Martin Henkel

Jetzt haben wir gesagt, wir wollen das um 2 Millionen Euro kürzen. Der Betrag ist eben noch viel höher.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte kurz die These des Ministers zum Thema „Globale Minderausgabe“ aufgreifen. Das haben andere Minister auch schon getan. Ich bitte einfach, darauf zu schauen, was in den letzten Jahren an Minderausgaben zum Jahresende übrig war. (Unruhe DIE LINKE) Allein das, was nicht ausgegeben wurde, ist …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, mit unserer wirtschaftspolitischen Initiative greifen wir drei zentrale Probleme der Wirtschaft auf, denen von Rot-Rot-Grün zu wenig Beachtung geschenkt wird. Zahlreiche Rückmeldungen bestätigen: Der Fachkräftemangel ist die zentralste Herausforderung. Deshalb setzen wir hier …

Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Frau Präsidentin, die bisherige Diskussion und der Verlauf der Debatte haben wieder ein Bild gezeigt, was symptomatisch für Thüringen ist: Wir haben eine Gesellschaft, die gespalten ist, das zeichnet sich auch hier im Landtag ab. Wir haben zwei Lager, das eine links außen, das andere rechts …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Mitglieder des Thüringer Landtags, Corona stellt uns alle vor gewaltige Herausforderungen. Doch es gibt auch jene, für die Corona nicht nur belastend und herausfordernd, sondern vor allem existenzgefährdend ist. Dazu gehören zweifelsohne auch die Gastronomen und die Händler in der Innenstadt. …

Anderthalb Minuten reichen mir. Ich will nur kurz darauf eingehen, was Frau Henfling von Bündnis 90/Die Grünen sagte. Sie sprachen von digitalen Grundrechten. Das mag ja alles schön und gut sein, wenn wir jetzt hier eine theoretische Diskussion mit Blick auf die Verfassung führen. (Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, Abgeordnete, Zuhörer am Livestream, die FDP hat eine Große Anfrage zu einem auch aus unserer Sicht sehr wichtigen Thema vorgelegt. Die Menge an Fragen, die sie gestellt hat, ist groß und ich will nur ein paar Highlights herausgreifen, die uns aufgefallen sind. Die Digitalisierung ist eins der aktuellen …

Sehr geehrter Herr Minister, danke für die Beantwortung der Fragen. Allerdings hätte ich die Frage 1 insofern konkretisiert gesehen, es war ja gefragt, welche Dienstleister beauftragt wurden. Ich denke, das kann man sagen. Sie sagten, es war ein Dienstleister für Sondervermögen und zwei für Solar Invest. Da würde uns interessieren, wer …

Einsatz von Fremddienstleistern bei der Bearbeitung von Anträgen durch die Thüringer Aufbaubank Bei einer Vielzahl von Förderprogrammen wurde mit der Bearbeitung der Anträge die Thüringer Aufbaubank beauftragt. Die Anfrage befasst sich mit der Frage der Hinzuziehung von Fremddienstleistern durch die Thüringer Aufbaubank. Ich frage die …

Herr Minister Tiefensee, ich wollte Ihnen eigentlich eine Frage stellen, weil ich es hochgradig problematisch finde, wenn Sie unterstellen, dass wir als CDU gesagt hätten, dass das Totenglöckchen für Opel läutet. Also so etwas hat es nie irgendwo gegeben. Ich hätte die Frage gestellt, wo das herkommt – wahrscheinlich frei erfunden. Wir …

Ich muss es trotzdem loswerden. – Herr Müller, es mag für Sie zwar bequem sein …

Eins möchte ich noch auf den Weg geben: Bei allem, was wir tun, ist es wichtig, dass wir die Akteure zusammenholen, die Unternehmen, die Mutterkonzerne, die Betriebsräte und die Kammern. Die Vorschläge werden Ihnen bekannt vorkommen. Das war das, was wir schon vor einem Jahr adressiert haben, was wir lange besprochen haben.

Sehr geehrte Damen und Herren, Herr Präsident, Zuschauer auf der Tribüne und am Livestream, die Automobilindustrie ist eine wichtige Säule des Industriestandorts Thüringen und sichert eine Vielzahl von Arbeitsplätzen. Schon in den letzten Jahren, zuletzt letzte Woche im Wirtschaftsausschuss, haben wir als CDU genau dieses Thema …

Herr Dittes, ich unterhalte mich doch sehr gern mit Ihnen. Uns ist doch allen bewusst, dass wir Regeln brauchen. Wenn die Regeln aber so sind, dass sie ein ganzes Land lähmen, dass überhaupt nichts mehr funktioniert, dann muss ich mir doch Gedanken machen, dass irgendwas schiefgelaufen ist. Dann sollte man ernsthaft darüber diskutieren. …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen, Zuschauer auf der Tribüne und am Livestream! Vielleicht darf ich erst mal feststellen: Das ist doch eine bemerkenswerte Diskussionslage, die wir heute hier erleben durften. Zuerst durften wir hören, dass die Linken genaue Vorstellungen zum Demokratieabbau haben. …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kollegen, sehr geehrte Zuschauer auf der Tribüne und am Livestream! Jüngsten Umfragen von DZ Bank und „Handelsblatt“ zufolge bewerten die Unternehmen Bürokratiekosten und Überregulierung als Investitionshemmnis Nummer 1 noch vor dem Fachkräftemangel. (Zwischenruf Abg. Hey, SPD: Das wird teu- …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete, Zuschauer auf der Tribüne und am Livestream! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin, ich hätte mich gefreut, wenn der zuständige Minister auch da gewesen wäre. Aber bei Wirtschaftsthemen fehlt er ja regelmäßig in diesem Haus. Immerhin ist seine Staatssekretärin da. (Beifall AfD, CDU) …

Mich würde die Anzahl der Planstellen in der zuständigen Abteilung interessieren, dazu eine Aussage, wie viele der Planstellen wirklich besetzt sind, und auch eine Konkretisierung, wie viele Mitarbeiter in dieser Abteilung momentan für andere Arbeiten eingesetzt sind, die nicht zum Bereich Straßenverkehr gehören, beispielsweise Corona – …

Bundesstraße 62 in der Ortslage Krayenberggemeinde Dem Fragesteller liegt die Information vor, dass der Bund eine verkehrswirtschaftliche Untersuchung unter anderem für die Bundesstraße 62 einschließlich der Ortslage der Krayenberggemeinde bereits vor einigen Monaten zugesagt hat. 50 Prozent der entstehenden Kosten für die auf zwei bis …

Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte mal damit beginnen und Richtung Andreas Schubert schauen. Eines steht fest, wir haben in ganz vielen Punkten völlig unterschiedliche Auffassungen, beispielsweise bei Unternehmensformen oder bei Eingriffsmöglichkeiten des Staates. Das ist völlig klar, da sind wir auf keinen Konsens gekommen. Aber …