Martin Henkel

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete, Zuschauer auf der Tribüne und am Livestream! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin, ich hätte mich gefreut, wenn der zuständige Minister auch da gewesen wäre. Aber bei Wirtschaftsthemen fehlt er ja regelmäßig in diesem Haus. Immerhin ist seine Staatssekretärin da. (Beifall AfD, CDU) Die FDP ruft mit der „Stärkung der Gründerkultur“ ein sehr wichtiges Thema auf. Gleich vier Anträge dazu liegen vor. Wir sagen jedoch: Ein einzelner großer Antrag wäre aus unserer Sicht der bessere Weg gewesen, denn die Notwendigkeit, diese Punkte alle in einem Antrag zu konzentrieren, hätte sicher für mehr Klarheit gesorgt. Ich will ein Beispiel benennen. Sie haben beim Thema „Nachfolge“ genauso wie beim Thema „zukunftsorientierte Wirtschaftspolitik“ die Einrichtung eines Thüringer Zukunftsfonds als Dachfonds gefordert. Wir gehen davon aus, dass Sie nicht zwei solche Fonds wollen, sondern von demselben Fonds gesprochen haben, aber zweimal diese Forderung in zwei verschiedenen Anträgen aufgemacht haben. Wir sagen: Alles in einem Antrag anstatt in einer Hand voll kleiner Anträge hätte mehr Klarheit gebracht und auch ein schlüssiges Gesamtbild für uns alle ermöglicht. Das ist mal eine grundsätzliche Anmerkung. Wir wollen gern auch über die Anträge selbst sprechen, weil wir der Meinung sind, dass viele inhaltliche Dinge doch Gutes enthalten und auch beratenswert sind. Im Antrag „Wirtschaftspolitik zukunftsorientiert ausrichten“ wollen Sie neben dem bereits erwähnten Zukunftsfonds auch sogenannte Freiheitszonen einrichten. Dies greift unsere Idee von Sonderwirtschaftszonen auf, in welchen Regulierungen, die im Rest des Landes gelten, ausgesetzt sind, um dort bessere Startchancen zu ermöglichen und gleichzeitig zu erproben, ob es eventuell auch landesweit ohne diese Vorschriften ginge. Diese Forderung teilen wir ausdrücklich. Tatsächlich haben wir solche Ideen an verschiedenen Stellen bereits selbst eingebracht, und gerade alles, was zum Thema „Bürokratieabbau“, zur Entfesselung der Wirtschaft beiträgt, hat natürlich unsere Unterstützung. (Beifall CDU, Gruppe der FDP) Wir würden uns hier deutlich mehr Engagement der Landesregierung wünschen. Wir stellen fest, da gibt es eine Verweigerungshaltung. Ich möchte ein Thema nennen: Normenkontrollrat. Wir haben es letztes Jahr im Haushalt mit eingebracht. Wir warten seit Monaten darauf, dass uns die Staatskanzlei hier ein Gesetz vorlegt. Rot-Rot-Grün ist sich nicht einig, deshalb gibt es bis jetzt noch keine Gesetzesvorlage. Wir nehmen es jetzt selbst in die Hand. Als CDU, als Opposition machen wir die Arbeit der Regierung und werden morgen einen Antrag zu einer Gesetzesvorlage einbringen, die genau unsere Wirtschaft von dieser Bürokratie entfesseln soll. – Ja, Frau Lehmann, da brauchen Sie nicht dazwischenreden. (Zwischenruf Abg. Lehmann, SPD: Das ist die Arbeit im Parlament!) Das ist so. Und die Wirtschaft braucht das. (Beifall CDU, Gruppe der FDP) Sehr geehrte Damen und Herren, auch der zweite Antrag „gründerfitte Verwaltung“ greift die Vereinfachung von Gründungen auf. Sie wollen, dass innerhalb von 24 Stunden ohne Behördengänge gegründet werden kann. Das finden wir richtig und unterstützen auch dieses Anliegen, denn ich sagte es schon einmal: Alles, was zu Bürokratieabbau beiträgt, was Unternehmerfreundlichkeit betrifft, was das Land wettbewerbsfähig macht, das wird auch unsere Unterstützung finden. Wir wollen das auch in den Ausschüssen diskutieren. Also ich sage auch klar: Die Anträge, wie Sie heute vorliegen, sind für uns noch nicht beschlussreif, aber die Themen sind so interessant, auch die Vorschläge so richtig, dass wir sie gern im Ausschuss weiterdiskutieren wollen. Deshalb verstehen wir auch die Verweigerungshaltung, wie sie SPD und Linke gerade zum Ausdruck gebracht haben, nicht. (Beifall Gruppe der FDP) Der dritte Antrag, Hochschulen zu gründerfitten Hotspots weiterzuentwickeln, ist ein Antrag, bei dem wir durchaus Schwierigkeiten sehen. Dennoch sehen wir auch hier die Überweisung als sinnvoll und gegeben an, beispielsweise unter Ziffer 3 ist eine ganze Reihe vernünftiger Ideen zusammengefasst. Zum Schluss möchte ich auf das Thema der Nachfolge eingehen, denn dieser Antrag hat – glaube ich – die höchste Brisanz, weil dieses Thema auch höchster Aufmerksamkeit bedarf. Denn hier besteht massiver Handlungsdruck in Deutschland insgesamt, aber auch speziell hier in Thüringen. Angesichts der Altersstruktur in der Thüringer Unternehmerschaft wird die Übergabe bzw. Übernahme von Firmen in der Zukunft mindestens genauso wichtig sein wie das Thema der Neugründungen – oder um es mit dem Kampagnenslogan der Thüringer Aufbaubank zu sagen: „Nachfolgen ist das neue Gründen!