Vivien Rottstedt

Vielen Dank. Frau Präsidentin, werte Abgeordnete und liebe Zuschauer, während wir heute über den Antrag „Gewaltschutz stärken“ sprechen, wurde gestern im Weimar ein Betreuer einer Kinderund Jugend-WG wegen sexuellen Missbrauchs von Schutzbefohlen in zehn Fällen verurteilt, dazu kam weiterer sexueller Missbrauch von Jugendlichen. Heute wird ein Urteil im Missbrauchsprozess eines Erfurter Lehrers erwartet – dutzendfacher sexueller Missbrauch an drei Schülerinnen. Diese Fälle ereigneten sich inmitten von Einrichtungen, die eigentlich dem Schutz von Kindern und Jugendlichen dienen sollen. Genau deshalb müssen wir diese Fälle als Maßstab unserer heutigen Debatte nehmen. Denn sie führen uns unmittelbar zur entscheidenden Frage: Hätte der vorliegende Antrag der Fraktion Die Linke solche Taten verhindert? Die Antwort darauf ist unbequem, aber eindeutig: Nein, das hätte er nicht. (Beifall AfD) In diesem Haus wird niemand bestreiten, dass Kinder vor Gewalt zu schützen sind. Es ist eine Selbstverständlichkeit, dass wir alles in unserer Macht Stehende tun müssen, um Kinder vor Missbrauch, Vernachlässigung und Gewalt zu bewahren. Gerade deshalb dürfen wir uns keine falschen Sicherheiten leisten. Doch was die Fraktion Die Linke hier mit ihrem Antrag „Gewaltschutz stärken“ vorlegt, ist eben kein Konzept für echten Schutz unserer Kinder. Es ist ein Konzept für mehr Bürokratie und mehr Ideologie. (Beifall AfD) Wir haben in Deutschland bereits ein engmaschiges Netz an rechtlichen und institutionellen Schutzmechanismen. Der Antrag selbst räumt ein, dass solche Strukturen existieren. Aber er liefert weder eine systematische Fehleranalyse noch konkrete Nachweise dafür, dass strukturelles Versagen vorliegt und wo es vorliegt. Er bleibt vielmehr mit seinen Behauptungen bewusst vage. Statt also nun aufzuarbeiten, warum bestehende Schutzmechanismen versagt haben, wie jetzt im Fall Weimar oder in Erfurt, fordert die Fraktion Die Linke eine Verdopplung bestehender Strukturen – auf Kosten der Steuerzahler und vor allem zum Nutzen neuer Posten und Gremien. (Beifall AfD) Die eingangs genannten Fälle zeigen sehr deutlich, wo die Schwächen dieses Antrags liegen. Die Täter waren nicht ungeschult, nicht außenstehend und nicht unkontrolliert im Sinne dieses Antrags. Sie arbeiteten in einer Struktur, für die bereits Schutzkonzepte vorhanden sind. Der Antrag setzt nahezu ausschließlich auf Konzepte, Leitlinien, Beteiligungsformate und Evaluationsprozesse. Doch all das greift nicht dort, wo Täter bewusst handeln, wo Abhängigkeiten bestehen und wo Kinder nicht melden können bzw. sich nicht trauen. Und auch dieser Antrag hätte nicht verhindert, dass ein Täter über einen längeren Zeitraum mehrfach Straftaten begeht. Es hätte allenfalls im Nachhinein festgestellt werden können, was schiefgelaufen ist; das ist heute aber auch schon der Fall. Genau darin liegt das Kernproblem. Der Antrag erzeugt den Eindruck von mehr Sicherheit, ohne tatsächlich weiteren Schutz zu garantieren. Sie fordern Fachstellen, Kompetenzzentren, runde Tische, Leitfäden und umfassende Berichtspflichten, die vor allem den ehrenamtlichen Bereich vor enorme Herausforderungen stellen können. Sie zeigen mit Ihrem Antrag sehr deutlich, dass es Ihnen weniger um den Schutz unserer Kinder geht, als vielmehr um die Schaffung weiterer Posten für Ihre Leute. (Beifall AfD) All Ihre Forderungen binden Ressourcen, blähen Verwaltungen auf, sorgen dafür, dass Verantwortung vom konkreten Handeln vor Ort in endlose Berichts- und Dokumentationspflichten verschoben wird. Dabei übersehen Sie etwas ganz Wesentliches: