Katharina König-Preuss

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Abgeordnete der demokratischen Fraktionen, liebe Besucher/ innen auf ‑ der Tribüne und am Livestream! Dass es in der Linkspartei Menschen mit antisemitischen Positionen gibt, ja – das sagen wir seit Jahren. Das gibt es übrigens quer durch die Gesellschaft. Wissen Sie, was der entscheidende Unterschied ist zur AfD? Wir gehen dagegen vor, wir streiten, wir diskutieren. (Heiterkeit AfD) Wir haben sogar schon ausgeschlossen. Wir positionieren uns und wir setzen uns damit auseinander. (Zwischenruf Abg. Mühlmann, AfD: Das hat man am Wochenende gemerkt!) Ich erinnere an die Rede, die einer der Abgeordneten der AfD hier im Thüringer Landtag vor einigen Monaten gehalten hat, wo er sich beschwert hat, darüber – dass ja der Deutschen nicht gedacht würde entsprechend, sondern nur derer, für die man goldene Steine in Deutschland in die Straßen einlassen würde. Die AfD hat jetzt unter anderem in mehreren Redebeiträgen hier vorn zivilgesellschaftliche Organisationen angegriffen und behauptet, dass sie mit Milliarden aus Steuermitteln ausgestattet werden und dann damit gegen die AfD auf die Straßen gehen würden. (Zwischenruf Abg. Abicht, AfD: So sieht es aus!) Das ist der pure Irrsinn und eine Kampagne gegen die engagierte Zivilgesellschaft. Wir haben uns mal angeschaut, was eigentlich das Problem an Steuermitteln hier in Thüringen ist, wo die hingehen. Die AfDFraktion im Thüringer Landtag erhält jährlich ca. 10,5 Millionen Euro – jährlich. Für alle, die diese Summe nicht so ganz einordnen können: Losgelöst von unserer grundsätzlichen Kritik am Amt für Verfassungsschutz ist das Amt für Verfassungsschutz unter anderem dafür zuständig, diese extrem rechte Partei mit auf dem Schirm zu behalten, nicht nur diese, sondern auch weitere. Zumindest ich weiß, wir als Linke wissen, wie viele extrem rechte Neonazi-, völkische, antisemitische usw. Strukturen es in Thüringen gibt. Das Amt für Verfassungsschutz hat ein bisschen mehr zu tun, als sich um diese extrem rechte Partei zu kümmern. Das Amt für Verfassungsschutz erhält jährlich weniger Mittel als die AfD. Da muss man doch mal sagen: Da beißt sich doch auch in der Logik der Demokratie etwas dauerhaft; das funktioniert doch nicht. Aus Steuermitteln 10,5 Millionen an diese Partei zu geben und parallel zu sagen, das Amt für Verfassungsschutz – und das ist kein Plädoyer für mehr Geld für den Verfassungsschutz, sondern das ist ein Plädoyer für ein endlich einzuleitendes AfD-Verbot, um nicht Neonazis weiter zu finanzieren, egal, ob sie dort angestellt sind oder in der AfD selber Abgeordnete sind, das weiter voranzutreiben. (Beifall Die Linke) (Unruhe AfD) Dann macht die AfD seit Jahren diese Kampagne in Form von Anfragen, mit denen sie die Zivilgesellschaft einzuschüchtern versuchen. Das haben sie jetzt auch gemacht mit „Zusammenstehen“ und „Widersetzen“. Alle Organisationen, die das unterstützen, werden mit Anfragen überzogen. Ich war vor ein paar Jahren mit Jugendlichen und jungen Erwachsenen in der Gedenkstätte in Dachau. In Dachau gab es – vielleicht wissen das einige – den sogenannten Pfarrerblock. Ein Pfarrer hat uns über das Gelände der Gedenkstätte geführt und unter anderem erzählt, dass der Pfarrerblock sehr schnell, nachdem das damalige Konzentrationslager aufgemacht wurde, voll war. Einer der Jugendlichen fragte: Wie ging das denn, dass das so schnell so voll war? Woher hatten die denn die Daten? Das ist keine Gleichsetzung, ich will nur auf eine Gefahr hinweisen. Der Pfarrer antwortete dann: Die Daten gab es schon. Die Daten hatten die Demokraten vorher schon vorbereitet; genutzt in diesem Sinne haben sie dann die Nazis. Bei allen Anfragen, die aus der AfD kommen, sollte beachtet werden, was die AfD möglicherweise mit diesen Daten anfangen will. Ich will an dieser Stelle auf die Gefahr in Sachsen-Anhalt verweisen, wo auch CDU-Abgeordnete …