Vivien Rottstedt

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Abgeordnete, liebe Zuschauer auf der Tribüne und am Livestream, in Erfurt ist es mittlerweile aufgrund eines Stadtratsbeschlusses so weit, dass die Stadtverwaltung nun dazu gezwungen ist, eine aufwendige Verpackungssteuersatzung vorzulegen, und das, obwohl Gastronomie, Handel und einige Verbände …

Vielen Dank, Herr Präsident. Sehr geehrte Abgeordnete, liebe Zuschauer am Livestream, wenn in Thüringen von Freiwilligkeit die Rede ist, können wir uns sicher sein, dass dahinter ein ganzes Bündel an politischem Kalkül, Prämien und Druckmitteln steht. Auch dieser Gesetzentwurf macht davon keine Ausnahme. Er wird beworben mit Begriffen …

Vielen Dank. Wenn Sie der Meinung sind, dass es nicht möglich ist, aufgrund der kommunalen Selbstverwaltung hier in Regeln einzugreifen: Was glauben Sie dann oder wie schätzen Sie dann das Vorgehen des bayerischen Innenministers ein? Ist es dann nicht auch verfassungswidrig oder sind Sie da anderer Meinung? Und wozu, glauben Sie, ist das …

Vielen Dank, Herr Präsident. Werte Abgeordnete, liebe Kollegen, liebe Zuschauer! Herr Waßmann, ich weiß nicht, wo ich Ihnen zuvorgekommen bin oder die Fraktion Ihnen als CDU zuvorgekommen ist, Ihren Antrag habe ich nämlich an keiner Stelle gesehen. (Beifall AfD) Und, Herr Kästner, ich finde es schon sehr interessant, dass Sie über die …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Abgeordnete und liebe Zuschauer, mit dem vorliegenden Gesetzentwurf verfolgen wir als AfD-Fraktion das Ziel, die Erhebung kommunaler Verpackungssteuern in Thüringen ausdrücklich zu untersagen. Hierzu soll § 5 des Thüringer Kommunalabgabengesetzes um einen Absatz 3 ergänzt werden, der die Erhebung der …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Meine Frage richtet sich auch an Frau Ministerin Meißner. Die Bürger in Thüringen beklagen zunehmend eine gestiegene Anzahl von Gewaltdelikten, insbesondere in Ballungszentren und vor allem auch oft mit der Beteiligung ausländischer Täter. Gleichzeitig werden Polizeibeamte und Justizpersonal chronisch …

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Besucher auf der Tribüne und am Livestream, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, der Entwurf des Thüringer Gesetzes zur Stärkung der Kommunen ist ein Paradebeispiel für Ihre Symptompolitik, wie sie unser Land nicht braucht. Unsere Kritik an diesem Gesetz ist nicht neu, wir haben bereits in der …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete und liebe Zuschauer am Livestream, sofern nicht alle bei dem schönen Wetter schon draußen sind! Der Gesetzentwurf mit dem vielversprechenden Titel „Thüringer Gesetz zur Stärkung der Kommunen im Jahr 2025“ erweckt auf den ersten Blick den Eindruck, als solle den Kommunen hier …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete, liebe Besucher auf der Tribüne und am Livestream, Thüringens Kommunen sind das Rückgrat unseres Landes. Sie sind es, die für funktionierende Schulen, saubere Straßen, Feuerwehren, Kultur- und Vereinsleben sorgen. Doch ausgerechnet diese Kommunen werden von der Landesregierung Jahr …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete, liebe Zuschauer auf der Tribüne und am Livestream! Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf wird einmal mehr versucht, den Kommunen Sand in die Augen zu streuen. Es wird der Eindruck erweckt, die Kommunen würden vollständig für die Mehrkosten entschädigt werden, die durch den sogenannten …

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Abgeordnete, liebe Besucher auf der Tribüne und im Livestream, heute debattieren wir über einen Gesetzentwurf, der nichts weiter macht, als die Fehler der Bundesregierung in der Migrationspolitik auf Kosten der Kommunen auszubügeln. (Beifall AfD) Der sogenannte Rechtskreiswechsel hat dazu …

Abicht, Jan; Dr. Augsten, Frank; Behrendt, Nina; Benninghaus, Thomas; Berger, Melanie; Braga, Torben; Bühl, Andreas; Cotta, Jens; Croll, Jane; Czuppon, Torsten; Dr. Dietrich, Jens; DübenSchaumann, Kerstin; Erfurth, Marek; Geibert, Lennart; Gerbothe, Carolin; Gerhardt, Peter; Große-Röthig, Ulrike; Güngör, Lena; Hande, Ronald; Haseloff, …