Martin Henkel

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Mitglieder des Thüringer Landtags, Corona stellt uns alle vor gewaltige Herausforderungen. Doch es gibt auch jene, für die Corona nicht nur belastend und herausfordernd, sondern vor allem existenzgefährdend ist. Dazu gehören zweifelsohne auch die Gastronomen und die Händler in der Innenstadt. Und es ist zwar sehr gut, dass mit der weiterentwickelten Überbrückungshilfe III Plus und der bereits angekündigten Überbrückungshilfe IV existenzsichernde Hilfen zur Verfügung stehen, der Königsweg ist das nach unserer Auffassung aber nicht. Besser wäre es gewesen, frühzeitig den Systemwechsel zu schaffen – weg von Kompensationen einer Schließung mit Hilfsgeldern, hin zu Investitionshilfen, um Geschäfte inzidenzunabhängig sicher betreiben zu können. Vor allem bedarf es aber Rechtssicherheit und klarer sowie einheitlicher Regelungen. Kein Wirt weiß, ob und wie lange er an den Weihnachtsfeiertagen und am Silvesterabend öffnen darf. Die Verordnungen des Landes sind ein einziges Chaos: 2G, 2G Plus, Sperrstunde, Sonderregeln für Hotspots. Hier steigt keiner mehr durch, und das zermürbt die Menschen, macht sie wütend und treibt sie im Zweifelsfall auch auf die Straße. (Beifall CDU) Sehr geehrte Damen und Herren, besonders für den Einzelhandel und die Gastronomie sind die Folgen katastrophal. Leider müssen wir wieder über zeitweise Schließungen reden. Sind Sie doch ehrlich: Die G-Regeln im Einzelhandel und in der Gastronomie haben ähnlich verheerende Folgen wie eine Zwangsschließung. Erhebliche Personalkosten für Zugangskontrollen, kombiniert mit einer geringen Anzahl an Kunden, stellen die Wirtschaftlichkeit der Öffnungszeiten bereits bei 2G infrage. Hinzu kommen dann die schon ohnehin und durch Corona noch weiter verschärfte Personalsituation und das verhagelte Weihnachtsgeschäft. Dies bringt bereits jetzt unsere Wirte und den Einzelhandel an ihr Limit, und 2G Plus wird das noch deutlich verschärfen. So muss man es leider prognostizieren. Sehr geehrte Damen und Herren, dies wird zur Folge haben, dass sich viele Betriebe zur Selbstschließung gezwungen sehen. Genau da gibt es weitere Rechtsunsicherheiten bezüglich der Gewährung von Überbrückungshilfen. Hier müssen sämtliche rechtlichen Fragen geklärt werden. Besonders brauchen die Unternehmer eine verbindliche Aussage, unter welchen Bedingungen es Förderung gibt, wenn sie sich aus wirtschaftlicher Notwendigkeit zu vorübergehenden Schließungen entscheiden. Neben diesen klaren Regeln für die Gastwirte und den Einzelhandel ist es darüber hinaus entscheidend, dass das Land die Überbrückungshilfe III Plus schnell auszahlt und entsprechende Vorbereitungen für die Überbrückungshilfe IV definiert, die voraussichtlich Mitte Januar greifen soll. Als Verordnungsgeber soll sich die Landesregierung aber auch die Frage stellen: Wie erreiche ich besten Infektionsschutz, ohne es den Händlern und Gastronomen sinnlos schwer zu machen? Ich habe es vorhin schon angesprochen: Gerade die Gastronomen haben viele Buchungen für Weihnachten und Silvester. Das ist die letzte Chance, die Saison noch halbwegs zu retten. Die Landesregierung muss heute klar benennen, welche Regeln an Weihnachten und Silvester gelten sollen. Soll zum Beispiel die Ausgangssperre ab 22.00 Uhr auch an Silvester gelten? Damit wären Silvester und das gastronomische Geschäft an diesem Tag dann wahrscheinlich definitiv gestorben. Es braucht Perspektive, keine kurzfristigen Änderungen von Tag zu Tag, wie wir es hier in Thüringen leider gewohnt sind. Sehr geehrte Damen und Herren, schauen wir auf die Inzidenz in Thüringen. Da müssen wir uns auch fragen, ob die Maßnahmen bisher alle richtig waren. Was passiert denn, wenn die Gastronomen alle Weihnachtsessen oder Silvesterfeiern absagen müssen, weil die Inzidenz zu hoch ist? In der Gaststätte gibt es Hygienekonzepte; Dinge wie Lüften, begrenzte Anzahl, Masken usw. werden kontrolliert und dort eingehalten. Drängt man dagegen die Leute aus den Gaststätten heraus, treffen sie sich natürlich trotzdem zu Hause. Inwieweit dort solche Regeln eingehalten werden, ist jetzt schwieriger zu beurteilen. Aerosolforscher sagen uns jedoch, dass wir Leute in die Öffentlichkeit holen und nicht ins Private drängen sollten. Im Grunde müsste man sogar sagen: Die Gastronomie schließt nicht, denn die Schließung bringt die Pandemiebekämpfung nicht wirklich voran, im Gegenteil: Sie schadet eher dabei. Sehr geehrte Damen und Herren, die Gastronomiebranche und der Einzelhandel in Thüringen sind in einer sehr kritischen Situation. Wir müssen das Aussterben unserer Innenstädte aufhalten und unseren Gastronomen und Einzelhändlern zur Seite stehen. Neben umfangreichen Hilfen des Bundes muss die Landesregierung deshalb bereits jetzt Konzepte für einen guten Neustart vorbereiten, denn die Überbrückungshilfen allein sind langfristig nicht ausreichend. Es muss mehr getan werden, um dauerhaft ein lebendiges Innenstadtleben und florierende Geschäfte zu ermöglichen. Dazu haben wir als CDU-Fraktion vor Monaten bereits ein Konzept vorgestellt – ich mache das jetzt mit Blick auf die Uhr mal im Schnelldurchlauf: Da geht es um die Schaffung von Verfügungsfonds für Kommunen für die Zwischenmieten oder den Zwischenerwerb, überregional angesiedelte Leerstandsmanager, die Einrichtung von Pop-up-Stores oder Wächterläden, multifunktionale Orte, die Handel und Gastronomie mit Kultur und Gemeinschaft verbinden, die Motivation zum Innenstadtbesuch durch Verwaltungs-, Gesundheits- und Bildungsangebote, mehr Aufenthaltsqualität in den Innenstädten und die Möglichkeit der Digitalisierung und Smart-City-Angebote. Bei alldem muss allerdings auch darauf geachtet werden, dass die Programme so ausgelegt sind, dass sie nicht nur den großen, wenigen Städten zugutekommen, sondern auch den kleineren Städten, den Grund- und Mittelzentren mit ihren Ortskernen. Wir fordern die Landesregierung deshalb auf, entschlossene Maßnahmen zur Belebung der Innenstädte zu treffen. Wir dürfen die Händler, Gastronomen und Kommunen mit dieser notwendigen Aufbauleistung nicht allein lassen, wenn unsere Innenstädte nach der aktuellen Corona-Welle noch mehr sein sollen als eine Aneinanderreihung von Ladengeschäften. Den Grundstein dafür muss die Landesregierung jetzt legen, bevor es zu spät ist. Ganz herzlichen Dank. (Beifall CDU)