Jonas Urbach

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich danke der FDP für diese umfangreichen Vorschläge zur Verbesserung der Situation der öffentlichen Verwaltung. (Beifall Gruppe der FDP) Aber ich möchte mich auch an dieser Stelle – und ich denke, das ist durchaus passend und angemessen – bedanken bei allen Bediensteten des öffentlichen Sektors. Wir alle wissen, dass ohne diese Beschäftigten in diesem Staat nichts funktioniert, nichts laufen würde in mannigfaltigen, verschiedenen Bereichen. Gerade in diesen Tagen, in der Corona-Pandemie ist es, denke ich, wirklich auch noch mal ein Zeichen, dass wir Danke sagen. (Beifall CDU) Wir sind sehr froh, dass Sie uns allen das Leben in diesem Staat ermöglichen. Danke dafür. Werte Kollegen von der FDP, Sie schreiben in der Begründung einer Ihrer Anträge, dass sich einiges ändern muss, damit der Freistaat Thüringen ein attraktiver Arbeitgeber sei. Ich glaube, so ganz unattraktiv ist er ja schon jetzt nicht. Die Grundüberlegungen zu diesen drei Anträgen der FDP sind jedoch zu begrüßen. Wenn ich es richtig erfasst habe, geht es den Kollegen darum, sich Gedanken zu machen, wie wir den öffentlichen Dienst zukunftsfest machen und dadurch den Freistaat auf allen Ebenen stärken. Es ist natürlich nicht das erste Mal, dass hier im Hause über diese Thematik gesprochen wird. Und der eine oder andere wird sich erinnern, dass wir als CDU auch in der letzten Legislatur gesagt haben, als es Pläne gab, das Land im Zuge der Gebietsreform umfassend zu ändern: Das können wir so nicht machen, wir möchten bitte eine Struktur- und Verwaltungsreform und auch ein zukunftsfestes Personalentwicklungskonzept, bevor man das Land hier umkrempelt. (Beifall CDU) Ihre vorliegenden Anträge aber können meiner Meinung nach dabei helfen, wirklich in diesen Prozess einzusteigen. Grundsätzlich ist anzumerken, dass viele der Punkte Idealvorstellungen sind, die sich erfahrungsgemäß nicht so einfach umsetzen lassen werden. Als Diskussionsgrundlage halte ich die Mehrzahl der Punkte jedoch für geeignet. Ich würde gern ein wenig ins Detail gehen. Sie schlagen erst einmal vor zu analysieren, wie der Stand der Dinge ist. Ich denke, das ist der erste Schritt einer jeden Reform. Und Kollege Montag hat es auch noch mal gesagt, insbesondere die Aufgabenkritik, die Sie vorschlagen, halte ich hierbei für wirklich wichtig. (Beifall Gruppe der FDP) Denn natürlich müssen wir, wenn wir den öffentlichen Dienst verbessern wollen, reformieren wollen, erst mal wissen, was wir haben, wer alles bei uns beschäftigt ist. Die Aufgabenkritik muss aber auch zutage fördern: Ist das, was wir tun, auch das, was wir tun sollten? Ausgehend von der – wie soll ich sagen – Überlegung und dem Ergebnis dieser Überlegung muss man sich auch fragen, wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im öffentlichen Dienst dann vonnöten sind. Dann schlagen Sie die Etablierung eines Bewerberpools vor. Insbesondere kleine Verwaltungsstrukturen haben nach meiner Erfahrung oft Schwierigkeiten, geeignetes Personal zu finden, besonders wenn diese nicht an der Städtekette entlang der A4 liegen. Ich bin Bürgermeister einer Gemeinde im ländlichen Raum und kann Ihnen sagen: Das ist in der Tat nicht immer einfach. (Beifall CDU, Gruppe der FDP) Daher sollte nach meiner Meinung ein solcher Bewerberpool nicht nur zur Versorgung des Landes mit geeigneten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern dienen, sondern auch der Kreise, Städte und Gemeinden. Ein weiterer Punkt der FDP betrifft die Frage, inwieweit private Dienstleister die öffentliche Verwaltung unterstützen können. Ist jemand intensiv beraten – es ist ja nicht so, dass nicht jetzt schon in bestimmten Bereichen auch private Dienstleister mindestens Amtsgeschäfte vorbereiten, wenn man an Beratungsgesellschaften in verschiedenster Form denkt. Ob die dann am Ende auch hoheitliche Aufgaben übernehmen sollen, wenn ich das richtig verstanden habe, bin ich noch nicht – (Zwischenruf Abg. Bergner, Gruppe der FDP: Das tun Sie schon, zum Beispiel als Vermesser!) Okay, das ist richtig. Aber Sie würden das ja gern ausweiten. Diskutieren wir darüber, ich bin gespannt, was Sie