Vivien Rottstedt

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Abgeordnete und liebe Zuschauer! Wer die Gesundheitsversorgung retten will, der darf den Beitragszahler nicht zum Melkesel der Nation machen. (Beifall AfD) Doch darum geht es bei dem im Antrag benannten Gesetz der Bundesregierung. Es trägt einen schönen Namen, klingt beruhigend, klingt nach Ordnung. In Wahrheit aber steht dahinter ein politischer Taschenspielertrick. Die Bundesregierung verspricht stabile Beiträge und verschiebt die Rechnung dorthin, wo sie am Ende immer landet: bei den Versicherten, bei den Patienten, den Familien, den Krankenhäusern, den Pflegekräften und den Praxen auf dem Land. Das Bundesgesetz beinhaltet höhere Zuzahlungen und Druck auf Kliniken, Deckelung bei der Versorgung und wieder einmal einen Bund, der sich bei seinen eigenen Pflichten elegant zur Seite dreht. Ja, damit ist der Antrag der Linken an einer Stelle richtig: Dieses Gesetz gefährdet die Gesundheitsversorgung. Es trifft Thüringen besonders stark, weil unser Land älter und ländlicher ist und weil der Weg zum Arzt oder zum nächsten Krankenhaus schon für viele heute kein Spaziergang mehr ist. Wer in Erfurt wohnt, mag bei Facharztterminen noch schimpfen. Wer in der Rhön, im Thüringer Wald oder im Altenburger Land wohnt, der weiß, dass aus dem Schimpfen schnell Sorge wird. Auch bei Krankenhäusern, Pflegebudget, Teil-Refinanzierung und ländlicher Versorgung enthält der Antrag Punkte, über die ernsthaft zu sprechen ist. Fest steht, Thüringen darf im weiteren Bundesratsverfahren nicht schweigen, wenn Versorgung schlechter, Wege länger und Belastungen höher werden. Aber aus richtiger Kritik folgt noch lange keine richtige Antwort. Die Linke beschreibt den Schmerz, aber sie verschreibt die falsche Medizin. Ihre Antwort lautet am Ende immer wieder: eine breitere Einnahmebasis, eine stärkere Heranziehung höherer Einkommen und perspektivisch die Einführung der Bürgerversicherung. Übersetzt heißt das, Sie suchen – wie so oft – neue Taschen, in die Staat greifen kann. Genau hier trennen sich unsere Wege. Die Bürgerversicherung ist kein Rettungsring für die gesetzliche Krankenversicherung. Sie ist nichts anders als der linke Zentralisierungstraum im weißen Kittel. (Beifall AfD) Erst wird die private Krankenversicherung also zum Feindbild erklärt. Dann wird das duale System moralisch angeklagt und am Ende soll ein großes staatlich gesteuertes Einheitssystem geschaffen werden. Das schafft keine neuen Ärzte. Das öffnet keine geschlossenen Stationen. Das verkürzt auch keine Wege zur nächsten Notaufnahme und das sorgt auch nicht dafür, dass die Landarztpraxis in der Fläche wieder besetzt wird. Die gesetzliche Krankenversicherung hat dabei kein Einnahmeproblem allein, sie hat vielmehr ein massives Kostenwahrheitsproblem. Oder mit anderen Worten: Wir haben kein Einnahmeproblem, wir haben ein Ausgabenproblem. (Beifall AfD) So lädt der Bund versicherungsfremde Leistungen bei den Beitragszahlern ab. Die Gesundheitskosten von Bürgergeldempfängern werden nicht sauber aus Steuermitteln finanziert. Ärzte, Pflegekräfte und Heilmittelerbringer verbringen viel zu viel Zeit mit Formularen und viel zu wenig Zeit mit Menschen. Hier muss angesetzt werden. Jeder Euro, der in falschen Zuständigkeiten, Doppelstrukturen, Papierbergen verschwindet, fehlt am Ende am Krankenbett, in der Arztpraxis oder beim Hausbesuch. Was wir brauchen, ist daher eine klare Finanzierung gesamtstaatlicher Aufgaben aus dem Bundeshaushalt, weniger Bürokratie im Gesundheitswesen, eine ehrliche Prüfung von Fehlanreizen, eine Versorgungspolitik, die Praxen, Kliniken, Pflege und Rettungsdienste in der Fläche stärkt. Und wir brauchen endlich den Mut, die Frage zu stellen, wofür im System Geld ausgegeben wird und wem es tatsächlich nützt. Die AfD auf Bundesebene lehnt dieses Spargesetz der Bundesregierung ab, nicht weil wir gegen Beitragsstabilität sind – ganz im Gegenteil, wir wollen Beitragsstabilität, aber eben nicht erkauft durch höhere Belastungen für Bürger und schlechtere Versorgung für die Patienten. Wir fordern die Landesregierung daher auf: Kämpfen Sie im Bundesrat gegen dieses Spargesetz, kämpfen Sie für Thüringer Patienten, kämpfen Sie für unsere Krankenhäuser, unsere Praxen, unsere Pflegekräfte und die ländliche Gesundheitsversorgung. Unterm Strich ist zu sagen: Die Linke möchte diesen Antrag als Schutzschild für die Gesundheitsversorgung verkaufen. Aber in Wahrheit nutzt sie die berechtigte Kritik am Gesetz, um erneut ihre bekannten Umverteilungskonzepte und die Bürgerversicherung voranzutreiben. Wir lehnen aus diesem Grund den Antrag ab. Denn wir machen aus einem schlechten Gesetz der Bundesregierung keinen Brief für linke Systemträume. (Beifall AfD)