Björn Höcke

Nein, danke. Aber genau dieser Angriff zeichnet sich für den 4. und 5. Juli ab. Es zeichnet sich ab, dass Erfurt in einen Ausnahmezustand versetzt wird, und zwar nicht durch die AfD, sondern durch Ihr, sehr geehrte Kollegen von den Altparteien, parteipolitisches Vorfeld, von der bunten Zivilgesellschaft. Diese bunte Zivilgesellschaft haben Sie über institutionelle Förderung und Projektförderung auf kommunaler Ebene, auf Landesebene, auf Bundesebene und auf EU-Ebene seit 2002 mit Milliarden Euro Steuergeld groß gemacht. Milliarden Euro Steuergeld sind für einen NGO-Komplex ausgegeben worden und dessen Aufwuchs, der für Sie, sehr geehrte Kollegen von den Altparteien, die Drecksarbeit macht, weil man noch den Anschein staatlicher Neutralität wahren will. (Beifall AfD) Die bunte Zivilgesellschaft kostet den deutschen Steuerzahler nicht nur Milliarden, sie verursacht immer wieder Lagen, die den Einsatz Tausender Polizisten notwendig macht und Polizisten an Leib und Leben gefährdet. So eine Lage ist für Erfurt zu befürchten, denn Ihre Verbündeten haben angekündigt, Erfurt lahmzulegen. Das Bündnis „Widersetzen“, von dem heute schon die Rede war, das auf der offiziellen Seite der Linken beworben wird, spricht der AfD einfach das Recht ab, sich zu treffen, und fordert unverblümt, ich zitiere: „Dieser Parteitag darf nicht stattfinden.“ – Zitat Ende. Mit Blick auf Riesa 2024 und Gießen 2025 müssen wir mit bürgerkriegsähnlichen Zuständen rechnen, die das Alltagsleben der Erfurter massiv beeinträchtigen werden und für den Fall von Blockaden von Rettungsfahrzeugen sogar Menschenleben kosten könnten. Und hier, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, kommen wir zum eigentlichen Kernpunkt unseres Antrags. Damit der Bundesparteitag der AfD ordnungsgemäß durchgeführt werden kann und die Belastung der Erfurter Bürger in einem vernünftigen Rahmen bleibt, fordern wir die Regierung auf, präventiv tätig zu werden. Und jetzt sagen Sie uns nicht, sehr geehrte Landesregierung, sehr geehrter Herr Innenminister Maier, das ginge nicht. Ich erinnere hier daran, dass in der Coronazeit Demonstrationen durch weiträumige Polizeiabsperrungen und Kontrollen verhindert worden sind – sehr sicher und zuverlässig. Dieser Staat kann zupacken, wenn er denn will. Und ja, es konnten sogar Schneepisten und Parkbänke damals gesichert werden. Es braucht also nur den entsprechenden Willen, das Recht durchzusetzen. Aber genau hieran zweifelt die AfD-Fraktion, besonders mit Blick auf Innenminister Maier. Denn das einzig relevante politische Projekt dieses Herrn scheint nicht nur die Verkleinerung, sondern letztendlich die Vernichtung der AfD zu sein, um seine Kleinstpartei, die SPD, am Leben zu halten, ihr ein Weiterregieren zu ermöglichen und damit die Verteilung von Geld und Posten. (Beifall AfD) Dieser Herr Maier unterwandert mit seinem Inlandsgeheimdienst die Opposition. Er unterstellt uns einen missbräuchlichen Umgang mit dem parlamentarischen Fragerecht. Er äußert ohne Tatsachengrundlage den Verdacht, dass die AfD für ausländische Mächte spionieren würde. Und er behauptet gern wahrheitswidrig, dass die AfD deutsche Staatsbürger abschieben wolle. Innenminister Maier ist ein Minister, der gar nicht sachlich neutral kommunizieren kann. Er ist schließlich und letztlich als amtsunwürdig zu bezeichnen. (Beifall AfD) Auf jeden Fall befürwortet er im Zusammenhang mit dem Protestgeschehen um den AfD-Bundesparteitag in