Dr. Thadäus Rudolf König
Parteienfreiheit, Versammlungsfreiheit und öffentliche Sicherheit gewährleisten – Bundesparteitag der AfD in Erfurt vor rechtswidrigen Blockaden und politischer Einschüchterung schützen
Vielen Dank für Ihre Wortmeldung, Frau Abgeordnete Muhsal. Ich würde die Parlamentarischen Geschäftsführer bitten, für eine kurze Unterbrechung nach vorn zu kommen, um die Situation zu bewerten. Wie Sie gesagt haben: Handelt es sich um einen Sofortbericht, ist deshalb in doppelter Redezeit zu agieren. Vielen Dank an die Parlamentarischen Geschäftsführer. Wir sind übereingekommen, dass es sich um einen Sofortbericht von Minister Maier zu den im Antrag gestellten Fragen gehandelt hat. Deswegen frage ich, ob Beratung zum Sofortbericht verlangt wird. Frau Abgeordnete Muhsal stimmt dem zu. Das bedeutet, dass noch mal einfache Redezeit für alle Fraktionen zur Verfügung steht. Wir haben eben zunächst in einfacher Redezeit beraten. Der Sofortbericht und die Diskussion dazu verlangen doppelte Redezeit. Das heißt, jede Fraktion bekommt noch mal die einfache Redezeit zugestanden. Ich frage erneut, ob es aus den Reihen der Abgeordneten Wortmeldungen gibt. Herr Abgeordneter Höcke.