansatz derselbe, nämlich Misstrauen gegenüber unseren Kommunen zu säen. Ich bin selbst in der Kommunalpolitik tätig. Jeder, der in der Kommunalpolitik tätig ist, weiß, wie Entscheidungen getroffen werden. Eine Straße wird nicht einfach schnell gebaut. Vielmehr wird geplant, gerechnet, beschlossen und dokumentiert. Tatsache ist: Eine Baustraße ist keine fertige Straße. Das gilt auch weiterhin. Genau diesen Unterschied wollt ihr jetzt verwischen. Euer Gesetzentwurf läuft nämlich genau darauf hinaus: Ist eine Straße einmal provisorisch erschlossen, bedeutet dies eine stete Relevanz für die Frist. Das klingt einfach, ist aber falsch. Grund dafür ist, dass dabei aus Übergangslösungen endgültige Entscheidungen gemacht werden. Das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs rechtfertigt nicht, alles über einen Kamm zu scheren. Im Urteil steht, dass die Frist nur dann beginnt, wenn ein offizielles Bauprogramm existiert und ein sichtbarer Baubeginn nachweisbar ist. Leider fehlen in der Praxis diese Nachweise häufig, und die Beweislast liegt bei den Anwohnerinnen und Anwohnern. Das führt logischerweise zu Rechtsunsicherheit und zu gewaltigem Ärger vor Ort. Gleichzeitig stehen die Kommunen unter Druck, weil ihnen seit der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge Einnahmen fehlen. Genau das nimmt den Kommunen die Möglichkeit, Entwicklungen sauber zu steuern. Bei dieser Thematik muss differenziert werden. Mit eurem Gesetzentwurf wollt ihr aber genau das Gegenteil erreichen: Ihr ersetzt Differenzierung durch Pauschalisierung. Mit eurem Vorschlag werden Kommunen vorsichtiger, sie vermeiden provisorische Lösungen, sie schieben Entwicklungen auf, und am Ende leiden genau die Orte, die sich entwickeln und wachsen wollen. Das ist weder bürgernah noch gemeindenah. Für die Kommunen ist die aktuelle Regelung alles andere als einfach. Auf der einen Seite müssen sie für stabile Finanzen sorgen und die sozialen Belange der Bürgerinnen und Bürger im Blick behalten. Auf der anderen Seite fehlen die Einnahmen. Deswegen haben wir mit unserem Antrag im Innenausschuss sowohl für die Kommunen als auch für die Bevölkerung vor Ort mehr Klarheit und Rechtssicherheit gefordert. Wenn Beiträge für Einzelne unzumutbar oder gar existenzgefährdend werden, braucht es einerseits Härtefallregelungen. Andererseits darf es zu keiner Mehrbelastung für die Kommunen kommen. Das Problem wurde politisch erkannt. Die FREIEN WÄHLER sehen ebenfalls Handlungsbedarf und wollen laut Presse mit der CSU reden. Selbst der Ministerpräsident hat Anfang März auf "Antenne Bayern" angekündigt, die Sache prüfen zu wollen. Liebe AfD, wir brauchen keine pauschalen Schnellschüsse, sondern saubere, differenzierte Regelungen, die gemeinsam mit den Kommunen getroffen werden müssen. Kommunale Selbstverwaltung bedeutet, vor Ort entscheiden zu können. Euer Gesetzentwurf geht in die entgegengesetzte Richtung. Deswegen lehnen wir ihn ab. (Beifall bei den GRÜNEN)