Dorothea Marx

Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Höcke, ich möchte noch mal Ihre Spitzfindigkeit richtigstellen. Sie haben natürlich schlau argumentiert und haben gesagt, wenn ich eine Einbürgerung wieder rückgängig machen kann, wo ich den nicht mehr Eingebürgerten dann eben remigriere, dann habe ich ja keinen Deutschen remigriert, denn dann ist er ja in dem Moment kein Deutscher mehr. Klasse Gedanke, aber das passt nicht so richtig zu dem, was Herr Möller hier im Landtag gesagt hat. Da ging es damals schon darum, dass die Zahl derjenigen, die remigriert werden sollen, nicht in Übereinstimmung zu bringen ist mit denen, die hier noch gar keinen gesicherten Status als Aufenthaltsberechtigte haben. Herr Möller hat ziemlich wortwörtlich – und ich gebe es demnächst auch gern noch mal ausführlicher hier vorn von dieser Stelle an – gesagt: Ja, das ist überhaupt kein Problem. Wir müssen da gar keine neuen Maßnahmen erfinden, um da auch mehr Leute wieder aus Deutschland abzuschieben, sondern da gibt es den § 45 im Verwaltungsverfahrensgesetz. Damit kann man einen Verwaltungsakt rückwirkend aufheben, wenn die Gründe dafür, dass der Verwaltungsakt – also hier die Einbürgerung – erlassen wurde, nicht vorliegen. Sie können sich darauf verlassen, diese Gründe werden wir finden. – Also er hat schon sehr eindeutig gesagt, dass er sich einen relativ breiten Kreis an Betroffenen vorstellt. Dann kann man auch noch mal daran erinnern, dass es in den letzten Tagen im Europaparlament ein ziemlich merkwürdiges Gejubel gab, an dem sich auch Vertreter ihrer Partei an vorderster Front beteiligt haben. (Beifall SPD)