Vivien Rottstedt

Vielen Dank. Herr Präsident, werte Abgeordnete, sehr geehrte Zuschauer, wenn dem Staat das Geld ausgeht, dann dauert es offenbar nicht lange, bis das Eigentum der Bürger wieder ins Visier gerät. Wer geglaubt hat, dass die Straßenausbaubeiträge in Thüringen endgültig Geschichte seien, der wurde in den vergangenen Wochen eines Besseren belehrt. Denn plötzlich wird im Innenministerium wieder darüber nachgedacht, auf welche Art und Weise wir den Bürgern oder Sie den Bürgern das Geld aus der Tasche ziehen können. So wurde unter anderem die Wiedereinführung der Straßenausbaubeiträge geprüft. Inzwischen heißt es zwar, die Straßenausbaubeiträge kämen nicht, (Zwischenruf Abg. Urbach, CDU: Genau!) weil der bürokratische Aufwand zu hoch sei. Na ein Glück für die Bürger in Thüringen, dass wenigstens der Verwaltungsaufwand noch größer ist als die Lust darauf, die Menschen erneut zur Kasse zu bitten. (Beifall AfD) Doch allein die Diskussion zur Wiedereinführung hat bei vielen Bürgern für neue alte Sorgen gesorgt. Denn die Menschen in Thüringen haben sehr genau in Erinnerung, was die Straßenausbaubeiträge für sie bedeutet haben: teilweise Bescheide über mehrere Tausend Euro, Familien, die nicht wussten, wie sie die Forderung bezahlen sollten, Rentner, kleine Handwerksbetriebe und Eigentümer, die für die öffentliche Infrastruktur zur Kasse gebeten wurden, obwohl die Straßen von der Allgemeinheit genutzt wurden. Straßenausbaubeiträge waren deshalb nie eine Frage der Gerechtigkeit, sondern vielmehr eine Frage des Pechs. In Thüringen gab es jahrelang Proteste gegen diese Beiträge. Bürgerinitiativen wurden gegründet und zahlreiche Bürger haben öffentlich protestiert. Viele Eigentümer hatten das Gefühl, von der Politik alleingelassen zu werden. (Zwischenruf Abg. Urbach, CDU: Deswegen haben wir sie auch abgeschafft!) Und während andere damals noch gezögert und taktiert haben, hat die AfD bereits 2018 eine vollständige Abschaffung der Straßenausbaubeiträge beantragt, (Beifall AfD) denn für uns stand damals wie heute die Entlastung der Bürger im Mittelpunkt und nicht die Frage, wie wir ihnen immer neues Geld aus der Tasche ziehen könnten. (Beifall AfD) Damals wurde unser Gesetzentwurf noch von den selbsternannten demokratischen Fraktionen abgelehnt. Heute entsteht dagegen der Eindruck, als wären sie schon immer gegen diese Beiträge gewesen. (Zwischenruf Abg. Urbach, CDU: Deswegen sind sie auch weg, sie sind weg!) Aber die eigentliche Frage ist doch: Warum wurde die Wiedereinführung geprüft? Sie wurde nicht plötzlich wieder diskutiert, weil sie irgendwie gerechter geworden wäre. Nein, die Wiedereinführung wurde geprüft, weil die Haushaltslage im gesamten Freistaat infolge verfehlter Finanzpolitik stark angespannt ist. (Beifall AfD) Und so ist es wie so oft: Sobald das Geld knapp wird, soll der Bürger zahlen. Dabei könnte die Landesregierung die angespannte Haushaltslage doch endlich mal zum Anlass nehmen, Einsparpotenziale im Staatsapparat zu prüfen und unnötige Ausgaben konsequent zu beenden. Und wenn Sie nicht wissen, wo Sie mit dem Streichen anfangen sollen, dann schauen Sie sich gern unsere Änderungsanträge zu den vergangenen Haushalten an. Hier gibt es ein paar gute Hinweise. (Beifall AfD) Doch was Sie bereits mit der bloßen Erwägung der Wiedereinführung der Straßenausbaubeiträge getan haben, (Zwischenruf Abg. Urbach, CDU: Das hat doch gar keiner in Erwägung gezogen!) ist nichts anderes, als das Vertrauen der Bürger wieder mal mit Füßen zu treten. Da brauchen Sie sich auch nicht mehr über das stetig schwindende Vertrauen der Thüringer in die Landesregierung wundern. Denn wer einmal erlebt hat, dass abgeschaffte Belastungen plötzlich wieder diskutiert werden, der fragt sich zwangsläufig, wie verlässlich politische Entscheidungen der Landesregierung überhaupt noch sind. (Beifall AfD) Die Menschen wollen Klarheit und Verlässlichkeit. Sie wollen keine Politik, bei der sie jedes Mal befürchten müssen, dass frühere Entlastungen bei der nächsten Haushaltskrise wieder zur Disposition gestellt werden. Die Menschen in Thüringen haben die Ungerechtigkeit der Straßenausbaubeiträge nicht vergessen und werden ganz genau hinschauen, wer versucht, sie wieder zurückzubringen. (Beifall AfD)