Erfurt – Zitat – „so viel zivilen Protest wie nur möglich“, Zitat Ende Innenminister Maier. Er deeskaliert nicht, sondern er eskaliert. Wer hat vor dem Hintergrund des mit ihm Erlebten und Erlittenen nicht das Gefühl, dass er insgeheim vielleicht doch wünscht, die AfD hätte kein Parteienprivileg, kein Versammlungsrecht und kein Recht auf Meinungsfreiheit? Ungleichbehandlung statt Neutralität wird hier im Verantwortungsbereich des Innenministers jedenfalls jetzt schon wieder praktiziert. Und ja, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, auch das Hohe Haus ist letztlich ein Verantwortungsbereich des Innenministers, wenn es um den Schutz des Hohen Hauses und seiner Abgeordneten geht. Auf der einen Seite wird ein Polizeifahrdienst für Abgeordnete des Landtags eingerichtet, die sich ein Bild von der Lage an der Messe machen wollen. Das ist insoweit in Ordnung. Man geht also offenkundig davon aus, dass Parlamentarier in dieser Situation und in dieser Lage eines besonderen Schutzes durch die Polizei bedürfen. Auf der anderen Seite macht man sich aber keine Gedanken darüber, wie die Abgeordneten der AfD, die als Delegierte gewählt worden sind, sicher zur belagerten Messehalle vordringen können. Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, abschließend sei mir hier noch mal eine Bemerkung erlaubt. Wir sind ja alle Inhaber eines Hausausweises. Die meisten führen diese kleine Karte sicherlich regelmäßig bei sich. Wenn Sie sich diesen Hausausweis jetzt mal rausziehen und auf diesen Hausausweis gucken, dann sehen Sie, dass etwas darauf geschrieben steht, etwas notiert ist. Dort steht, ich zitiere: „Abgeordnete vertreten alle Bürgerinnen und Bürger des Landes. Es wird aufgefordert, den Inhaber dieses Ausweises bei der Wahrnehmung seiner verfassungsmäßigen Aufgaben zu unterstützen.“ Und kleingedruckt: „Dies gilt nur für Abgeordnete erster Klasse.“ – Spaß gemacht, nein, natürlich nicht. (Heiterkeit und Beifall AfD) Es gibt nämlich keine Abgeordneten erster und zweiter Klasse im Hohen Haus, auch wenn das vielleicht bei manchen tatsächlich eine Wunschvorstellung ist. Nein, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, wir sind alle mit demselben Mandat hier sitzend. Das Volk, der Souverän, die Thüringer haben uns in dieses Hohe Haus gewählt. Eine Partei zu gestalten und als Parteitagsdelegierter nach den Vorgaben des Parteiengesetzes zu leben, ist so eine verfassungsmäßige Aufgabe, die auf dem Hausausweis, den wir alle haben, niedergeschrieben ist und an die erinnert wird. Ich gehe davon aus, sehr geehrter Herr Innenminister Georg Maier, dass Sie dafür Sorge tragen, dass der Gleichbehandlungsgrundsatz gegenüber den Abgeordneten des Thüringer Landtags praktiziert wird, denn es gibt keine Abgeordneten erster und zweiter Klasse, und dass die Delegierten der AfD, die Mitglied des Thüringer Landtags sind, polizeigeschützt zur Messehalle kommen und dann am Bundesparteitag teilnehmen können. Alles andere wäre ein Affront und würde einmal mehr untermauern und belegen, dass Sie zu einer neutralen Amtsführung nicht fähig sind. Glauben Sie mir, sehr geehrter Herr Innenminister Maier, wir werden das Geschehen rund um diesen Bundesparteitag auch als Fraktion sehr genau beobachten. Und wenn wir auch nur den kleinsten Verdacht haben, dass Sie versagt haben, dann wird das Konsequenzen haben. Vielen Dank. (Beifall AfD) (Zwischenruf Abg. Schubert, Die Linke: So viel blauer Dunst heute wieder, meine Güte!)