Georg Maier

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, ich möchte meine Redezeit dazu nutzen, die an die Landesregierung gestellten Fragen zu beantworten. Frage 1 – die Landesregierung möge berichten, wie das Lagebild zu den angekündigten Mobilisierungen, Blockadeaufrufen, Anreiseplanungen, möglichen Störaktionen und Gefährdungen für unbeteiligte Dritte aussieht: Zum bevorstehenden Bundesparteitag der AfD in Erfurt ist von einer ausgeprägten Versammlungsund Protestlage auszugehen. Aufgrund der bundesweiten Mobilisierung zur Organisation und Teilnahme an Gegenversammlungen ist mit einer Vielzahl von überregional anreisenden Versammlungsteilnehmern zu rechnen. Die gegenwärtig behördlich vorliegenden Informationen zum aktuellen Lagebild lassen mittlerweile konkret erkennen, dass am 4. und 5. Juli dieses Jahres in Erfurt 20 Gegenversammlungen mit insgesamt 23.000 Teilnehmern angemeldet sind. Nach aktuellen Erkenntnissen liegt das Mobilisierungspotenzial für Versammlungsteilnehmer für die zu erwartenden Gegenversammlungen derzeit in einem mittleren fünfstelligen Bereich. In Bezug auf Stör- und Blockadeaktionen sind zahlreiche Aufrufe und vorbereitende Abstimmungen sowohl in den sozialen Medien als auch im Rahmen physischer Treffen zu beobachten. Diese gehen von mehreren Initiativen aus. Derzeit wird damit gerechnet, dass sich an Blockade- oder Verhinderungsaktionen eine Personenanzahl im unteren fünfstelligen Bereich beteiligen könnte. Darüber hinaus liegen der Landesregierung zum jetzigen Zeitpunkt noch keine weiteren belastbaren Details zu konkreten Vorplanungen oder Aktionen vor. Ebenso sind der Landesregierung keine Anhaltspunkte für konkrete Gefährdungen unbeteiligter Dritter bekannt. Frage 2 – die Landesregierung möge berichten, welche Erkenntnisse über die angekündigten Aktionen des Bündnisses „Widersetzen“, über mögliche überregionale Anreisen, über geplante Blockadepunkte, über die Einbindung weiterer Organisationen und über etwaige Gefahren für die öffentliche Sicherheit vorliegen: Im Zuge der bundesweiten Mobilisierungsaktion über verschiedene Medienkanäle hat auch das Aktionsbündnis „Widersetzen“ zur Teilnahme an Gegenprotesten in Erfurt aufgerufen. In diesem Zusammenhang kam es auch zu Ankündigungen von Blockadeaktionen, um die Durchführung des Bundesparteitags der AfD wenigstens zu erschweren. Dabei sind zahlreiche Aktionen mit Störwirkung zu vielfältig gearteten Be- oder gar Verhinderungen der Anreise von Delegierten der AfD zum Veranstaltungsgelände des AfD-Bundesparteitags wahrscheinlich. Nach derzeitiger Einschätzung ist unter anderem die Beeinträchtigung von behördlichen Maßnahmen durch das Unpassierbarmachen von Verkehrswegen und Engstellen in und um Erfurt anzunehmen. Auch Knotenpunkte des öffentlichen Personennahverkehrs können betroffen sein. Dem Aktionsbündnis wird hierbei hauptsächlich eine strategische und koordinierende Funktion zugeschrieben. Zu zeitlich und örtlich konkreten Störabsichten oder Blockaden sowie zur gezielten Einbindung anderer Organisationen liegen der Landesregierung noch keine gesicherten Erkenntnisse vor. Eine Vermischung von Teilnehmern aus verschiedenen Gegenversammlungen zu Blockadezwecken kann jedoch nicht ausgeschlossen werden. Insgesamt ist trotz überwiegend friedlicher Grundstimmung, insbesondere am Samstag, von einer erhöhten Beeinträchtigung des öffentlichen Lebens durch Erscheinungsformen des Gegenprotests und durch polizeiliche Maßnahmen zu rechnen. Zentrales Ziel der zuständigen Behörden ist es, diese Beeinträchtigungen auf ein Mindestmaß zu reduzieren. Es liegen uns überhaupt keine Erkenntnisse vor, dass es zu den von Ihnen skizzierten bürgerkriegsähnlichen Zuständen kommen wird. Frage 3 – die Landesregierung möge berichten, welche Konsequenzen für die Einsatzplanung in Erfurt sie aus den Erfahrungen der Blockade- und Protestereignisse in Gießen Ende November 2025 anlässlich des Gründungskongresses der „Generation Deutschland“ zieht.