Roland Magerl
Sehr geehrte Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag klingt zunächst sehr vielversprechend. Es sind wirklich gute Ansätze dabei. Selbstverständlich wünscht sich jede Fraktion in diesem Haus, dass Kinder gesund aufwachsen, dass Prävention gestärkt und die medizinische Versorgung verbessert wird. Auch ich, Vater von drei Kindern, sage Ihnen offen: Die Gesundheit meiner Kinder ist mir heilig. Doch ein genauer Blick offenbart: Der Antrag ist weniger Zukunftsplanung als doch vielmehr Symbolpolitik, pünktlich wenige Monate vor der Kommunalwahl. Was als ambitionierte Vision verkauft wird, entpuppt sich als Neuauflage überholter Wahlversprechen. Wir erleben seit Jahren Kürzungen beim Familiengeld und Umwidmungen bestehender Mittel. Kolleginnen und Kollegen, Glaubwürdigkeit sieht anders aus. Hinzu kommt: Die Staatsregierung legt einen Aktionsplan vor, ohne einen konkreten Finanzierungsplan, inmitten einer angespannten Haushaltslage und unter dem Druck der Schuldenbremse. Schon jetzt wird bei Familienunterstützung gespart. Wie sollen neue, millionenschwere Programme dann realistisch finanziert werden? – Diese Frage bleibt leider unbeantwortet. Dabei sprechen die nackten Zahlen eine eigene Sprache: Bayern verfügt aktuell über 37 kinder- und jugendpsychiatrische Einrichtungen. Gleichzeitig wächst aber der Bedarf rasant. Allein im letzten Quartal wurden 36.000 Kinder und Jugendliche in Bayern ambulant psychotherapeutisch betreut, und 54.000 von ihnen suchten Hilfe bei einem Kinder- und Jugendpsychiater. Fast drei Viertel litten unter emotionalen und Verhaltensstörungen, die typischerweise schon in Kindheit und Jugend beginnen. Dazu kommen Entwicklungsstörungen und psychische Belastungsreaktionen, deren Zahl in den letzten Jahren deutlich angestiegen ist. 2023 haben in Bayern 217 Jugendliche zwischen 14 und 18 Jahren einen Suizidversuch unternommen. 23 davon endeten leider tödlich. Diese Zahlen sind ein drastischer Anstieg gegenüber dem Jahr 2019 mit 117 Jugendlichen. Auch diese waren schon zu viel. Es sind vor allem Mädchen. Hinter diesen Zahlen verbergen sich tragische Schicksale und ein dramatisches Versäumnis, psychische Gesundheit endlich zur echten politischen Priorität zu machen. Die vorgeschlagenen Maßnahmen – Lotsenärzte, Präventionsnetzwerke, zusätzliche Programme – wirken fortschrittlich, führen jedoch in der Praxis zu mehr Bürokratie und staatlicher Einmischung. Dabei sind die Herausforderungen eigentlich glasklar: Laut der MoMo-Studie erreichen über 62 % der Grundschulkinder nicht die empfohlene tägliche Bewegungszeit. 74 % überschreiten die maximal empfohlenen Bildschirmzeiten. Besonders betroffen sind Kinder aus einkommensschwachen Familien und städtischen Wohnsituationen. Oft fehlen sichere Bewegungsräume oder bezahlbare Freizeitangebote. Die Pandemie hat diese Entwicklungen verschärft. Der Medienkonsum steigt, Übergewicht nimmt zu, und psychische Belastungen wachsen. Das bestätigen alle Studien. Hier müssen die politischen Fehler der Corona-Zeit endlich offen aufgearbeitet werden. Schulschließungen, Isolation, ein eklatanter Anstieg psychischer Erkrankungen waren eben kein Zufall, sondern direkte Folge politischer Entscheidungen. Statt Vertuschung brauchen wir eine schonungslose Bilanz. Ein besonders tragischer Aspekt, der uns alle erschüttert hat, ist das Thema Mobbing an Schulen. Der Amoklauf eines Jugendlichen in Graz vor wenigen Wochen hat auf schmerzliche Weise sichtbar gemacht, welche zerstörerische Kraft jahrelange Ausgrenzung, psychischer Druck und eben fehlende Hilfsangebote entfalten können. Auch wenn die Ermittlungen zum Tatmotiv andauern, ist die Debatte mehr als berechtigt. Mobbing kann tödlich enden. Es zerstört den Selbstwert, fördert Depressionen, Rückzug und mediale Flucht. Wer über Kindergesundheit redet, darf Mobbing eben nicht ignorieren. Zum Schluss: Die Integration ideologisch aufgeladener Großthemen wie Klimawandel in Gesundheitspapiere wirkt wie ein Versuch, politische Agenda in die Klassenzimmer zu tragen. Gesundheitsprävention darf kein Instrument für ideologische Indoktrination sein. Sie muss sich konzentrieren auf Bewegung, Medienkompetenz, gesunde Lebensführung und auf Teilhabe. Unsere Forderungen sind: echte passgenaue Prävention vor Ort, besonders für benachteiligte Kinder, mehr Freiräume, weniger Bürokratie für Schulen und Kommunen, Stärkung und Entlastung der Familie, ehrliche Aufarbeitung politischer Fehler, Förderung innovativer, wissenschaftlich erprobter Praxiskonzepte statt wahlkampforientierter Symbolmaßnahmen. Deshalb werden wir uns bei dem Antrag enthalten. (Beifall bei der AfD)
