Roland Magerl

Herr Vizepräsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wie unattraktiv will man das Gründen einer Familie mit Kindern in Deutschland eigentlich noch machen? Wir stimmen nicht oft mit der SPD überein, aber das ist jetzt trotzdem ein Antrag der wohl jeden, der selber Kinder hat, eigentlich zum Nachdenken bringen sollte. Es stellt sich …

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, sehr geehrter Herr Staatsminister Aiwanger, werte Kolleginnen und Kollegen! Pünktlich vor dem neuen Jagdjahr wird heute das neue Jagdgesetz sozusagen in Stein gemeißelt. Ja, es gibt darin einiges, was man definitiv begrüßen kann. Dazu gehört definitiv die Verschlankung der Bürokratie. (Zuruf: Was?) Beim …

Herr Präsident, sehr geehrter Herr Staatsminister Aiwanger, Kolleginnen und Kollegen! Das neue Jagdgesetz geht unserer Meinung nach in fast allen Punkten in die richtige Richtung. Ich meine, bei den Diskussionen im Ausschuss kann man bald zu einer guten Einigung kommen. Zu den Details. Herr Aiwanger hat die stärkere Verantwortung der …

Sehr geehrtes Präsidium, Kolleginnen und Kollegen! Was wir gerade erleben, ist in einer gewissen Art und Weise ein Kahlschlag im sozialen Bereich, gerade bei den Schwächsten, angefangen von der Streichung des Kinderstartgeldes, also bei den Jüngsten, bei den Zukunftsträgern, bis hin zur Streichung von 50 % des Landespflegegeldes bei …

Herr Vizepräsident, Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon angesprochen worden, dass die haushalterischen Probleme auch in Bayern nicht außen vor bleiben. Somit haben wir das Thema auch beim Landespflegegeld. Mit dem Gesetzentwurf wird eine Kürzung auf 500 Euro angestrebt. Gerne sehen wir das natürlich nicht. Man muss es so sagen, wie es …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag klingt zunächst sehr vielversprechend. Es sind wirklich gute Ansätze dabei. Selbstverständlich wünscht sich jede Fraktion in diesem Haus, dass Kinder gesund aufwachsen, dass Prävention gestärkt und die medizinische Versorgung verbessert wird. Auch ich, Vater von drei …

Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Die Pflege ist eigentlich das zentrale Thema und die größte Herausforderung unserer Zeit. Leider ist mir die Redezeit von meinem Vorredner ziemlich runtergekürzt worden, sodass das ein ganz kurzer Auftritt wird, obwohl das ein ganz wichtiges Thema wäre. Die CSU und die FREIEN WÄHLER haben mit …

Herr Vizepräsident, Kolleginnen und Kollegen! Ich bin nicht gerade jemand, der ständig mit ins Plenum hochgezogenen Anträgen glänzt. Trotzdem habe ich diesmal ein Thema aus dem Ausschuss hochgezogen, weil es um eine Herzensangelegenheit von mir geht. Wir erleben, was die Wartezeiten bei Ärzten, vor allem bei Fachärzten, angeht, immer …

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kollegin Waldmann, an der Einleitung gibt es eigentlich rein gar nichts auszusetzen. Die steigenden Pflegekosten stellen ein ernsthaftes Problem dar. Ein Handeln ist mehr als dringend geboten. Menschen, die ihr Leben lang hart gearbeitet und in die Sozialkassen eingezahlt …

Herr Vizepräsident, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Mitbürger! Bayern steht seit jeher für Stärke, Erfolg und Stabilität. Doch diese Stärke gerät zunehmend in Gefahr – nicht nur durch globale Einflüsse, sondern auch durch eine Politik, die das Geld der Bürger nahezu verschleudert. Nach 16 Jahren Schwarz unter Merkel und drei Jahren …

– Machen wir jetzt einen Dialog, oder was machen wir? (Anhaltender Beifall bei der AfD)

– Ein Nazi-T-Shirt ist für mich etwas anders, Herr Kollege Schuberl.

– Wie gesagt: Ich habe das T-Shirt angezogen, um zu provozieren. Ich habe mich extra in Ihren Reihen bei der Antifa aufgehalten, um das Ganze einfach einmal umzudrehen: "FCK AfD", "FCK NZS" und was weiß ich noch alles. So wie die auf der einen Seite, so bin ich auf der anderen Seite rumgelaufen.

Auch wenn Sie es nicht glauben: Eine Verbindung zu dem Unternehmer ist nicht vorhanden. Das T-Shirt ist, obwohl er aus dem Ort stammt, online gekauft worden. Das ist nachvollziehbar, ich kann das belegen. Das ist überhaupt kein Thema.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, werter Kollege Hofmann! Es wird von unseren Kandidaten immer wieder verlangt, sich von Kollegen oder Kolleginnen oder von deren Aussagen zu distanzieren. (Volkmar Halbleib (SPD): Dann fangen Sie mal damit an!) Ich halte die ganze Distanzeritis eigentlich für eine Krankheit der …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Nachdem nicht nur eine Gesundheits-, sondern auch eine Pflegereform verschlafen wurde, braucht es nun eine Pflegerevolution. Liebe Kollegen von der CSU, geschätzter Herr Kollege Seidenath, in Ihrem Antrag sind viele Punkte enthalten, die absolut vonnöten sind. Bei vielen …

Ja. – Hat man sich etwas überlegt? Wie ist da der Stand?

Werter Kollege Klaus Holetschek, das Thema Hochwasser ist momentan bestimmend. Sie haben in Ihren Ausführungen dargestellt, was die Staatsregierung da an Investitionen auf sich nimmt für das Wohl der bayerischen Bürgerinnen und Bürger. Wir haben gerade am Anfang der Sitzung traurig zur Kenntnis nehmen müssen, dass mittlerweile zwei …

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, Kolleginnen und Kollegen! Wer die Aussicht auf Krieg, Jobverlust, Armut und kulturelle Überfremdung mal kurz ausblenden will, der kann sich seit dem 1. April offiziell eine Tüte gönnen. Die alte Weisheit, wonach das Leben nur durch einen Suff zu ertragen ist, ist damit überholt. Wir alle wissen, dass …

– okay – gefordert, die leider abgelehnt wurde. Deshalb werden wir uns jetzt auf die Forderung versteifen, einen Untersuchungsausschuss einzusetzen. (Beifall bei der AfD)