Vivien Rottstedt

Denn diese Beeinträchtigung trifft den Kern des Wahlakts selbst. Niemand hat in der eigenen Wohnung dieselben freien Bedingungen wie in einer Wahlkabine. In den eigenen vier Wänden herrscht eben nicht immer Neutralität. Nicht selten herrscht dort Druck von Familienmitgliedern, Mitbewohnern oder Pflegepersonen. Dass Stimmen im Pflegeheim oder in Familienverbünden beeinflusst werden, ist keine Theorie, es ist vielfach dokumentiert. Jede Stimme, die unter Druck und nicht frei entsteht, ist eine Stimme zu viel. Jeder Fehler, der verhindert, dass Menschen wählen gehen können, ist ein Fehler zu viel. Und jede Panne, durch die Stimmen verloren gehen, ist eine Panne zu viel. Und jeder Versuch, diese Probleme kleinzureden, als Einzelfälle darzustellen, ist ein Schlag ins Gesicht für alle, die auf eine faire, freie, geheime und verlässliche Wahl vertrauen. (Beifall AfD) Unser Gesetzentwurf ist kein radikaler Schritt, er ist kein Rückschritt, er ist auch kein Ausdruck von Misstrauen gegenüber dem einfachen Wähler. (Zwischenruf Abg. Urbach, CDU: Doch, er ist genau das!) Er ist lediglich eine Rückkehr zur verfassungsrechtlichen Normalität. Unser Entwurf zwingt niemanden zur Urne, er sorgt nur für einen geregelten Zugang. Er stellt den Ausnahmecharakter der Briefwahl wieder her für diejenigen, die aus wichtigen Gründen tatsächlich verhindert sind und dies auch glaubhaft machen. Wir stehen für ein Wahlrecht, das seinen Namen verdient, und für ein Verfahren, das nicht von Pannen geprägt ist. Ich bitte Sie deshalb noch mal: Schaffen wir Ordnung, reduzieren wir Risiken, statt sie zu ignorieren, und geben wir den Menschen in Thüringen das zurück, was weitaus wichtiger ist als Bequemlichkeit: Verlässlichkeit und Vertrauen. Ich bitte erneut um Überweisung an den Ausschuss für Inneres, Kommunales und Landesentwicklung und bedanke mich. (Beifall AfD)