da noch für Vorschläge haben. Dann ist die interkommunale Zusammenarbeit erwähnt worden. Das ist eine gute Sache, die natürlich auch schon vielerorten praktiziert wird. Die kann man – denke ich – noch ausbauen. Natürlich muss es geografisch, strukturell passen. Es kommt auch immer auf die Frage der Aufgabe an. Ich sage mal, im Standesamt, da ist es nicht schlimm, wenn da irgendwie Berge dazwischenliegen. Wenn Sie sich ein Baufahrzeug teilen wollen würden – was auch immer mal eine Überlegung war –, dann ist das schon ein bisschen schwieriger. Grundsätzlich ist es aber nach unserer Sicht ein gutes Werkzeug und es bedarf einer Erweiterung der Möglichkeiten, dass wir hier vielleicht Synergieeffekte noch besser ausschöpfen können. Dann schlagen Sie eine Kommission vor, die die Aufgaben und die Personal- und Sachausstattung der öffentlichen Verwaltung eruieren und evaluieren soll. Sie machen auch konkrete Vorschläge, wie diese besetzt sein soll und welche Aufgaben diese Kommission erfüllen soll. Hier bin ich tatsächlich auf die Realitätstauglichkeit Ihres nicht uninteressanten Vorschlags gespannt, denn mit Kommissionen gibt es hier im Lande – denke ich – einige Erfahrungen und – na ja, ich lasse es mal so stehen – Erfahrungen, die vielleicht nicht immer so einfach waren oder so gut. Ich muss das mal betonen, ich habe da die eine oder andere vor Augen. Kommen wir zum Antrag 7/3311. Hier thematisieren Sie das Dienstrecht. Es geht Ihnen darum, dieses effektiver zu gestalten, um die Attraktivität des öffentlichen Dienstes zu erhöhen. Ich bin der Meinung, dass der öffentliche Dienst schon jetzt ein hohes Maß an Attraktivität besitzt. Aber natürlich gibt es auch hier einige Baustellen und der ständige Wettbewerb um die besten Köpfe geht natürlich nicht am Staat vorbei. Das haben Sie gesagt und das ist, denke ich, auch korrekt. Eine Abkehr vom allzu straffen Dienstrecht könnte da eine Lösung sein. Dann haben Sie vorgeschlagen, dass man das Fernbleiben im Sinne eines Sabbaticals auch für die tariflich Beschäftigten ermöglicht. Gestern gab es dazu auch eine Mündliche Anfrage, wo das auch schon mal thematisiert wurde. Da muss man natürlich schauen, wann, wie und wo; das haben Sie auch so formuliert, ohne Frage. Es würde natürlich nicht unbedingt zur – wie soll ich sagen – größeren Akzeptanz des öffentlichen Dienstes und der staatlichen Verwaltung führen, wenn das dann am Ende auch mit Steuermitteln finanziert wird. Ich habe das gestern auch noch mal gelernt und auch zugehört, dass das dann auch mit Teilzeitlösungen passieren kann. Wenn das für die Beamten möglich ist, dann vielleicht auch für die tariflich Beschäftigten. Aber wie gesagt: Das muss vorsichtig passieren. Den nächsten Vorschlag, eine bessere Durchlässigkeit von Laufbahnen zu ermöglichen, finde ich wirklich gut. Die Aussicht, beim Antritt des Dienstes im Beamtenrecht schon zu wissen, wann und mit welcher Besoldungsgruppe man in die Pension geht, an welchem Tag – kann man theoretisch ausrechnen –, das mag sicherlich für manch einen auch interessant sein. Das hat ein großes Maß an Sicherheit, insbesondere dann, wenn man einen Arbeitsmarkt hat, der schwierig ist, der – wie soll ich sagen – nicht genügend Arbeitsplätze bietet. Andererseits könnte das aber auch als eine zu starke Einschränkung empfunden werden, die nicht so einen riesengroßen Reiz entfaltet, insbesondere dann, wenn die Situation auf dem Arbeitsmarkt so ist wie im Moment, dass gut ausgebildeten Fachkräften eine größere Palette an interessanten Jobs zur Verfügung steht. Natürlich ist auch die Überlegung, dass man mit einer besseren, aktiveren Leistung vielleicht auch eine Aufstiegsmöglichkeit hat, die im Moment nicht ganz so flexibel ist. Vielleicht trägt das auch dazu bei, dass man die Leistungen im öffentlichen Dienst wirklich verbessern kann, ich kann mir das gut vorstellen. Welche konkreten Änderungen dann im Dienstrecht erfolgen müssen und ob dies dann den möglicherweise zu erwartenden Klagen standhält, das muss man im Detail analysieren. Aber ich denke, diskutieren sollte man darüber schon. Und zu ermöglichen, dass auch Beamte in bestimmten Situationen nach dem Eintritt in die Pension