Björn Höcke

Jetzt bin ich einverstanden. Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, sehr geehrte Besucher auf der Tribüne, sehr geehrter Herr Präsident, es ist kein gutes Zeichen für eine Volksherrschaft, wenn sich die mit Abstand beliebteste Kraft nach Umfragen – und das ist die AfD in Deutschland – Sorgen darüber machen muss, ob sie einen Bundesparteitag durchführen kann oder dieser Bundesparteitag durch Gewalttäter und politische Aktivisten von links verhindert wird. Das ist kein gutes Zeichen für die Volksherrschaft. (Beifall AfD) Ich möchte hier daran erinnern, die Parteien sind ein notwendiger Bestandteil der parlamentarischen Demokratie, so wie sie das Grundgesetz beschreibt. Ihre dauerhafte freie Mitwirkung an der Willensbildung des Volkes ist konstitutiv für unsere Verfasstheit. Selbstverständlich ist auch das Parteileben nach demokratischen Grundsätzen zu organisieren. Daher ist der Bundesparteitag einer zugelassenen Partei kein x-beliebiges Vereinstreffen, sondern ein nach § 9 Parteiengesetz zwingend vorgeschriebenes Organ. Ein Angriff auf die Fähigkeit, dieses Organ tagen zu lassen, ist daher ein Angriff auf ein Institut in unserem Verfassungsleben.