Dorothea Marx

Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Höcke, Sie haben mich mit der Sache mit dem Abgeordnetenausweis jetzt getriggert. Würde ich es denn schaffen, mit dem Abgeordnetenausweis in Ihren Parteitag eingelassen zu werden? Das würde mich jetzt mal sehr interessieren. Auf die Idee haben Sie mich jetzt gebracht. (Unruhe CDU) Jetzt kommen wir aber zu den sonstigen Bestandteilen Ihrer Ausführungen, zu Ihrer propagandistischen Schubumkehr. Sie haben gesagt, die AfD steht jetzt schon kurz vor der Volksherrschaft und deswegen müsste man ja sowieso Demonstrationen ... (Zwischenruf Abg. Höcke, AfD: Wir leben in einer Volksherrschaft, Frau Marx!) Um die Volksherrschaft stünde es schlecht, wenn bei einer derartigen Mehrheit für die AfD so viele Leute draußen auf die Straße gehen würden. Ich meine, das ist natürlich schon auch wieder ein ziemliches Missverständnis von Demokratie. Es ist egal, wie klein oder wie groß eine Partei ist, gegen sie kann immer demonstriert werden. Das sieht das Grundrecht der Versammlungsfreiheit so vor. Ich muss jetzt mal sagen, in den langen Jahren, in denen ich an SPD-Parteitagen teilgenommen habe, ist eigentlich immer vor der Tür gegen uns demonstriert worden. (Zwischenruf Abg. N. Hoffmann, AfD: Von wem denn?) Ich habe es überlebt und habe auch interessante Gespräche mit den Demonstrierenden geführt. Und wenn Sie jetzt sagen, das Ganze wird hier nur aufgezogen, um an der Vernichtung der AfD zu arbeiten – also das machen Sie ja schon selber gut genug. Ich kann mich sehr gut an eine Debatte hier im Landtag vor wenigen Monaten erinnern, als es eine erhebliche Unruhe bei Ihnen in der Fraktion gab, als ich darauf hingewiesen habe, dass der ehemalige Landtagsabgeordnete – jetzt MdB – Möller darauf hingewiesen hat, dass er rückwirkend Staatsbürgerschaften aberkennen möchte. Das haben Sie übrigens jetzt als Wortzitat auch selber schon gesagt, in Ihren Endlos-Interviews, da kann man auch rückwirkend Staatsbürgerschaften aberkennen. (Zwischenruf Abg. Haseloff, AfD: Das sieht das Gesetz so vor!) Und Ihr Remigrationsgehilfe Möller, der soll ja nun auch auf Ihrem Parteitag den Platz von Herrn Brandner einnehmen. Das ist ja schon ein tolles Revirement. Herr Brandner hat sich ja bisher immer als Best of bad bei Ihnen äußerster Beliebtheit erfreut, aber nun ist eben Herr Möller dran, weil er ja hier auch im Landtag skizziert hatte, dass man eben rückwirkend auch Staatsbürgerschaften aberkennt. Sie haben heute wieder gesagt, Sie wollten keine deutschen Staatsbürger remigrieren, aber das wollen Sie eben gerade doch und haben es ja auch selber jetzt öffentlich bestätigt. Deswegen bin ich persönlich durchaus dafür, dass Ihr Parteitag stattfindet, damit Sie sich weiter selbst um den demokratischen Kopf und Kragen, wenn Sie den jemals besessen haben sollten, reden können. Im Übrigen, wenn Sie als Demokratiediener sich jetzt hierhinstellen und sagen, Ihr Parteitag ist eben auch so wichtig, um Ihre grundgesetzlichen Verpflichtungen zu erfüllen und die des Parteienrechts, ja, aber ich möchte mal daran erinnern, dass erst mit Urteilen von Gerichten auch die Öffentlichkeit Ihrer Parteitage überhaupt erst erzwungen werden konnte und es erhebliche Rechtsstreitigkeiten auch innerhalb ihres Ladens gegeben hat, mit Schiedskommission, mit Parteiteilen, die sich nicht gesehen und nicht gehört fühlten. Ein Fest der Demokratie sieht anders aus. Wir werden es erleben. Und natürlich findet Ihr Parteitag statt und natürlich bekennt sich Thüringen auch dazu, und das ist ja schon vielfach gesagt worden, es ist eine Selbstverständlichkeit, dass der Parteitag einer zugelassenen Partei natürlich geschützt und gesichert wird und dass natürlich der Zugang und die Zufahrt von Ihren Delegierten halt nicht vom Weg vom Dom aus, sondern von der anderen Richtung, denke ich mal, voraussichtlich gewährt wird. Und da gibt es nichts dran zu rütteln und dazu brauchen wir dieses Plenum nicht. Die Bürgerinnen und Bürger, denen sich ja immer jetzt so an die Seite werfen und dann immer sagen müssen: Ja, jetzt muss ja endlich hier die Altparteienherrschaft irgendwie gebrochen werden, und wer sich dagegen wehrt, ist undemokratisch. Bitte überlegen Sie sich mal an folgendem Beispiel: Wenn Ihnen das Essen nicht schmeckt, das Ihre Frau oder Ihr Freund kocht, ist das kein Grund, die Küche abzufackeln. Das ist aber das, was die AfD in unserem Rechtsstaat vorhat, und das ist keine gute Idee. Denn was dabei rauskommt, ist, dass am Ende keine Küche mehr da ist und dass Sie dann das essen müssen, was es in der Führerkantine zu essen gibt. Das ist ein ziemlich einseitiges Essen. Wenn Ihnen das nicht mehr schmeckt und Sie wollen dann Pizza (Unruhe AfD) mal nehmen oder Döner, dann sind auch die Leute, die Ihnen das angeboten haben, nicht mehr da. Deswegen würde ich sagen, es gibt viel an der Demokratie zu kritisieren. Ich habe es in meinem langjährigen politischen Leben oft genug erlebt, dass gestritten wird und auch gegen mich ausgeteilt wird. Ich habe es immer gern angenommen. Aber wir können alle Probleme und Konflikte, die wir in diesem Staat haben, in der Demokratie sehr gut lösen und nicht in der angeblichen Volks-, die aber eine Führerherrschaft werden soll – der AfD. Deswegen ist das Fest der Demokratie, zu dem ein breites, ein sehr breites Bündnis hier eingeladen hat für den 4. und 5. Juli, kein Angriff auf den Rechtsstaat oder irgendeine Neutralität, sondern genau dessen Verteidigung. Und ich freue mich auf die friedlichen Proteste, an denen ich mich selbstverständlich auch gern beteiligen werde. (Beifall BSW, SPD)