Bürokratie schützt keine Kinder. (Beifall AfD) Sie belastet nur diejenigen, die tagtäglich Verantwortung übernehmen. Lehrer, Erzieher, Jugendamtsmitarbeiter werden mit zusätzlichen Pflichten überzogen, statt sich auf ihre eigentliche Arbeit konzentrieren zu können, und das heißt, unsere Kinder zu schützen. Die Fälle in Weimar und in Erfurt zeigen: Mehr Konzepte, mehr Formulare, mehr Vorgaben schaffen keine Sicherheit, sondern binden Zeit und Personal. Und als wäre das nicht genug, soll das Personal noch zusätzlich mit ideologischen Workshops belastet werden. Genau an dieser Stelle zeigt sich, dass es nicht um den Kinderschutz geht, sondern um die Verbreitung Ihrer linken Ideologie. (Beifall AfD) Auf nahezu jeder Seite ist von queersensiblen, rassismuskritischen und diversitätssensiblen Standards die Rede, Standards, die als verpflichtende Mindeststandards für die zu erstellenden Gewaltschutzkonzepte definiert werden. Das hat mit Gewaltschutz aus unserer Sicht nichts zu tun. Vielmehr wird hier unter dem Deckmantel des Kinderschutzes der Versuch unternommen, die linke Agenda in Kindergärten, Schulen und anderen Kinder- und Jugendeinrichtungen zu verankern – eine Agenda, die dort nichts zu suchen hat, (Beifall AfD) eine Agenda, die unsere Kinder verwirrt, anstatt sie zu schützen. Sie lenkt von wirklicher Erziehungsarbeit ab und zerstört die klare Orientierung, die unsere Kinder brauchen, um sich gesund zu entwickeln. Wenn wir mal nach Berlin schauen, dann sehen wir auch, wohin dieser Politikansatz führt. Dort fanden steuerfinanzierte Lesestunden mit einer Dragqueen und fragwürdigen Inhalten statt, mit einer Person, die bereits im Oktober 2023 wegen des Besitzes und der Verbreitung von Kinderpornografie verurteilt worden war und nun erneut unter dem Verdacht steht, entsprechendes Material verbreitet zu haben. Und auch hier in Thüringen gab es erst vor anderthalb Jahren einen ebenso schwerwiegenden Fall, wahrscheinlich erinnern Sie sich daran, ein ehemaliger Abgeordneter der Fraktion Die Linke hat über den Internetzugang des Thüringer Landtags kinderpornografisches Material verbreitet. (Beifall AfD) Allein das zeigt, wie wenig glaubwürdig der moralische Überlegenheitsanspruch der Linken ist, wenn sie sich hier als Hüterin des Kinderschutzes inszeniert. (Beifall AfD) Und damit kommen wir wieder zurück nach Weimar und Erfurt. Die Eltern und Bürger in Thüringen fragen sich zu Recht: Wer schützt unsere Kinder? Wer schützt sie vor Tätern, aber auch vor Ihrer linken Politik, die Verantwortung durch Ideologie und Bürokratie ersetzt? Ich sage es Ihnen: Das sind wir, wir, die AfD! (Beifall AfD) Unsere Kinder brauchen keine ideologische Umerziehung, sondern Sicherheit, Geborgenheit und klare Werte, Werte, die ihnen ihre Eltern mitgeben. Echte Gewaltprävention braucht keine neuen Posten, keine endlosen, sich wiederholenden Leitfäden. Gewalt an Kindern wird nicht durch Konferenzen verhindert. Gewalt an Kindern wird nicht durch eine Flut an Berichtspflichten verhindert. Der beste Schutz für unsere Kinder ist neben einer konsequenten Strafverfolgung eine starke Familie, gesunder Menschenverstand und ein Staat, der seine Grenzen kennt. Wer Kinderschutz ernst meint, darf sich nicht darauf beschränken, bestehende Strukturen neu zu etikettieren. Die Fälle in Weimar und Erfurt sind ein tragisches, aber ein sehr reales Beispiel dafür. Ihr Antrag verhindert solche Fälle nicht. Er ist Symbolpolitik, Bevormundung und Ideologisierung. Und genau aus diesem Grund bleibt uns nichts anderes übrig, als Ihren Antrag vollumfänglich abzulehnen. Vielen Dank. (Beifall AfD)