Katharina König-Preuss
Parteienfreiheit, Versammlungsfreiheit und öffentliche Sicherheit gewährleisten – Bundesparteitag der AfD in Erfurt vor rechtswidrigen Blockaden und politischer Einschüchterung schützen
Ich möchte jetzt ein paar Sachen zurückweisen. Als Erstes: Amtsunwürdig ist nicht der Innenminister. Amtsunwürdig sind mehrere Abgeordnete der AfD, die bereits rechtskräftig verurteilte Straftäter sind, darunter unter anderem Herr Czuppon, Frau Muhsal und mehrfach Herr Höcke. Da können wir über Amtsunwürdigkeit sprechen.
(Beifall Die Linke)
Als Zweites – erneut im Hinblick auf die Gefahren –: 170 Waffen befinden sich in den Händen Ihrer Anhänger. Mehrere haben sprengstoffrechtliche Erlaubnisse. Ich glaube, auch da wird deutlich, von wem die Gefahr ausgeht, nämlich von Ihnen. Zum Dritten, und das als Letztes: Wir werden durchhalten müssen, wir werden standhalten müssen – nicht nur am 4. und 5. Juli, sondern die kommenden Wochen, Monate, vielleicht auch Jahre. Camus hat in seinem Buch „Der Mensch in der Revolte“ geschrieben: „Die wahre Großzügigkeit der Zukunft gegenüber besteht darin, in der Gegenwart alles zu geben.“ Lassen Sie uns alles geben –
