Katharina König-Preuss
Parteienfreiheit, Versammlungsfreiheit und öffentliche Sicherheit gewährleisten – Bundesparteitag der AfD in Erfurt vor rechtswidrigen Blockaden und politischer Einschüchterung schützen
Entschuldigung, Herr König, ich würde trotzdem diesen Satz jetzt zu Ende führen, denn dann erschließt sich die Logik. Beim AfD-Bundesparteitag jetzt am Wochenende liegt ein Antrag vor, mit dem Unvereinbarkeitsbeschlüsse zu Organisationen aufgehoben werden sollen. Diese Unvereinbarkeitsbeschlüsse betreffen extrem rechte Neonazi-Organisationen. Ich glaube, spätestens an der Stelle ist klar, vor welcher Gefahr wir hier stehen – nicht nur in Thüringen, sondern auch in Deutschland. Noch mal mehr: Ich appelliere an Sie, am Wochenende die Proteste zu unterstützen, und ich appelliere an Sie, mit für ein AfD-Verbot einzutreten. Herzlichen Dank.
(Beifall Die Linke)