Martin Henkel

Sehr geehrte Frau Präsidentin, Abgeordnete, Zuhörer am Livestream, die FDP hat eine Große Anfrage zu einem auch aus unserer Sicht sehr wichtigen Thema vorgelegt. Die Menge an Fragen, die sie gestellt hat, ist groß und ich will nur ein paar Highlights herausgreifen, die uns aufgefallen sind. Die Digitalisierung ist eins der aktuellen Megathemen, es ist ein Thema mit großem Potenzial und ein Bereich, in dem Thüringen massiv Gefahr läuft, den Anschluss zu verlieren. (Beifall Gruppe der FDP) Egal ob zur Arbeit oder auf eine Behörde: Der kürzeste Weg ist immer der, den man nicht gehen muss. Der spart nicht nur Zeit und Geld, sondern entlastet auch die Umwelt. Außerdem bietet Digitalisierung auch große Chancen für die Entwicklung gleichwertiger Lebensverhältnisse und eröffnet neue wirtschaftliche Perspektiven, auch und gerade im ländlichen Raum. Dazu bedarf es aber einer flächendeckenden Breitbandversorgung und auch die ist in Thüringen noch nicht so erfolgt, wie es sein müsste, auch da gibt es noch viel zu tun. Damit sind wir schon mittendrin in Ihrer Anfrage, denn obwohl die Antworten zu vielen wichtigen Themen zeigen, dass einiges Positives erreicht wurde – das wollen wir auch gar nicht in Abrede stellen oder schlechtreden –, so werden durch die Fragen doch auch die teils erheblichen Schwächen sehr deutlich. Ein Beispiel ist leider auch der Bereich digitale Landesentwicklung und der ländliche Raum. Hier hat die FDP gefragt, wie Digitalisierung in den Gebieten Bildung, Gesundheit, Pflege, Nahverkehr, Ver- und Entsorgung sowie der Kommunikation für den ländlichen Raum genutzt wird. Die Antwort der Landesregierung hierzu ist sehr kurz, zu den anderen Aspekten wurde eigentlich nichts gesagt. Es wird zum Beispiel zum Thema „ÖPNV“ aufgeführt, Fahrpläne gibt es jetzt auch digital. Konkret nachgefragt von der FDP, was konkrete Maßnahmen zur Daseinsvorsorge im ländlichen Raum sind, ist die Antwort der Landesregierung: Fahrpläne sind digital und bieten noch mehr Infos als nur die Abfahrzeiten. (Beifall Gruppe der FDP) Sehr geehrte Damen und Herren, das ist sicher schön, aber wenn der rot-rot-grünen Landesregierung zum ländlichen Raum nicht mehr einfällt, dann ist das bezeichnend für diese Linkskoalition und entlarvt deren Desinteresse am ländlichen Raum. Selbst bei den Fahrplänen, die wir eben genannt haben, ist nicht alles Gold. Die Frage der FDP wird weiter beantwortet. So fragt die FDP: Werden digitale Technologien zur Optimierung des ÖPNV-Angebotes eingesetzt? Antwort der Landesregierung: Eine Auskunft kann nicht gegeben werden. Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, eine solche Antwort auf eine Große Anfrage zeigt auch in gewisser Weise eine Geringschätzung der Landesregierung gegenüber dem Parlament. (Beifall CDU, Gruppe der FDP) Und dabei gibt es durchaus positive Beispiele, die auch in der Antwort der Landesregierung aufgeführt werden, beispielsweise im Wartburgkreis mit dem neuen Projekt des Dorfbusses, zu dem es auch eine App gibt. Werte Landesregierung, haben Sie mal darüber nachgedacht, was sich aus dem Erfolg solcher kreislichen Projekte für Sie an Ableitungen ergeben könnte? Das haben Sie nicht getan. Wir als CDU sagen: Im Sinne von Klimaschutz und auch im Sinne von Teilhabe muss der ÖPNV wieder intensiver nutzbar werden. Jedoch ist es nicht so einfach; einfach zu sagen, mehr Geld da reinzustecken, das wird nicht funktionieren. Es wird darauf ankommen, dass wir vernünftige und innovative Lösungen finden, so wie es beispielsweise der Wartburgkreis getan hat. Aber genau diese Antworten werden hier in der Beantwortung der Anfrage durch die Landesregierung nicht gegeben. Ein weiteres Thema, welches uns aufgefallen ist, das eigentlich gar nicht oder nur indirekt zum Thema gehört, ist das Thema „E-Mobilität“, das aber auch hier enthalten war. Hier wurden Daten beispielsweise zu den öffentlichen Ladepunkten abgefragt. Da zeigt sich ganz stark, wie sich der Ausbau in Thüringen in den letzten Jahren verlangsamt hat. Im Jahr 2017 waren es noch 235 neue Ladepunkte, im Jahr 2018 nur noch 214, im Jahr 2019 nur noch 145. 