Vivien Rottstedt

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Werte Abgeordnete! Liebe Zuschauer! Mit der vorliegenden Drucksache wird die Fortschreibung des Leitbilds und der Leitlinie der Neugliederung der Gemeinden in Thüringen vorgeschlagen. Der Ausgangspunkt ist klar benannt: demografischer Wandel, Fachkräftemangel, Digitalisierung sowie ein hoher Investitionsbedarf. Diese Herausforderungen sind real, sie betreffen viele Gemeinden unmittelbar und sie verdienen eine ernsthafte politische Antwort. Die entscheidende Frage ist also nicht, ob es Probleme gibt, sondern ob die hier vorgeschlagene Lösung tragfähig und verhältnismäßig ist. (Zwischenruf Abg. Urbach, CDU: Ja!) Im Antrag wird gleich zu Beginn auf die Kleinteiligkeit der kommunalen Strukturen in Thüringen eingegangen. Diese Kleinteiligkeit wird im Antrag nahezu durchgehend als Defizit beschrieben. Dabei wird ausgeblendet, dass gerade kleine und überschaubare Kommunen häufig für ein hohes Maß an Bürgernähe, Identifikation und demokratische Beteiligung stehen. (Beifall AfD) Ehrenamt, Feuerwehr, Vereine und kommunale Selbstverwaltung funktionieren im ländlichen Raum oftmals nicht trotz, sondern gerade wegen dieser Überschaubarkeit. Kleinteiligkeit ist daher kein strukturelles Problem, sondern vielmehr Ausdruck gelebter kommunaler Selbstverwaltung. Sie steht für kurze Wege, persönliche Verantwortlichkeit, starke lokale Netzwerke und eine demokratische Beteiligung, die dort beginnt, wo die Bürger ihre Gemeinde als ihre eigene wahrnehmen. Ihr Antrag hingegen stellt die Neugliederung von Gemeinden als zentrales Instrument dar, um demografischen Wandel, Fachkräftemangel, Digitalisierung und Investitionsdruck zu begegnen. Hier lohnt ein genauer Blick auf die tatsächliche Wirkung solcher Neugliederungen. Eine Neugliederung ist kein Allheilmittel. Sie schafft kein neues Geld, sie erzeugt keine zusätzlichen Fachkräfte und sie reduziert auch nicht den Investitionsbedarf. Stattdessen führen größere Gebietseinheiten zur Entfremdung, geringerer Bürgerbeteiligung und dem Verlust lokaler Identität. Ja, sie kann Verwaltungsprozesse bündeln und zur Professionalisierung der Verwaltungsabläufe führen, aber sie ersetzt keine strukturelle Reform der Kommunalfinanzierung und kann deren Notwendigkeit auch nicht auf Dauer überdecken. Was hier vorgeschlagen wird, ist mal wieder reine Förderlogik. Prämien sowie altbekannte und neue Finanzhilfeinstrumente sollen die Gemeinde punktuell entlasten. Und was fehlt, aus unserer Sicht auch besonders wichtig ist, ist eine dauerhafte und verlässliche Stärkung der kommunalen Grundfinanzierung. Besonders kritisch ist auch das Prinzip der immer wieder betonten angeblichen Freiwilligkeit zu betrachten. Formal wird die Freiwilligkeit hervorgehoben. Faktisch entsteht jedoch ein erheblicher Druck auf finanzschwache Kommunen, sodass diese in der Praxis gar keine andere Wahl mehr haben, als den Schritt der Neugliederung zu gehen. Wenn die Gemeinden vor der Wahl stehen, entweder dauerhaft unterfinanziert zu bleiben oder nur im Falle eines Zusammenschlusses finanzielle Entlastung zu erhalten, dann ist das kein freier Entschluss mehr. Von Freiwilligkeit kann hier nicht mehr gesprochen werden. (Beifall AfD) Aus unserer Sicht muss daher gelten, die Neugliederung der Gemeinden darf nur die Ultima Ratio sein, und sie dürfen auf keinen Fall durch die Landesregierung oder durch die Koalitionsfraktion so vorangetrieben werden. Davor müssen viele andere weniger einschneidende, flexiblere und korrigierbare Instrumente stehen. Dazu gehören die interkommunale Zusammenarbeit, gemeinsame Verwaltungen, Zweckverbände, gemeinsame IT-, Bau- oder Vergabestrukturen, oder ganz einfach gesagt: Zusammenarbeit vor Zusammenschluss. Problematisch ist auch der geplante Ausbau der Finanzhilfeinstrumente. Bevor überhaupt eine belastbare Evaluation begonnen wurde, sollen weitere finanzielle Anreize ins Spiel gebracht werden. Und hier ist auch so ein bisschen eine Schizophrenie in Ihrem Antrag zu sehen. Zum einen wird angekündigt, bestehende Anreizstrukturen zu evaluieren, um gegebenenfalls anzupassen oder gar zu streichen. Aber gleichzeitig werden ganz neue Instrumente geschaffen. (Zwischenruf Abg. Urbach, CDU: Ja!) Wenn Sie ehrlich evaluieren wollen, müssen Sie erst mal wissen, was überhaupt wirkt, bevor Sie neue Programme etablieren, die politisch kaum noch zurückgenommen werden können. (Beifall AfD) (Zwischenruf Abg. Urbach, CDU: Wir sind schon dabei!) Hinzu kommt noch die starke Abhängigkeit von den Bevölkerungsprognosen bis zum Jahr 2045, 20 Jahre. Was bis dahin passieren kann, weiß keiner. Wenn eine positive wirtschaftliche Entwicklung einsetzt oder sich demokratische Trends ändern, was machen die Kommunen dann? Für Kommunen, die heute unter dem finanziellen Druck stehen, auf Basis unsicherer Prognosen und kurzfristiger finanzieller Anreize dauerhafte und nur schwer korrigierbare Entscheidungen zu treffen, ist das der falsche Weg. Statt Neugliederungsprämien und immer neuen Finanzinstrumenten fordern wir daher höhere, stetigere und planbare Zuweisungen an die Kommunen. Denn nur eine verlässliche Grundfinanzierung schafft Handlungsfähigkeit ohne Fusionsdruck. Wir verlangen einen klaren Vorrang der interkommunalen Zusammenarbeit vor Zusammenschlüssen als verbindliches Leitprinzip, verbunden mit einer deutlich stärkeren Unterstützung durch das Land, als es jetzt besteht. (Beifall AfD) Interkommunale Zusammenarbeit ist flexibel und erhält die kommunale Identität sowie demokratische Nähe. Scheitern diese Kooperationen, können sie aufgelöst, angepasst oder mit anderen Gemeinden neu begründet werden. Und genau darin liegt der Vorteil: sie sind korrigierbar. Eine Neugliederung hingegen ist eine irreversible Strukturentscheidung und sollte daher schon gar nicht so in der Art und Weise durch das Land forciert werden. Die Gemeinden dürfen nicht aus Mangel an Alternativen und aus der finanziellen Not heraus zu insgeheim ungewollten Neugliederungen gezwungen werden. Mit uns gibt es keine Neugliederungen aus finanzieller Not heraus. Wir stehen für Zusammenarbeit, für Zusammenschluss und vor allem für eine strukturelle und dauerhafte finanzielle Stärkung der Kommunen statt immer wieder neue Förderprogramme. (Zwischenruf Abg. Bilay, Die Linke: Was ist der Vorschlag der AfD?) Vielen Dank. (Beifall AfD)