“. Auch die Aufbaubank stellt fest, für etwa 500 bis 600 Unternehmen werden jährlich neue Führungen gesucht und leider nicht immer gefunden. Sehr geehrte Damen und Herren, damit ist nicht nur die Produktivität im Freistaat Thüringen gefährdet, es stehen auch die Jobs von Tausenden Beschäftigten auf dem Spiel. Deshalb halten wir es als CDU für notwendig, alle Gründungsförderungsprogramme daraufhin zu prüfen, ob sie in gleicher Weise auch für Nachfolgeförderungen geeignet sind oder ob hier Anpassungsbedarf besteht. Wir wollen genauso – und auch das hat die Parlamentarische Gruppe der FDP zum Ausdruck gebracht – die Verfügbarkeit von Wagniskapital bei der Übernahme verbessert sehen, denn wir wollen natürlich nicht nur alles mit staatlichem Geld finanzieren. Wir wollen natürlich auch die freie Wirtschaft handlungsfähig sehen. Herr Kemmerich hat es ja angesprochen, es ist durchaus richtig, auch mal in andere Länder zu blicken. Wenn wir in die USA schauen, wenn wir nach Israel schauen, das sind gute Beispiele, und ich glaube, es ist durchaus geboten, hier auch mal zu sehen, was die anderen tun. Sehr geehrte Damen und Herren, wir hatten die Hoffnung, dass auch die anderen Fraktionen dieses Hauses die Notwendigkeit sehen, engagierte Nachfolgende, die wirklich ein großes persönliches Risiko eingehen, hier ein Stück weit mehr zu unterstützen. Die Linken haben das verneint. Ich halte das für verantwortungslos, und das schadet auch unserem Wirtschaftsstandort. Frau Lehmann von der SPD hat den Blick auf FDPAnträge aus Bayern gerichtet. Das finde ich beachtlich. Ja, das finde ich gut. Ich finde das wirklich beachtlich und wirklich gut, dass Sie nach Bayern gucken. Ich würde mir natürlich wünschen, (Beifall CDU, Gruppe der FDP) (Zwischenruf Abg. Lehmann, SPD: Es ist ein FDP-Antrag aus Bayern!) dass Sie insgesamt auch einmal schauen, was in Bayern passiert, wie Bayern Wirtschaftspolitik gestalten! (Zwischenruf Abg. Lehmann, SPD: Die ha- ben sich ja nicht mal Mühe bei der Begründung gegeben!) Das ist doch legitim. Wenn die Nachbarn etwas besser machen, dann kann man doch mal hinschauen, was sie tun. Also, ich wohne direkt an der Landesgrenze zu Hessen und zu Bayern, und ich habe in 13 Jahren Bürgermeister erlebt, was in Hessen und Bayern besser läuft als bei uns. Wenn man da schauen kann, was dort besser läuft, dann halte ich es für gut und deshalb habe ich gesagt, begrüße ich ausdrücklich, (Unruhe DIE LINKE) wenn Frau Lehmann auch schaut, was die Bayern machen – dann aber auch bitte gucken, was die Bayern in ihrer Wirtschaftspolitik tun. Das wäre gut für Thüringen. (Beifall CDU, Gruppe der FDP) Aber, sehr geehrte Damen und Herren, ich will natürlich nicht sagen, dass wir in Thüringen bei null stehen, das tun wir nicht, und die Staatssekretärin wird nachher sicherlich auch die bestehenden Förderprogramme noch mal erläutern, und ich freue mich auch ausdrücklich, dass mein Kollege von den Linken, der Herr Schubert, einige Instrumente genannt hat. Meistergründungsprämie, Meisterbonus, Gründerstipendien, Gründerförderung – all das sind Dinge, die wir als CDU im letzten Jahr hier in diesem Haus eingebracht und durchgesetzt haben. Deshalb freue ich mich ausdrücklich, dass die Linken das zur Kenntnis nehmen, dass das gute Instrumente sind. (Beifall CDU) Und auch wenn wir nicht bei null stehen, gibt es trotzdem Handlungsbedarf, vor allem mit Blick auf die anliegenden Bundesländer. Wir müssen hier noch deutlich besser werden. Noch immer finden viele Firmen niemanden für die Nachfolge, noch immer sind viel zu viele Arbeitsplätze deswegen in Gefahr. (Zwischenruf Abg. Lehmann, SPD: Weil die Leute wegziehen!) Die Brisanz des Themas gebietet es, sich im Parlament damit zu befassen und eine Evaluierung der bestehenden Programme unbedingt anzustoßen. Es müssen Ideen diskutiert, entwickelt werden, auf den Weg gebracht werden, und genau diese Dinge müssen wir hier im Landtag tun, und das wollen wir im Ausschuss tun. Deshalb ist es richtig, diesen Antrag an den Ausschuss zu verweisen. Sehr geehrte Damen und Herren, insgesamt bieten die Anträge eine Reihe von guten Vorschlägen, wie ich vorhin schon sagte, die allerdings jetzt noch nicht beschlussfähig sind. Wir wollen sie gern bündeln, wir wollen im Ausschuss darüber sprechen, und wir würden uns sehr freuen, wenn wir diese schlüssigen Ideen bündeln und in einem Diskussionsprozess dazu beitragen, unseren Wirtschaftsstandort hier in Thüringen weiterhin wettbewerbsfähig zu machen. Ganz herzlichen Dank. (Beifall CDU, Gruppe der FDP)