Reden (136)
10.06.2022 — Fragestunde
Vielen Dank. Kinder- und Jugendbeteiligungsgremien in Thüringen Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Beteiligungsformen wie zum Beispiel Kinder- und Jugendparlament, Jugend- und Elternbefragungen, Quartiersspaziergänge werden zur Beteiligung von Kindern und Jugendlichen in Thüringen in den Landkreisen, kreisfreien Städten und …
09.06.2022 — Beratung des Vorschlags für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2010/75/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 über Industrieemissionen (integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung) und der Richtlinie 1999/31/EG des Rates vom 26. April 1999 über Abfalldeponien; KOM (2022) 156 endg. – gemäß § 54 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Thüringer Landtags (Drucksachen 7/5636, 7/5651 und 7/5653)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, um es vorwegzunehmen: Im Gegensatz zu den bayerischen Landtagskollegen, die tatsächlich auch noch eine Subsidiaritätsschwierigkeit hier sehen – so weit sind wir nicht gegangen –, möchten wir aber unbedingt heute hier dafür werben, dass wir unseren vorliegenden Antrag abstimmen, denn es geht einfach …
09.06.2022 — Beratung des Vorschlags für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2010/75/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 über Industrieemissionen (integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung) und der Richtlinie 1999/31/EG des Rates vom 26. April 1999 über Abfalldeponien; KOM (2022) 156 endg. – gemäß § 54 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Thüringer Landtags (Drucksachen 7/5636, 7/5651 und 7/5653)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, nach der großen Einmütigkeit, die wir eben hier erzielen konnten, freue ich mich, dass wir über ein weiteres wichtiges Thema sprechen können. Die Fraktion der CDU beantragt zu dem im Frühwarndokument vorliegenden Vorschlag – die Richtlinie wurde genannt –, Verhältnismäßigkeitsbedenken geltend zu …
06.05.2022 — Elftes Gesetz zur Änderung des Thüringer Kommunalabgabengesetzes – Steigerung der Attraktivität des freiwilligen Feuerwehrdienstes und Schaffung eines Härtefallfonds für Straßenausbaubeiträge
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben hier schon am 4. Juni 2021 über dieses Vorhaben der AfD diskutiert. Mit Ausnahme Ihrer Fraktion haben allesamt vorhandenen Gruppen und Fraktionen das Ganze und die Überweisung an den Ausschuss abgelehnt. Wir werden das auch heute machen. Das ist nicht immer so, aber in diesem Fall ist es …
04.02.2022 — Bestimmung einer weiteren gesellschaftlich bedeutsamen Organisation und Gruppe gemäß § 16 Abs. 1 Nr. 24 in Verbindung mit Abs. 2 des Staatsvertrags über den Mitteldeutschen Rundfunk
Hier.
17.12.2021 — Drittes Gesetz zur Änderung des Thüringer Personalvertretungsgesetzes
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich freue mich, dass wir jetzt zum Tagesordnungspunkt 4 am Freitagnachmittag kommen können. Die durch die Corona-Pandemie gebotene Reduzierung der zwischenmenschlichen Kontakte führte dazu, dass nach alternativen Wegen der Zusammenarbeit in Gremien gesucht werden musste. Dies betraf auch die …
17.12.2021 — Wahl eines Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung für Technologie, Innovation und Forschung Thüringen (STIFT)
