Andreas Birzele

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die CSU nennt sich gerne Freiheitspartei. Das klingt erst einmal gut. In Sonntagsreden versprecht ihr den Kommunen mehr Gestaltungsspielräume; am Montag sagt ihr ihnen aber schon wieder, was sie zu tun und zu lassen haben. Genau das passiert hier und jetzt. Mit dem Gesetz verbietet ihr ihnen eine Verpackungssteuer und hebelt damit die kommunale Selbstverwaltung ein weiteres Mal aus. Das ist keine Freiheit, das ist Gängelung. (Beifall bei den GRÜNEN – Michael Hofmann (CSU): Vor allem sind wir nicht per Du!) Jeden Tag fallen Berge von Einwegverpackungen durch allerlei mögliche To-go-Artikel an. Und die Entsorgungskosten? – Die bleiben bei den Städten und Gemeinden hängen, sprich bei den Steuerzahlern und Steuerzahlerinnen. Den Begriff Gerechtigkeit habe ich meinen Kindern anders erklärt. Das muss doch der zahlen, der den Müll produziert. Der einfachste Hebel ist da die kommunale Verpackungssteuer: Vermeidung belohnen, Kosten fair verteilen. (Beifall bei den GRÜNEN) Lasst die Kommunen doch bitte selber herausfinden und machen, was vor Ort funktioniert, um die explodierenden Entsorgungskosten wenigstens halbwegs in den Griff zu bekommen. Sie wissen es vor Ort doch ohnehin besser als wir. Und nein: Das ist keine fixe Idee von uns GRÜNEN. (Zuruf von der AfD: Doch!) In mehreren Städten – und das wisst auch ihr – liegen viele fertige Entwürfe auf dem Tisch, und sogar in Kommunen, wo die CSU das Sagen hat. Und warum? – Sicher nicht aus Spaß, sondern um die Umwelt zu schützen und die Haushalte zu entlasten. Und was für eine Antwort habt ihr darauf? – Ein kategorisches Nein, ein pauschales Verbot. Die selbst ernannte Freiheitspartei wird zur Verbotspartei Nummer eins. Mein Kollege hat es gerade aufgezählt. (Beifall bei den GRÜNEN) Fällt Ihnen da etwas auf, Herr Söder? – Er ist leider heute schon wieder nicht da. (Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Echt?) Seit Jahren beschimpfen Sie uns als Verbotspartei, und heute seid ihr es, die den Kommunen ein glasklares Verbot diktieren. Dabei sagt sowohl der Bayerische Städtetag als auch der Bayerische Gemeindetag ganz klar: Dieses Verbot darf nicht kommen. (Staatsminister Dr. Florian Herrmann: Das ist ein Schmarrn!) Das ignoriert ihr einfach! Und jetzt frage ich euch: Wozu braucht ihr eigentlich noch die Expertise der Kommunen? – Am Ende macht ihr immer das, was euch selber am besten passt. (Staatsminister Dr. Florian Herrmann: So ein Schmarrn!) – Nein, genauso ist es. Die Kommunen jammern nicht aus Jux und Tollerei: Ansbach, Nürnberg, Fürth, Schwabach, Erlangen, Dachau, Fürstenfeldbruck – überall schlagen Bürgermeister und Bürgermeisterinnen Alarm, weil ihre Haushalte kaum noch darstellbar sind. (Zuruf des Abgeordneten Michael Hofmann (CSU) – Unruhe) Ende September haben wir also der Staatsregierung erneut einen Hilferuf gesendet. (Zuruf) – Jetzt warte ab, dann stelle eine Zwischenfrage. (Anhaltende Unruhe – Glocke der Präsidentin) Was in Gottes Namen tut ihr? – Ihr nehmt den Kommunen die letzte Möglichkeit, eigene Einnahmen zu generieren. (Zuruf: Quatsch!) – Ja, genau. Jetzt reden wir einmal über die Folgen. Wenn Kommunen finanziell austrocknen, bleiben nur noch Pflichtaufgaben, und was das bedeutet, das wisst auch ihr: weniger Busse im Nahverkehr, weniger Zuschüsse für Vereine und Jugendarbeit, Kultur auf Sparflamme – also genau das, was unser Zusammenleben stark macht und worauf ein Unternehmen und das Handwerk so dringend angewiesen sind: gute Infrastruktur, lebendige Ortskerne, funktionierende Entsorgung. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CSU, die Realität eurer Politik sieht so aus: Ihr redet von Freiheit und nehmt sie weg. Ihr redet von Verantwortung und schiebt sie ab. Ihr redet von starken Kommunen und schwächt die aber Stück für Stück. (Beifall bei den GRÜNEN) Jetzt drehen wir den Spieß einmal um. Ihr lehnt die Verpackungssteuer so vehement ab: Was ist denn eure Alternative? Wie entlastet ihr den kommunalen Haushalt jetzt und nicht irgendwann? Wie sorgt ihr dafür, dass die Verursacher von Verpackungsmüll endlich Verantwortung tragen, und nicht länger die Allgemeinheit? – Große Worte haben wir von euch schon so viele gehört. Konkrete Vorschläge? – Keine, wie immer Fehlanzeige. Unser Angebot ist klar: Wir GRÜNE stehen an der Seite der Kommunen. Wir lassen vor Ort entscheiden, ob eine Verpackungssteuer sinnvoll ist, und lassen diejenigen zahlen, die den Müll verursachen. Das ist übrigens ganz im Sinne meines Fraktionsvorsitzenden Klaus Holetschek, der in der "Passauer Neuen Presse" vor ein paar Tagen Folgendes gesagt hat. Ich zitiere sinngemäß: Ziel muss es sein, gemeinsam Lösungen zu erarbeiten, etwa den Kommunen mehr Spielräume zu geben, sie in ihrem Ermessen zu unterstützen. Die Frage muss sein, wie können wir es möglich machen, statt zu sagen: Geht nicht. Nichts anderes wollen wir. Ihr aber sagt: Geht nicht. – Ihr merkt hoffentlich etwas. (Beifall bei den GRÜNEN) Zum Schluss appelliere ich an die CSU und an die FREIEN WÄHLER: Hört einfach auf, Freiheit zu predigen. Gewährt sie einfach. Vertraut den Städten und Gemeinden. Wie gesagt, wissen sie es vor Ort besser als wir. Unterstützt unsere Kommunen, gebt ihnen die Werkzeuge an die Hand, anstatt sie wegzuschließen. (Beifall bei den GRÜNEN)