Martin Henkel

Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte mal damit beginnen und Richtung Andreas Schubert schauen. Eines steht fest, wir haben in ganz vielen Punkten völlig unterschiedliche Auffassungen, beispielsweise bei Unternehmensformen oder bei Eingriffsmöglichkeiten des Staates. Das ist völlig klar, da sind wir auf keinen Konsens gekommen. Aber mir ist es sehr wichtig – und deshalb ganz herzlichen Dank auch an dich –, dass die soziale Komponente hier erst mal eingebracht war. Außer uns als CDU und dir hat keiner die soziale Komponente mit eingebracht und keiner darauf geschaut, wie wichtig es ist, wie viele Menschen in der Automobilindustrie und im Zulieferbereich hier in Thüringen arbeiten, was es für die Menschen bedeutet und was es für die Familien bedeutet. Ich will aber weiterschauen. Herr Minister Tiefensee, ich wollte gar nicht so viel sagen, aber Sie haben gesagt, dass meine Ausführungen unredlich waren. Ich finde es unredlich, was Sie hier gemacht haben. Sie sprachen von Nachhilfe – da möchte ich auch Nachhilfe geben. Die Transformationswerkstätten: Wir fordern das seit Monaten, seit vielen Monaten fordern wir als CDU, dass es damit losgeht. Nächste Woche haben Sie jetzt eingeladen. Es hat über ein halbes Jahr gedauert, bis die erste Transformationswerkstatt startet. Das hätte längst passiert sein können. Sie sagen: die Koordinierungsstelle und Transformationslotsen existieren seit 2017. Sie haben aber nicht gesagt, wie viele der Stellen wirklich besetzt waren und was wirklich passiert ist. Das gehört auch zur Wahrheit dazu. Sie haben das Thema „Künstliche Intelligenz“, „Autonomes Fahren“ benannt. Das waren wir als CDU, die das reinverhandelt haben, die Millionen, die dafür auch richtigerweise jetzt ausgegeben werden. Wir haben aber auch Millionen für 5G reinverhandelt. (Beifall CDU) Da passiert noch gar nichts für den Ausbau der Netze in Firmen. Oder das Thema „Meistergründungsprämie“, auch wenn es nicht wirklich hierhergehört: Sie versprechen uns seit Monaten, es geht los. (Beifall CDU, FDP) Sie haben in den letzten Wochen mehrfach gesagt: Ende Juni stehen dafür die Vorschriften. Nichts ist passiert. Auf meinem Kalender ist heute der 1. Juli und da ist nichts passiert. Das sind Dinge und die muss man auch ansprechen. In Richtung Grüne will ich gar nicht so weit darauf eingehen. Sie müssen eines verinnerlichen: Deutschland ist keine Insel. Wir müssen auch schauen, was um uns herum passiert. Natürlich brauchen wir ökologische Nachhaltigkeit. Aber ich sage Ihnen: Wir brauchen ebenso soziale Nachhaltigkeit und ökonomische Nachhaltigkeit. Auf diesen Dreiklang kommt es an und dafür stehen wir als Christliche Demokraten. Danke schön. (Beifall CDU)