Katharina König-Preuss

Ihr Lachen entlarvt Sie. Auf einem der Bundesparteitage, den Sie hatten, wurde unter anderem das „ZUERST!“-Magazin verteilt, in dem auf Männer in der Waffen-SS abgehoben und darüber berichtet wurde. Die Messe hat eine klare Hausordnung. Da steht unter anderem drin, dass rechte, rassistische, antisemitische und ähnliche Positionen nicht geduldet werden. Wir sagen ganz klar: Es wäre notwendig gewesen, diesen AfD-Bundesparteitag schon im Vorfeld zu verhindern und es hätte die Möglichkeit dazu gegeben, (Beifall Die Linke, SPD) zumindest um das klare Signal aus Thüringen herauszusenden: Wir wollen diesen Bundesparteitag einer extrem rechten Partei, die Rassismus, Antisemitismus und Ähnliches mehr etabliert und normalisiert, hier in Thüringen nicht haben. Und wenn Sie hier von einem Ausnahmezustand am Wochenende des 4. und 5. Juli schwadronieren, dann muss man ganz klar festhalten: Ursache für diesen Ausnahmezustand sind Sie (Heiterkeit AfD) und nicht diejenigen, die sich im Sinne der Demokratie hier einsetzen wollen. (Beifall Die Linke) Ich will auch zurückweisen, was hier vom CDU-Kollegen gerade gesagt wurde. „Widersetzen“, genauso wie „Zusammenstehen“, haben ganz klar gesagt, dass Rettungswege frei bleiben, dass nichts in dem Sinne passieren wird. „Widersetzen“ und „Zusammenstehen“ haben ganz klar gesagt, dass sie für einen lauten, starken, aber friedlichen und gewaltfreien Protest auf die Straße gehen. (Unruhe AfD) Und dann hören sie doch mal auf, der Kampagne der AfD zu folgen und mit in dieses Horrorszenario einzusteigen. Das ist alles bitte nicht mit Gewalt. Ja, aber das sagen die Organisierenden. (Zwischenruf Abg. Urbach, CDU: Ja, ist doch gut, wenn sie das sagen!) Es wäre gut, wenn es mehr Unterstützung für diejenigen geben würde, die am 4. und 5. Juli hierher kommen, auch aus der CDU, auch aus dem BSW – von der SPD weiß ich, dass es zumindest in Teilen die Unterstützung gibt –, denn genau das ist die Zivilgesellschaft, die wir immer auffordern, die wir brauchen und ohne die es nicht gelingen wird, diese rechte Partei zurückzudrängen. Man muss einfach mal festhalten: Der Staat hätte eine Aufgabe als Teil der sogenannten wehrhaften Demokratie. Ich warte darauf, dass die Demokratie endlich wehrhaft wird – wehrhaft gegen diese Rechtsaußenpartei, wehrhaft, indem endlich ein Verbotsverfahren gegen diese Partei eingeleitet wird, wehrhaft, indem endlich gegen Faschisten klare Kante gezeigt wird. (Beifall Die Linke, SPD) (Unruhe AfD) Wenn das geschehen würde, dann könnten die Menschen, die am 4. und 5. Juli hierher nach Erfurt kommen, sich auch an ganz vielen anderen Stellen für diese Gesellschaft engagieren. Das machen sie nämlich im Alltag. Ich will an der Stelle mal ein Danke sagen an diejenigen, die kommen, an diejenigen, die uns hier in Erfurt unterstützen. Ich hoffe, dass sich niemand von dieser Angstkampagne der AfD einschüchtern lässt, dass möglichst viele am 4. und 5. Juli mit uns gemeinsam auf den Straßen unterwegs sind und das klare Signal setzen, wir hier in Erfurt, wir hier in Thüringen und auch in ganz vielen anderen Bundesländern stehen zusammen und wir widersetzen uns diesen Rechtsaußenpersonen, die am 4. Juli zusammenkommen. Herzlichen Dank. (Beifall Die Linke, SPD)