Aust, René; Baum, Franziska; Beier, Patrick; Bergner, Dirk; Dr. Bergner, Ute; Bilay, Sascha; Blechschmidt, André; Braga, Torben; (Zwischenruf Abg. Dittes, DIE LINKE: Ich bin mal gespannt, wer jetzt vorgeht!) Bühl, Andreas; Cotta, Jens; Czuppon, Torsten; Dittes, Steffen; Eger, Cordula; Emde, Volker; Engel, Kati; Frosch, Karlheinz; …
19.11.2021 — Update für den Öffentlichen Dienst: Chancen der Digitalisierung nutzen
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich danke der FDP für diese umfangreichen Vorschläge zur Verbesserung der Situation der öffentlichen Verwaltung. (Beifall Gruppe der FDP) Aber ich möchte mich auch an dieser Stelle – und ich denke, das ist durchaus passend und angemessen – bedanken bei allen …
21.10.2021 — Wahl eines Mitglieds der Kommission nach Artikel 10 Grundgesetz (G 10-Kommission) gemäß § 2 Abs. 2 des Thüringer Gesetzes zur Ausführung des Artikel 10-Gesetzes
Laudenbach, Dieter; Dr. Lauerwald, Wolfgang; Lehmann, Diana; Liebscher, Lutz; Lukasch, Ute; Dr. Lukin, Gudrun; Malsch, Marcus; Dr. Martin-Gehl, Iris; Marx, Dorothea; Maurer, Katja; Meißner, Beate; Merz, Janine; Mitteldorf, Katja; Mohring, Mike; Möller, Denny; Möller, Stefan; Montag, Robert-Martin; Mühlmann, Ringo; Müller, Anja; Müller, …
23.09.2021 — Fragestunde
Ausbildung von Rechtsanwaltsfachangestellten am Berufsschulstandort Mühlhausen In Anbetracht der geplanten Fortschreibung des Berufsschulnetzplans durch die Landesregierung ergeben sich einige Fragen in Bezug auf den Berufsschulstandort Mühlhausen. In Nordthüringen gehen die Landkreise seit längerer Zeit einen gemeinschaftlichen, …
23.07.2021 — Zukunft der Feuerwehren in Thüringen – Brand- und Katastrophenschutz gewährleisten
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Thüringer Feuerwehr hat stets eine große Unterstützung verdient. In den vergangenen Monaten, die ich hier Mitglied sein durfte – so viele Jahre sind es noch nicht –, habe ich feststellen dürfen, dass es immer eine große Einmütigkeit gab, wenn es um dieses Thema ging. Die großartige Leistung, die …
23.07.2021 — Konstruktives Misstrauensvotum – Antrag der Fraktion der AfD nach Artikel 73 der Verfassung des Freistaats Thüringen
Aust, René; Baum, Franziska; Beier, Patrick; Bergner, Dirk; Dr. Bergner, Ute; Bilay, Sascha; Blechschmidt, André; Braga, Torben; Bühl, Andreas; Cotta, Jens; Czuppon, Torsten; Dittes, Steffen; Eger, Cordula; Emde, Volker; Engel, Kati; Frosch, Karlheinz; Gleichmann, Markus; Gottweiss, Thomas; Gröning, Birger; Güngör, Lena Saniye; Hande, …
21.07.2021 — f) auf Antrag der Fraktion der CDU zum Thema: „Menschen nicht im Stich lassen – Schutz der Thüringer Bevölkerung in Katastrophenfällen“
Meine sehr geehrten Damen und Herren, werte Zuschauer, die Katastrophe, die wir durch das Hochwasser in mehreren Teilen unseres Landes in den vergangenen Tagen erlebt haben, ist vielfach nicht einfach zu beschreiben. Die Bundeskanzlerin hat, wie ich finde, zu Recht gesagt: Die deutsche Sprache kennt kaum Worte für die Verwüstung, die …
03.06.2021 — Wahl eines Mitglieds der Kommission nach Artikel 10 Grundgesetz (G 10-Kommission) gemäß § 2 Abs. 2 des Thüringer Gesetzes zur Ausführung des Artikel 10-Gesetzes
