Dr. Thadäus Rudolf König

Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, willkommen zur 46. Sitzung des Thüringer Landtags, die ich hiermit eröffne. Ich begrüße auch die Vertreterinnen und Vertreter der Landesregierung, die Besucherinnen und Besucher auf der Tribüne, die Vertreterinnen und Vertreter der Medien sowie die Zuschauerinnen und Zuschauer am Internet-Livestream. Zu der heutigen Sitzung habe ich gemäß Artikel 57 Abs. 2 Satz 2 der Verfassung des Freistaats Thüringen in Verbindung mit § 19 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Thüringer Landtags einberufen. Zugrunde liegt ein Einberufungsverlangen der Fraktion der AfD. Die diesbezügliche Unterrichtung liegt Ihnen in der Drucksache 8/3671 vor. Bevor wir in die Tagesordnung einsteigen, haben wir wieder ein Geburtstagskind unter uns, Frau Staatssekretärin Arndt. Der Blumenstrauß ist schon platziert, sie ist noch nicht da, aber wir gratulieren ihr schon an dieser Stelle. Und wenn Sie sie sehen, können Sie das auch gern noch mal persönlich tun. (Beifall im Hause) Mit der Schriftführung sind zu Beginn der Sitzung Herr Abgeordneter Thomas und Frau Abgeordnete Wirsing betraut. Ihr Fernbleiben von der heutigen Sitzung haben Frau Abgeordnete Müller und Herr Minister Gruhner mitgeteilt. Kommen wir nun zu den allgemeinen Hinweisen. Sie haben sicher schon mitbekommen, der Defekt der Lüftungsanlage erweist sich als komplizierter als noch im Mai vermutet, sodass wir hier noch Einschränkungen haben. Allerdings hat die Landtagsverwaltung Vorkehrungen getroffen. Also die Leistungsfähigkeit, die die Lüftungsanlage noch hat, ist hier im Plenarsaal und auch im Lobbybereich konzentriert worden, sodass wir auch die kommenden drei Tage vernünftige Sitzungsbedingungen haben. Und wie gesagt, wir haben höhere Temperaturen draußen. Das geht uns hier als Abgeordneten genauso wie den Menschen draußen. Von daher müssen wir uns mit der Situation arrangieren und sollten das auch ganz unaufgeregt tun. Das ist mein Appell. Es hat ja jeder schon mal Hitze erlebt und kann auch dementsprechend für sich persönlich damit umgehen. Ich habe auch, glaube ich, eben schon gehört, für den einen oder anderen war es jetzt im Moment sogar zu kalt, also die richtige Temperatur findet man dann doch nicht, weil bei 88 Abgeordneten die Empfindungen unterschiedlich sind. Gut, somit beenden wir dieses Thema. Ich möchte noch einen weiteren Hinweis geben. In der 44. Plenarsitzung am 21. Mai 2026 hatte Frau Vizepräsidentin Dr. Urban dem Abgeordneten Schlösser einen Ordnungsruf für die Verwendung des Ausdrucks „Koalition der politischen Konkursverschlepper“ erteilt. Zu diesem Ordnungsruf lag ein Einspruch vor, zu dem der Ältestenrat letzte Woche Dienstag beraten hat. Nach nochmaliger Prüfung des Sinns des Ausdrucks hat Frau Vizepräsidentin Dr. Urban im Ältestenrat erklärt, den Ordnungsruf zurückzunehmen. Als Grenzfall sei der strafrechtliche Bezug zu § 15a der Insolvenzordnung nicht von der Hand zu weisen. Allerdings sprechen auch gute Gründe für die Annahme, es handele sich um eine gerade noch zulässige rhetorische Zuspitzung. Deshalb informiere ich Sie im Namen von Frau Vizepräsidentin Dr. Urban darüber, dass sie den Ordnungsruf zurückgenommen hat. Damit ist der Einspruch gegenstandslos. Wir kommen nun zur Feststellung der Tagesordnung. Wird die Aufnahme weiterer Beratungsgegenstände beantragt oder gibt es weitere Hinweise zur Tagesordnung? Das ist nicht der Fall. Dann gilt die Tagesordnung als festgestellt. Wir steigen in die Tagesordnung ein und ich rufe den Tagesordnungspunkt Antrag der Fraktion der AfD - Drucksache 8/3670 auf. Ist Begründung gewünscht? Sie ist gewünscht. Herr Abgeordneter Mühlmann. Vorher möchte ich noch den Hinweis geben, dass die Landesregierung angekündigt hat, von der Möglichkeit eines Sofortberichts keinen Gebrauch zu machen.