zeitweise wieder tätig werden können, halte ich für sinnvoll. Gerade in diesen Tagen sehen wir, dass das in manchen Gebietskörperschaften schon auch praktiziert wird. Im Zuge der Bewältigung der Folgen der Corona-Pandemie ist das auch schon Realität. Soweit ich das überblicke, ist das aber im Moment nur von diesen coronabedingten Ausnahmen gesetzlicher Art gedeckt. Vielleicht könnte man das auch verstetigen, denn wir haben auch damit zu kämpfen, Bewerber zu finden. Und wenn der eine oder andere seine Erfahrung immer noch einbringen möchte, finde ich, sollte es auch ermöglicht werden. Dann werben Sie dafür, dass man Stellen im öffentlichen Dienst gleichzeitig intern und extern ausschreibt. Noch wichtiger finde ich eigentlich das, was Sie dann in Ihrer Begründung geschrieben haben. Sie haben das Thema der Konkurrentenklagen angesprochen. Ich denke, hier haben Sie einen wichtigen Punkt getroffen. Ich würde dafür werben, dass es uns gemeinschaftlich gelingt, eine Lösung herbeizuführen, denn die immer wiederkehrende langzeitige Lähmung von Abteilungen, Ämtern und Dienststellen ist nach meiner Auffassung keine Errungenschaft im Beamtenrecht, auf die man wahnsinnig stolz sein müsste. In Ihrem dritten Antrag zeichnen Sie ein Bild von einem digitalisierten, leistungsfähigen Staat. Ich muss sagen, wenn man das so alles liest, geht einem schon ein bisschen das Herz auf. (Beifall Gruppe der FDP) Denn es hat natürlich etwas von einer Idealvorstellung, von der wir in der Realität schon noch ziemlich weit entfernt sind. Eine veränderte Ausbildung, auch das haben Sie erwähnt, und – mindestens genauso wichtig – die ständige Fortbildung des Personals im öffentlichen Dienst im Bereich der Digitalisierung halte ich für essenziell. Ich weiß aber auch, dass das wirklich nicht einfach umzusetzen ist. Die Ausbildung anzupassen, ich denke, das kriegt man hin, indem man die Lehrpläne irgendwo anpasst. Aber diese ständige kontinuierliche Fortbildung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ist, denke ich, schon etwas schwieriger. Denn zum einen bedarf es einer Motivierung, dass man diese Angebote auch wahrnimmt, wenn man das jetzt auf freiwilliger Basis machen würde. Es geht auch darum, diese dann so zu gestalten, dass dann auch ein Erkenntnisgewinn – wie soll ich sagen – hängenbleibt. Wenn man etwas mit Widerwillen macht, ist das nicht immer so, dass einem das ganz viel Freude bringt. Ich denke, das ist noch eine größere Herausforderung. Ein wichtiger Punkt, der implizit, sage ich mal, natürlich auch aus Ihren Vorschlägen hervorgeht, ist der Fakt, dass das alles Geld kostet. Die Fortbildungsangebote, über die ich gerade gesprochen habe, sind natürlich preisintensiv, wenn man mal eine Schulung zu bestimmten speziellen Programmen bucht, aber noch teurer ist die Anschaffung selbiger. Wenn man sich überlegt, dass man eine – so wie Sie das hier formuliert haben – wunderbare, technisch perfekt ausgestattete Verwaltung hat, die dann auch die Synergieeffekte nutzen kann, und dass das alles im Prinzip etwas flüssiger und besser wird mit dem öffentlichen Dienst, dem Arbeiten, dass man vielleicht da verschiedene Bruchstellen – so haben Sie das benannt – nicht mehr hat, dann müssen wir wissen, dass das natürlich auch Geld kostet. Hier muss uns auch klar sein, dass wir nicht nur von einer Landesverwaltung reden, sondern auch von einer kommunalen. Hier sind die Kosten im IT-Bereich oft eine sehr große Belastung. Auch das muss uns als Haushaltsgesetzgeber bewusst sein. Und nein, ich bitte, nicht schon wieder in den Gedanken zu verfallen: Na ja, dann machen wir eben größere Einheiten, vermeintlich leistungsfähiger. Das kann natürlich nicht die Lösung sein. (Beifall SPD, Gruppe der FDP) Meine Damen und Herren, die CDU-Fraktion wird einer Überweisung zustimmen. Die Vorschläge der FDP in den drei vorliegenden Anträgen sind in einigen Fällen sicherlich ziemlich idealistisch, aber – ich habe es schon erwähnt – wir sehen das als gute Anregung, um in den Prozess der Strukturund Verwaltungsreform, die wir auch schon länger fordern, einzutreten. Ich freue mich auf die Diskussion in den Ausschüssen. Vielen Dank. (Beifall CDU, Gruppe der FDP)