Sven Küntzel
Parteienfreiheit, Versammlungsfreiheit und öffentliche Sicherheit gewährleisten – Bundesparteitag der AfD in Erfurt vor rechtswidrigen Blockaden und politischer Einschüchterung schützen
Nein. Wir als BSW vertrauen darauf, dass Polizei und Sicherheitsbehörden ihren Auftrag erfüllen, und wir erwarten, dass gegen jeden vorgegangen wird, der Recht und Gesetz verletzt, unabhängig von seiner politischen Überzeugung. Vielen Dank.
(Beifall CDU, BSW, SPD)