2020 sind es gerade 107 und damit gerade mal halb so viele Neubauten wie 2018 gewesen. Außerdem fällt auf, dass auch beim öffentlichen Zubau der Anteil der sogenannten Schnellladepunkte, die man braucht, wenn man nicht ewig laden will, sehr gering ist. 2019 und 2020 war jeweils nur ungefähr jeder vierte Punkt ein Schnellladepunkt. Über die privaten Ladepunkte liegen der Landesregierung keine Informationen vor – so die Aussage aus der Anfrage. Zwar ist das einerseits verständlich, da die privaten Zubauten nicht gemeldet werden müssen. Andererseits frage ich mich: Haben Sie, liebe Landesregierung, schon mal darüber nachgedacht, ob die Stromnetze zum Beispiel in Wohngebieten mit hoher Wohndichte oder in Straßenzügen mit Einfamilienhäusern dies überhaupt aushalten? Wenn jeder seinen Ladepunkt zu Hause nutzen will und das möglicherweise gleichzeitig, dann müssen wir nämlich über intelligente Netze sprechen, über intelligente Stromnetze. Hierzu auch keine Antwort in dem Bericht. Denken Sie bitte darüber nach und erkennen Sie dann möglicherweise, worauf wir uns zubewegen. All das sind Themen, gerade auch beim Thema der E-Mobilität, auf die Sie in der Anfrage keine vernünftigen Antworten geben. Sehr geehrte Damen und Herren, lassen Sie mich noch ein anderes Thema benennen: das Thema „Telemedizin“. Hier wäre es wünschenswert gewesen, wenn die Landesregierung nicht nur berichtet hätte, dass Modellprojekte ausgewählt wurden, sondern vielleicht auch gesagt hätte, was das für Modellprojekte sind, wo sie stattfinden, welche Inhalte sie haben oder was die Zielstellungen dieser Modellprojekte sind. Auch hier keine ausreichende Antwort der Landesregierung. Ähnlich gravierend die Antwort zum Thema „Schule“. Wenn man hier die Antworten der Landesregierung zum Stand der Weiterentwicklung der Lehrpläne zur Entwicklung der Medienkompetenz liest, könnte man den Eindruck gewinnen, die Digitalisierung gibt es in Thüringen erst seit Kurzem, denn wirklich weit sind wir entsprechend den Auskünften der Landesregierung wirklich nicht. Das Gleiche gilt bei den Anschlüssen mit schnellem Internet. Zum Stand August 2020 besaßen erschreckende 2,3 Prozent – ich wiederhole: 2,3 Prozent – der Thüringer Schulen einen Glasfaseranschluss. Das ist beschämend. (Beifall Gruppe der FDP) Aktuellere Zahlen liegen derzeit nicht vor. Man kann eigentlich nur hoffen, dass sich seit der Bestandsaufnahme einiges getan hat. Ich selbst würde darauf aber nicht wetten wollen. Sehr geehrte Damen und Herren, man könnte noch vieles aufgreifen, aber ich will es dabei belassen. Um es zusammenzufassen und auf den Punkt zu bringen: Bei Digitalisierung ist einiges passiert, aber es gibt noch sehr viel zu tun, damit Thüringen nicht weiterhin die rote Laterne unter den Bundesländern bleibt. Die Anfrage der FDP hat Schwachpunkte aufgezeigt und wir plädieren dafür, den Wert dieser Anfrage genau darin zu sehen. Offengelegte Schwachpunkte sollten zum Anlass genommen werden, aktiv zu werden und für Verbesserung zu sorgen. Die CDU hat in diesem Parlament vielfach Anträge eingebracht, die genau in diese Richtung gezielt haben. Die wurden weitestgehend durch Rot-Rot-Grün verhindert. Wir bieten weiterhin unsere Mithilfe an, denn es geht um die Zukunft unseres Landes. Ganz herzlichen Dank. (Beifall CDU, Gruppe der FDP)