Vivien Rottstedt
Thüringer Briefwahlreformgesetz
– Nein. – Wir machen Wahlen nicht komplizierter, wir machen sie wieder ehrlich. Denn wer die Briefwahl unkontrolliert ausweitet, riskiert am Ende, dass niemand mehr sicher weiß, ob wirklich alles mit rechten Dingen zuging. Diese Reform ist kein Ausdruck von Misstrauen gegenüber den Wählern – ich habe es bereits erwähnt –, im Gegenteil: Sie ist ein Signal, dass wir es mit der Demokratie ernst meinen.
(Beifall AfD)
Eine Demokratie, die ihre Prinzipien aufweicht, wird schwach. Eine Demokratie, die sich schützt, bleibt lebendig. Wenn wir also den Mut haben, Fehlentwicklungen zu korrigieren, dann gewinnen wir zurück, was unser Land im Innersten zusammenhält: das Vertrauen der Bürger in die Kraft der Glaubwürdigkeit ihrer Stimme. Ich bitte um Überweisung an den Ausschuss für Inneres, Kommunales und Landesentwicklung und bedanke mich.
(Beifall AfD)
