Vivien Rottstedt

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Abgeordnete und liebe Zuschauer, wir müssen uns heute eigentlich nicht mehr fragen, ob bei der Briefwahl irgendwas schiefläuft, wir müssen uns beinahe eher fragen, was noch funktioniert. Wer die Briefwahl, ein fehler- und missbrauchsanfälliges Bürokratiemonster, um jeden Preis verteidigt, drückt sich vor der Realität. Das ist gefährlich. (Beifall AfD) (Zwischenruf Abg. König-Preuss, Die Linke: Das sind Fake News!) Es ist nicht unsere Aufgabe, ein fehler- und missbrauchsanfälliges Wahlverfahren zu schaffen und zu erhalten, nur um der Bequemlichkeit vieler Wähler gerecht zu werden. Denn eine Demokratie darf sich nicht an der Bequemlichkeit der Wähler orientieren, wenn die Gefährdung von Wahlgrundsätzen im Raum steht. Die Bürger müssen verstehen, warum Wählen wichtig ist. Das erreichen wir nicht, indem wir ein ohnehin fehleranfälliges Verfahren erhalten und weiter aufweichen. Der Wahlakt ist ein ernsthafter Akt politischer Verantwortung. Unser Gesetzentwurf holt diese Verantwortung zurück, er nimmt niemandem das Wahlrecht, wie hier zuletzt behauptet wurde, er sichert es. (Beifall AfD) Entscheidend ist, dass jede einzelne Stimme unter Bedingungen entsteht, die ihrem demokratischen Gewicht gerecht wird. Es geht um den Kern jeder Demokratie, dass jede einzelne Stimme frei entsteht, geheim bleibt und zuverlässig gezählt wird. Das wird nur mit dem Gang zur Wahlurne im Wahllokal vollumfänglich sichergestellt. Der Ausdruck „Wählen gehen“ kommt nicht von ungefähr. „Wählen gehen“ ist mehr als nur ein Spruch, „Wählen gehen“ beschreibt das Leitbild des Wahlgangs, mithin den demokratischen Normalfall, den Weg der Bürger hinaus aus ihrem privaten Umfeld hinein in den öffentlichen Raum, in dem alle dieselben Bedingungen vorfinden. Der Gang zur Urne ist ein bewusster Schritt und kein beiläufiger Akt zwischen zwei Alltagstätigkeiten. Denn dort im Wahllokal gilt für jeden dieselbe geschützte und unbeeinflusste Umgebung. Dieses Leitbild, dieses Prinzip des tatsächlichen Gangs zur Wahl kann kein einziger Brief ersetzen. Und jede Abweichung davon verlangt wichtige Gründe. (Beifall AfD) Wir haben beim letzten Mal gehört, die Briefwahl sei modern, bequem, beliebt, praktisch, beinahe ein Lifestyleprodukt, Missbrauch sei nur theoretisch vorhanden und praktisch irrelevant, Pannen seien Einzelfälle, Kritik daran sei Misstrauen. Genau diese Einstellung schwächt das Vertrauen der Wähler. Hier werden Probleme ignoriert, kleingeredet, bis sie irgendwann so groß sind, dass sie keiner mehr übersehen kann. Deswegen bringe ich heute weitere, nicht nur theoretische Vorfälle aus der Gegenwart mit. In einem Pflegeheim in Höxter wurden in einem konkreten Fall ohne Absprache mit dem Vormund Briefwahlunterlagen für eine Bewohnerin bestellt und möglicherweise unter Einflussnahme Dritter per Brief gewählt, und das, obwohl bekannt war, dass die betroffene Person immer mit ihrer Familie gemeinsam ins Wahllokal geht und dort jeder separat an der Urne wählt. In NRW kamen in diesem Jahr zur Stichwahl Tausende Unterlagen gar nicht erst an. Zahlreiche Bürger wurden von der Wahl praktisch ausgeschlossen, das nur, weil Verwaltung und Post mit den Massen an Briefwahlunterlagen überfordert waren. In Brühl mussten 5.000 ungültige Zettel aussortiert und anschließend neue Unterlagen an die Bürger verschickt werden. Hagen, Schwelm, Lippstadt und ganz viele weitere Regionen verschickten statt der Briefwahlunterlagen Musterstimmzettel oder gar falsche Wahlunterlagen. Die Kommunen arbeiten bereits jetzt am Limit, wenn sie mit Massendrucken, Massensendungen, Rückläufern, Nachsendungen und Korrekturwellen konfrontiert werden. Wer das alles als Einzelfälle und praktisch irrelevant abtut, macht sich lächerlich. (Beifall AfD) Das ist keine Reihe unglücklicher Zufälle. Das ist eine systembedingte Fehleranhäufung. Diese Fehler passieren nicht trotz der Briefwahl, sie passieren genau ausschließlich wegen der Briefwahl. (Beifall AfD) Es braucht daher keiner mehr behaupten oder den Irrglauben erwecken, die Pflicht zur Glaubhaftmachung eines wichtigen Grundes würde zu einem hohen bürokratischen Aufwand führen. Diesen haben die Kommunen jetzt schon, denn die Briefwahl ist aufgrund der bereits aufgezählten Vorfälle bereits zum bürokratischen Monster geworden. Gerade für die Menschen, die tatsächlich einen wichtigen Grund vorliegen haben, nicht persönlich im Wahllokal zu erscheinen, weil sie schwer erkrankt sind oder zwingend beruflich abwesend sind, droht eine unangemessene Benachteiligung infolge bürokratischer Überlastung. Auch wenn diese Fälle, die ich genannt habe, jetzt erst mal nur in NRW stattgefunden haben, müssen wir nicht darauf warten, dass hier in Thüringen genauso viele und weitere Fälle vorkommen. Noch weitaus gravierender als diese organisatorischen Fehler ist die Beeinträchtigung der freien Entscheidungsbildung im privaten Umfeld, mithin die Schwächung unserer Wahlrechtsgrundsätze.