Björn Höcke
Parteienfreiheit, Versammlungsfreiheit und öffentliche Sicherheit gewährleisten – Bundesparteitag der AfD in Erfurt vor rechtswidrigen Blockaden und politischer Einschüchterung schützen
Vielen Dank, Herr Präsident, ich will es auch gar nicht so lang machen. Herzlichen Dank für den Sofortbericht, Herr Minister. Ich will nur noch mal auf etwas eingehen, das eben von Kollegin Marx thematisiert worden ist und das von hier vorn wiederholt fälschlich dargestellt worden ist. Innenminister Maier, der Innenminister des Freistaats Thüringen, hat der AfD vorgeworfen, dass wir deutsche Staatsbürger abschieben wollen. Noch mal – bitte hören Sie jetzt zu –: Nein, das wollen wir nicht. Wir wollen keine deutschen Staatsbürger abschieben. Das gilt für die AfD Thüringen wie für die gesamte AfD.
(Beifall AfD)
Um das noch mal abschließend zu klären – Sie sind doch selbst Juristin, ich bin es ja nicht, Sie müssten es doch viel besser wissen als ich –: Natürlich gibt es eine Gesetzesgrundlage dafür, dass deutschen Passinhabern, denen nachgewiesen werden kann, dass sie sich die deutsche Staatsbürgerschaft erschlichen haben, diese Staatsangehörigkeit, die deutsche Staatsangehörigkeit, rückwirkend wieder aberkannt werden kann. Und wissen Sie, wer darauf mal hingewiesen hat? Ihr Parteifreund, der ehemalige Bundeskanzler Olaf Scholz.
(Beifall AfD)
