Roland Magerl

Sehr geehrtes Präsidium, Kolleginnen und Kollegen! Was wir gerade erleben, ist in einer gewissen Art und Weise ein Kahlschlag im sozialen Bereich, gerade bei den Schwächsten, angefangen von der Streichung des Kinderstartgeldes, also bei den Jüngsten, bei den Zukunftsträgern, bis hin zur Streichung von 50 % des Landespflegegeldes bei denen, die sich um das, was wir alles haben, die sich um dieses Land und den Aufbau verdient gemacht haben. Herr Seidenath, Sie haben gerade die Staffelung angesprochen und gesagt, dass das eigentlich an der Sache vorbeigehe. Das sehen wir nicht so. Gerade für Leute, die zu Hause pflegen, ist der zeitliche Aufwand, den sie erbringen, um für ihre Liebsten da zu sein, nach Pflegegraden gestaffelt. Deshalb ist es für uns auch elementar wichtig, dass die zu Pflegenden Arbeit derer, die sie pflegen, dementsprechend honorieren können und sie eine Anerkennung erhalten können. Deswegen ist für uns an dieser Stelle die Staffelung nicht von der Hand zu weisen. Deswegen haben wir den Änderungsantrag eingebracht, mit dem wir die Staffelung aufteilen: 500 Euro für Pflegegrad 2, 1.000 Euro für Pflegegrad 3 und darüber hinaus 1.500 Euro. Wir haben das durchgerechnet; das würde auch einiges an Einsparungen bringen, Geld, mit dem man dann in die Strukturen investieren kann. Apropos Struktur: Natürlich werden wir uns als Opposition an dieser Stelle mit Anfragen die Arbeit machen, herauszufinden, wie viel des eingesparten Geldes denn wirklich in die Struktur, in die Pflege fließt. Das ist für uns selbstverständlich. An dem Gesetzentwurf ist nicht alles schlecht. Dass einheitliche Auszahlung stattfinden soll, wird von der Bürokratie her vieles erschlagen. Das wird viele Petitionen aus dem Ausschuss nehmen. Das haben wir so auch schon in der Ersten Lesung gesagt. Da sind wir dabei. Wir werden auch Ihrem Änderungsantrag zustimmen. Dem Änderungsantrag der SPD werden wir nicht zustimmen; er geht uns nicht weit genug. Den Gesetzentwurf als Ganzes werden wir aus den Gründen, die wir genannt haben, ablehnen. Es ist einfach ein zu großer Einschnitt, gerade für die Leute, die es wirklich brauchen. Unserem Änderungsantrag stimmen wir selbstverständlich zu. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der AfD)