Aust, René; Baum, Franziska; Beier, Patrick; Bergner, Dirk; Dr. Bergner, Ute; Bilay, Sascha; Blechschmidt, André; Braga, Torben; Cotta, Jens; Bühl, Andreas; Czuppon, Torsten; Dittes, Steffen; Eger, Cordula; Emde, Volker; Engel, Kati; Frosch, Karlheinz; Gleichmann, Markus; Gottweiss, Thomas; Gröning, Birger; Güngör, Lena Saniye; Hande, …
23.04.2021 — Wahl eines Mitglieds der Kommission nach Artikel 10 Grundgesetz (G 10-Kommission) gemäß § 2 Abs. 2 des Thüringer Gesetzes zur Ausführung des Artikel 10-Gesetzes
Aust, René; Baum, Franziska; Beier, Patrick; Bergner, Dirk; Dr. Bergner, Ute; Bilay, Sascha; Blechschmidt, André; Braga, Torben; Bühl, Andreas; Cotta, Jens; Czuppon, Torsten; Dittes, Steffen; Eger, Cordula; Emde, Volker; Engel, Kati; Frosch, Karlheinz; Gleichmann, Markus; Gottweiss, Thomas; Gröning, Birger; Güngör, Lena Saniye; Hande, …
22.04.2021 — Wahl eines Mitglieds der Kommission nach Artikel 10 Grundgesetz (G 10-Kommission) gemäß § 2 Abs. 2 des Thüringer Gesetzes zur Ausführung des Artikel 10-Gesetzes
Aust, René; Baum, Franziska; Beier, Patrick; Bergner, Dirk; Dr. Bergner, Ute; Bilay, Sascha; Blechschmidt, André; Braga, Torben; Bühl, Andreas; Cotta, Jens; Czuppon, Torsten; Dittes, Steffen; Eger, Cordula; Emde, Volker; Engel, Kati; Frosch, Karlheinz; Gleichmann, Markus; Gottweiss, Thomas; Gröning, Birger; Güngör, Lena Saniye; Hande, …
12.03.2021 — Wahl eines Mitglieds der Kommission nach Artikel 10 Grundgesetz (G 10-Kommission) gemäß § 2 Abs. 2 des Thüringer Gesetzes zur Ausführung des Artikel 10-Gesetzes
Aust, René; Baum, Franziska; Beier, Patrick; Bergner, Dirk; Dr. Bergner, Ute; Bilay, Sascha; Blechschmidt, André; Braga, Torben; Bühl, Andreas; Cotta, Jens; Czuppon, Torsten; Dittes, Steffen; Eger, Cordula; Emde, Volker; Engel, Kati; Frosch, Karlheinz; Gleichmann, Markus; Gottweiss, Thomas; Gröning, Birger; Güngör, Lena Saniye; Hande, …
12.03.2021 — Thüringer Gesetz für den Fall der vorzeitigen Durchführung von Neuwahlen für den Thüringer Landtag im Jahre 2021 sowie zur Änderung weiterer wahlrechtlicher Vorschriften
Meine sehr geehrten Damen und Herren, schönen guten Morgen! Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf sollen Vorkehrungen dafür getroffen werden, dass die rechtsstaatliche Integrität der Wahlhandlung und der Wahlvorbereitung unter Wahrung der allgemeinen Wahlgrundsätze möglichst auch unter den Bedingungen einer Pandemiesituation gewährt werden …
11.03.2021 — Wahl eines Mitglieds der Kommission nach Artikel 10 Grundgesetz (G 10-Kommission) gemäß § 2 Abs. 2 des Thüringer Gesetzes zur Ausführung des Artikel 10-Gesetzes
Wir beginnen mit: Aust, René; Baum, Franziska; Beier, Patrick; Bergner, Dirk; Dr. Bergner, Ute; Bilay, Sascha; Blechschmidt, André; Braga, Torben; Bühl, Andreas; Cotta, Jens; Czuppon, Torsten; Dittes, Steffen; Eger, Cordula; Emde, Volker; Engel, Kati; Frosch, Karlheinz; Gleichmann, Markus; Gottweiss, Thomas; Gröning, Birger; Güngör, Lena …
04.02.2021 — Wahl eines Mitglieds der Kommission nach Artikel 10 Grundgesetz (G 10-Kommission) gemäß § 2 Abs. 2 des Thüringer Gesetzes zur Ausführung des Artikel 10-Gesetzes
Laudenbach, Dieter; Dr. Lauerwald, Wolfgang; Lehmann, Diana; Liebscher, Lutz; Lukasch, Ute; Dr. Lukin, Gudrun; Malsch, Marcus; Dr. Martin-Gehl, Iris; Marx, Dorothea; Maurer, Katja; Meißner, Beate; Merz, Janine; Mitteldorf, Katja; Mohring, Mike; Möller, Denny; Möller, Stefan; Montag, Robert-Martin; Mühlmann, Ringo; Müller, Anja; Müller, …