Andreas Birzele

Herr Staatsminister Herrmann, ein Verbot oder die Ablehnung solch einer örtlichen Steuer durch die Rechtsaufsichtsbehörde darf ausschließlich erfolgen, wenn die Steuer mit höherrangigem Recht – insbesondere dem Grundgesetz oder Bundesgesetzen – nicht vereinbar ist. Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 27. November 2024 hat …

Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das ist wieder ein Antrag der AfD, der reine Symbolpolitik macht. Daher lehnen wir ihn ab. (Beifall bei den GRÜNEN) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Für die Fraktion der FREIEN WÄHLER ist Herr Kollege Locke dran.

Herr Kollege Stock, es handelt sich nicht um eine Mussvorschrift, sondern um Freiwilligkeit. (Tanja Schorer-Dremel (CSU): Was?) Die Stadt Tübingen macht das weiter. Die Details kann man natürlich verkompliziert darstellen. Anscheinend sind die aber nicht so kompliziert, dass die Bürokratie vor Ort das Ganze irgendwie hemmen würde, weil …

Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute reden wir über die Änderung des Kommunalabgabengesetzes, aber genauer betrachtet über deutlich mehr. Wir reden über etwas, ohne das eine Gesellschaft nicht funktioniert. Es geht um Vertrauen und um Selbstbestimmung. Es geht um Vertrauen in unsere Kommunen, die selbst am …

Sehr geehrtes Präsidium, Kolleginnen und Kollegen! Zukunft wird vor Ort gestaltet. Diesbezüglich bin ich ganz bei der SPD; aber Zukunft braucht auch finanzielle Mittel. Sie braucht nicht nur warme Worte, sondern auch warme Mahlzeiten in der Schulmensa. Sie braucht genug Personal in der Kita, intakte Straßen und Ehrenamtliche, die sich …

Sehr geehrter Herr Staatsminister Herrmann, ich glaube nicht, dass Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz seit Jahren gegen eine Bundesvorschrift agieren und das vom Bund toleriert wird. Es ist also einfacher möglich, als Sie es jetzt darstellen. Es stimmt, digitale Antragstellung ist möglich. Das wird aber von Amt zu Amt …

Herr Kollege Eberwein, wenn Sie sagen, es ist ein Schaufensterantrag, dann kann ich nur sagen, dass das einfach von praktischer Unkenntnis zeugt. Ich weiß nicht, wie oft Sie schon einen derartigen Antrag gestellt haben. Wie gesagt, es funktioniert in anderen Bundesländern auch. Die machen die Ausweise auch fälschungssicher. Mir ist es …

Sehr geehrtes Präsidium, Kolleginnen und Kollegen! Es gibt Anträge, bei denen man sich fragt: Warum müssen wir das eigentlich beantragen? – Und dann gibt es solche, bei denen man sich fragt: Warum, in Gottes Namen, ist das im Ausschuss abgelehnt worden? – Unser Antrag, mit dem wir fordern, dass Handwerkerinnen und Handwerker, …

– das Werkzeug an die Hand, um mitzureden, und zwar auf Augenhöhe. Wir warnen aber auch vor einem: Politische Bildung heißt nicht, dass man nur einen Stuhlkreis macht und dann alle nett zueinander sind. Demokratie ist nicht das Gegenteil von Streit, sondern der Rahmen, in dem man sich mit Argumenten streiten darf. Genau das müssen junge …

Sehr geehrtes Präsidium, Kolleginnen und Kollegen! Wir haben heute wieder so ein Thema auf der Tagesordnung, da frage ich mich manchmal, ob wir im Jahr 2025 sind oder ob da draußen noch irgendwo ein Faxgerät rattert und wir geistig in den 1980er-Jahren festhängen. Wir reden heute über das Wahlalter, und ich sage es gleich vorneweg: Das …

Sehr geehrter Herr Schöffel, ich sitze im Gemeinderat und im Kreistag. Ich habe ein bisschen Ahnung vom Thema. Ich glaube, wer ein bisschen weit weg von der Basis ist, das sind Sie und teilweise Ihre Vorredner. Unser Landkreis Fürstenfeldbruck muss jedes Jahr 12 Millionen Euro aufwenden für Personal, das staatliche Aufgaben erfüllen …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Als jemand, der aus dem Handwerk kommt, weiß ich, dass alles immer nur so stabil und dauerhaft wie das Fundament oder die Qualität der verbauten Materialien ist. Unsere bayerischen Kommunen sind das Fundament unseres Freistaats. Die Gemeinden und Landkreise sorgen dafür, dass …

Sehr geehrter Herr Kollege, Sie haben kritisiert, wir hätten die Gastronomen zu stark belastet. Nachdem die Umsatzsteuer von 7 % wieder auf früheren Satz von 19 % zurückgegangen ist, hat die Bayerische Staatsregierung 300 Millionen Euro Mehreinnahmen gehabt. Sie wären glaubwürdig, wenn Sie jetzt die Mehrwertsteuer an die Gastronomie …

Herr Pohl, Sie kritisieren den Bund, dass er immer mehr Aufgaben auf die Kommunen überträgt. Sie als Landesregierung haben die verfassungsrechtliche Pflicht, Ihre Aufgaben finanziell adäquat zu hinterlegen, was Sie auch nicht tun. Sie gehen es an, aber Sie tun es auch nicht in vollem Umfang. Das fängt bei Ihnen im Kleinen an, indem Sie …

Volle Zustimmung von meiner Seite. Darüber brauchen wir nicht zu reden. Ich möchte auch keine Wählerinnen- und Wählerstimmen in die Arme der Staatsregierung treiben, aber ich glaube: Würden Sie diesem Antrag zustimmen, würden Sie draußen viele Punkte gewinnen. (Beifall bei den GRÜNEN und der SPD) Fünfter Vizepräsident Markus …

Ja, absolut.

Sehr geehrtes Präsidium, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute über einen Antrag, der von entscheidender Bedeutung für das zukünftige Zusammenleben in Bayern ist. Der Antrag adressiert eines der größten Probleme, vor denen unsere Kommunen heute stehen, nämlich den zunehmenden Druck auf ihre Finanzen und damit auf ihre …

Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen! Kollege Wagle, ich habe in meinen 25 Jahren im Berufsleben als Handwerker bestimmt auch so viele Baustellen gesehen wie Sie; das aber nur als Nebenbemerkung. "Grün" heißt nicht "keine Ahnung von Handwerk". Das Handwerk als Rückgrat unserer bayerischen Wirtschaft und Gesellschaft – …

Herr Prof. Dr. Hahn von der AfD, Sie sind wirklich der lebende Beweis dafür, dass akademische Titel nicht unbedingt etwas mit Intelligenz zu tun haben. (Beifall bei den GRÜNEN – Widerspruch bei der AfD – Christoph Maier (AfD): Das ist eine Beleidigung!)

Kollege Grossmann, der Städtetag und der Landkreistag monieren seit Jahren die fehlenden Stellen. Deren Zahl steigt von Jahr zu Jahr. Von Ihrer Seite aus passiert seit Jahren nichts. Man hat fast das Gefühl, es wird ignoriert. Sicherlich kommt einiges vom Bund runter; aber ich sage noch mal: Bevor ich mit dem Finger auf die anderen …