Katharina König-Preuss

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen der demokratischen Fraktionen und liebe Zuschauerinnen und Zuschauer auf der Tribüne und auch diejenigen am Livestream! Ausgehend allein von dem, was jetzt hier in den ersten 5 Minuten geäußert wurde, bräuchte man vermutlich eine halbe Stunde, um detailliert erklären zu können, was daran alles falsch ist. Es war übrigens auch in Ihrem Redebeitrag einiges falsch, unter anderem, dass Blockaden per se verboten, untersagt, nicht rechtmäßig wären. (Zwischenruf Abg. Urbach, CDU: Das habe ich so nicht gesagt!) Dazu gibt es eine erst relativ neue Antwort der Landesregierung auf eine Dringlichkeitsanfrage, in der klargestellt wird, wenn es sozusagen einen eigenen Inhalt, einen eigenen Zweck hat, dann kann auch vorübergehendes Sitzen auf den Straßen unter das Versammlungsrecht – und das ist eines der Grundrechte, wie Sie zu Recht gesagt haben – fallen. (Beifall Die Linke) Ich will ganz kurz zu dem, was die AfD hier heute versucht, kommen. In den letzten Wochen, glaube ich, haben alle, die sich damit beschäftigt haben, registriert, dass eine regelrechte Kampagne der AfD hochgezogen wird, um den Protest, den richtigen Protest gegen ihren Bundesparteitag hier in Erfurt im Vorfeld zu kriminalisieren. Was Sie damit machen, ist ein Horrorszenario heraufzubeschwören, etwas von Gefahr für Leib und Leben zu schwadronieren, wie es gerade auch der Abgeordnete der AfD hier gemacht hat. Gefahr für Leib und Leben geht von der AfD aus. Das lässt sich als explizitestes Beispiel am 1. Juni festmachen. 1. Juni 2019, ich wiederhole es immer und immer wieder, als Walter Lübke von einem Unterstützer der Thüringer AfD ermordet wurde. Er hat nicht nur Geld an sie gespendet, er war auf ihren Kundgebungen, er war auf ihren Demonstrationen, er hat sie im Wahlkampf unterstützt. Alles! Die Gefahr geht nicht von denjenigen aus, die am 4. und 5. Juli hier in Erfurt ein klares Signal für die demokratische Gesellschaft, für die offene Gesellschaft setzen wollen, die sich antifaschistisch engagieren, sondern die Gefahr geht von dieser Partei aus. (Beifall Die Linke, SPD) Es ist nur gut, dass so viele bereit sind, hierher zu kommen. Und ja, es gibt unterschiedlichste Formen von Protest. Allerdings erklären … (Zwischenrufe aus der Fraktion der AfD) Es ist wunderbar, wie die ganze Zeit diese Zwischenrufe aus der Rechtsaußenfraktion kommen – diese Rechtsaußenfraktion, die auf ihren bisherigen Bundesparteitagen unter anderem Rassismus, Antisemitismus, Verherrlichung des NS, völkische Ideologie und Ähnliches mehr verbreitet hat. (Unruhe und Heiterkeit AfD) Wissen Sie, was das Problem ist?