Vivien Rottstedt

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Werte Kollegen, liebe Zuschauer, es ist durchaus interessant, dass die CDU hier keine oder nur wenig Missbrauchsgefahr sieht. Ihr Kollege aus Stendal – CDU-Kollege – hatte das Potenzial damals erkannt (Beifall AfD) (Zwischenruf Abg. Schard, CDU: Liegt Sten- dal in Thüringen?) und bei der Kommunalwahl 2014 systematisch Briefwahlunterlagen manipuliert. Er hat Vollmachten und Wahlzettel gefälscht und sie nach seinen eigenen persönlichen Vorstellungen ausgefüllt. (Zwischenruf Abg. Schard, CDU: Wollen wir über Vorstrafen reden? Können wir gern machen!) Er wurde durch das Landgericht Magdeburg rechtskräftig verurteilt. (Beifall AfD) Dabei handelt es sich nicht um einen Einzelfall. Es gibt zahlreiche weitere Fälle, in denen das Missbrauchspotenzial der derzeitigen Briefwahlregelung deutlich geworden ist. In Köln ermittelt die Staatsanwaltschaft aktuell wegen des Verdachts auf Wahlfälschung. So wurden Hunderte gefälschte Wahlscheinanträge bei der Integrationsratswahl entdeckt. Auch in Dresden haben wir erlebt, dass die Briefwahl durchaus manipulationsfähig ist. Hier wurden 280 manipulierte Briefwahlstimmzettel bei der Kommunal- und Landtagswahl im letzten Jahr gefunden. Diese Beispiele und viele weitere – wenn ich die jetzt alle aufzählen würde, dann würde die Redezeit nicht ausreichen – fügen sich nahtlos an die bereits erwähnten Fälle an. Genau solche Vorfälle sind der Grund, warum wir handeln müssen. Sie sind keine Randnotiz, sondern Alarmsignale für jeden, der noch glaubt, die Briefwahl sei unantastbar. (Beifall AfD) Auch unabhängige Medien weisen seit Jahren auf dieselben Schwachstellen hin: fehlende Kontrolle im häuslichen Umfeld und Einflussnahme in Pflegeheimen. Kurz gesagt: Überall dort, wo die öffentliche Kontrolle fehlt, wächst die Versuchung. Warum die Öffentlichkeit so wichtig ist, können Sie gern noch mal nachlesen. Prof. Gröschner von der FSU hat da mal einen sehr guten Artikel dazu verfasst, der sich auch kritisch