Wiebke Muhsal
Parteienfreiheit, Versammlungsfreiheit und öffentliche Sicherheit gewährleisten – Bundesparteitag der AfD in Erfurt vor rechtswidrigen Blockaden und politischer Einschüchterung schützen
Ich möchte mich zur Geschäftsordnung melden. Die Landesregierung hat ihrer Aussage nach angekündigt, keinen Sofortbericht zu leisten, hat jetzt aber den Berichtsteil genommen und einen Bericht erstattet. Insofern verdoppelt sich nach unserer Geschäftsordnung die Redezeit.