Dr. Thadäus Rudolf König
Parteienfreiheit, Versammlungsfreiheit und öffentliche Sicherheit gewährleisten – Bundesparteitag der AfD in Erfurt vor rechtswidrigen Blockaden und politischer Einschüchterung schützen
Vielen Dank, Herr Minister Maier. Gibt es weitere Wortmeldungen? Das, sehe ich, ist nicht der Fall. Ich habe keine Ausschussüberweisung vernommen. Ich frage noch mal in Richtung der AfD-Fraktion. Es ist keine Ausschussüberweisung beantragt. Weil es nun ein Sofortbericht war, ist es ein anderes Prozedere, das ich angehen möchte. Kann ich davon ausgehen, dass das Berichtsersuchen zu Nummer II erfüllt ist, oder gibt es Widerspruch? Ich sehe, es gibt keinen Widerspruch. Damit ist das Berichtsersuchen festgestellt. Und ich frage auch: Soll die Beratung zum Sofortbericht in einem Fachausschuss fortgesetzt werden? Das, sehe ich, wird auch verneint. Ein Antrag auf Ausschussüberweisung, das wurde auch schon verneint, das habe ich schon abgefragt, sodass wir jetzt über den Antrag abstimmen können. Wer für den Antrag stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus der Fraktion der AfD. Wer stimmt gegen den Antrag? Das sind die Stimmen aus den Fraktionen der CDU, des BSW, der SPD und Die Linke. Gibt es Enthaltungen? Das ist nicht der Fall. Damit ist der Antrag mehrheitlich abgelehnt. Ich schließe die 46. Plenarsitzung und gebe den Hinweis, dass es – in 30 Minuten schaffen wir das – regulär um 14.00 Uhr weiter mit der nächsten Plenarsitzung geht. Ich bitte noch mal die Parlamentarischen Geschäftsführer und Geschäftsführerinnen, hier nach vorn zu kommen, um noch einen weiteren Punkt zu besprechen.