Andreas Birzele

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wenn ich die Beiträge mancher Vorredner höre, muss ich sagen: Wir werden das Thema hier noch öfter behandeln müssen, nämlich so lange, bis auch der Letzte verstanden hat, dass die Kommunen aus dem letzten Loch pfeifen. (Beifall bei den GRÜNEN) Es reicht. Seit Jahren redet ihr davon, die Kommunen zu stärken. Ihr redet von Partnerschaft auf Augenhöhe. Ihr redet von Entlastung und Respekt vor der kommunalen Selbstverwaltung. Da draußen – das wisst auch ihr – sind die Kassen aber leer, da steigen die Schulden, da wird die Liste der Aufgaben immer länger, aber die Spielräume werden immer kleiner. Bürgermeisterinnen und Bürgermeister kämpfen um jeden Cent, Ehrenamtliche springen ein, und Rathäuser verschieben wichtige Investitionen von Jahr zu Jahr. Während draußen jeder Cent dreimal umgedreht werden muss, parkt die Staatsregierung Milliarden in den Rücklagen. (Beifall bei den GRÜNEN) Jetzt wäre endlich Geld da. Die Frage ist: Kommt es auch da an, wo es wirklich gebraucht wird? Ganz klar ist: Ein Sondervermögen – das sage ich euch gleich – ist kein Sparschwein für Ministerien. Es ist die Chance für Kommunen, für Schulen, Kitas, Schwimmbäder, Feuerwehrhäuser, für all das, was Bayern zusammenhält. Doch anstatt dass ihr den Kommunen mehr Freiheiten gebt, greift ihr immer stärker in ihre Selbstverwaltung ein: mit neuen Vorschriften und mit neuen Verboten. Das ist keine Partnerschaft, das ist Misstrauen in Gesetzesform. (Beifall bei den GRÜNEN) Ein paar Beispiele: Wenn Kommunen Verantwortung übernehmen wollen, sagt ihr Nein, Stichwort: Verpackungssteuer. Wenn Kommunen Innovationen wagen wollen, blockiert ihr das, Stichwort: kommunale Energieprojekte mit Bürgerbeteiligung. Wenn Kommunen gestalten wollen, bevormundet ihr sie auch noch. Damit muss jetzt Schluss sein. (Beifall bei den GRÜNEN) Sogar Thomas Karmasin, euer Parteifreund und Präsident des Bayerischen Landkreistages, sagt: Wer zahlt, schafft an. – Recht hat er. Wer Verantwortung trägt, braucht auch einen gewissen Gestaltungsspielraum. Ihr aber behandelt die Kommunen wie unmündige Kinder. (Felix Locke (FREIE WÄHLER): Also komm!) Letzte Woche im Innenausschuss hat der Vertreter des Gemeindetags gesagt – ich zitiere –: In keinem anderen Bundesland gibt es einen solchen Verbotskatalog wie in Bayern. – Das ist ein vernichtendes Urteil, und es kommt nicht von der Opposition. (Beifall bei den GRÜNEN) Uwe Brandl, ebenfalls CSU, sagt öffentlich, dass die Bilanz der Staatsregierung – Zitat – "überschaubar und deutlich ausbaufähig" ist. Das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen, aber es ist schon gesagt worden: Kritik prallt an euch ab, selbst wenn sie aus den eigenen Reihen kommt. Verantwortung wird auf die abgeschoben, die es ausbaden müssen, nämlich auf die, die in den Rathäusern sitzen. Die finanzielle Lage da draußen ist dramatisch: Straßen verfallen, Schwimmbäder schließen, Kitas finden kein Personal, Tierheime stehen kurz vor dem Kollaps. In vielen Rathäusern ist die Decke mittlerweile so dünn, dass sie sprichwörtlich herunterkommt, wie es neulich in Dachau passiert ist. Trotzdem tut ihr so, als wäre alles in Ordnung. Vielleicht sollte sich unser Teilzeitministerpräsident endlich einmal anschauen, wie es den Kommunen da draußen wirklich geht. (Michael Hofmann (CSU): So ein Blödsinn!) Dann würde er nämlich sehen, dass da draußen längst nicht mehr alles in Ordnung ist. Das ist eure Politik. Die ist eine Zumutung für alle, die vor Ort Verantwortung übernehmen müssen. (Beifall bei den GRÜNEN) Bayern lebt von seinen Kommunen – von Menschen, die anpacken, die gestalten, die sich kümmern. Sie brauchen aber Unterstützung und keine Verbote; (Michael Hofmann (CSU): Den Redenschreiber würde ich rauswerfen!) sie brauchen Vertrauen, keine Bevormundung. Deshalb sagen wir GRÜNEN: Gebt den Kommunen endlich wieder die Luft zum Atmen. Gebt ihnen die Mittel, um gestalten zu können. Gebt ihnen das Sondervermögen nicht auf dem Papier, sondern auch in der Praxis. (Beifall bei den GRÜNEN) Ohne starke Kommunen gibt es kein starkes Bayern, und wer Kommunen ausbremst, der bremst auch dieses Land aus. Hört auf, die Milliarden zu parken, und fangt endlich an, sie dort zu investieren, wo es zählt – in unseren Städten, in unseren Dörfern, bei den Menschen. Wir GRÜNE stehen an der Seite der Kommunen, weil wir wissen, dass Zukunft vor Ort gemacht wird. (Beifall bei den GRÜNEN – Michael Hofmann (CSU): Bis zum nächsten Haushalt dann!)