Jonas Urbach

Meine sehr geehrten Damen und Herren, um es vorwegzunehmen: Im Gegensatz zu den bayerischen Landtagskollegen, die tatsächlich auch noch eine Subsidiaritätsschwierigkeit hier sehen – so weit sind wir nicht gegangen –, möchten wir aber unbedingt heute hier dafür werben, dass wir unseren vorliegenden Antrag abstimmen, denn es geht einfach darum, dass wir hier Verhältnismäßigkeitsbedenken einbringen möchten bzw. das auch der Landesregierung mitgeben, damit das dort auch in der Abstimmung zum Tragen kommt. Es ist schon bemerkenswert, mit welcher Leichtfertigkeit die Mitglieder des Europaausschusses der Regierungskoalition einfach über die fundierten Bedenken von Fachexperten hinweggegangen sind und mit welchen unsachlichen Argumenten, die hier vorgetragen worden sind, operiert worden ist. (Zwischenruf Abg. Dittes, DIE LINKE: Ich fand die Rede von Herrn Gleichmann jetzt nicht unsachlich!) Ich spreche über die Sitzung des Ausschusses vom letzten Freitag. Es war nach meinem Dafürhalten nicht so, wie es hätte sein sollen. (Zwischenruf Abg. Mitteldorf, DIE LINKE: Ich fand sie aber auch nicht unsachlich!) Ja, das ist Ihre Meinung, können Sie ja nicht unsachlich finden. Das ist auf jeden Fall nicht der Sache dienlich gewesen. Es ist ebenfalls bemerkenswert, wie auch am gestrigen Tage hier versucht worden ist, vonseiten der Regierungskoalition die Befassung mit diesem Beratungsgegenstand überhaupt zu verhindern. Ich finde schon, dass wir hier darüber reden sollten. Es gibt durchaus viele gute Gründe, das zu tun. Es ist auch gut, dass das öffentlich diskutiert wird, damit man auch sehen kann, wer hier welche Meinung vertritt. Wichtig ist auch noch mal zu erwähnen, dass das Wirtschaftsministerium, dass Herr Tiefensee, den ich längere Zeit nicht hier im Plenum sehen konnte – auch heute wäre es ganz gut gewesen, wenn er hier gewesen wäre –, auch viele Punkte, Verhältnismäßigkeitsbedenken seines Hauses vorgetragen hat, und das noch, bevor wir überhaupt im Ausschuss das Wort erheben konnten; da hat er gleich agiert. Dass die rot-rot-grünen Fraktionen im Europaausschuss die Bedenken ihres eigenen Ministers nicht ernst nehmen, zeigt auch ein bisschen, wie das Standing des Ministers hier in dieser Fraktion ist. Das ist, denke ich, nicht würdig. (Zwischenruf Abg. Dittes, DIE LINKE: Das zeigt, wie souverän Abgeordnete sind!) (Zwischenruf Abg. Mitteldorf, DIE LINKE: Das ist an den Haaren herbeigezogen!) (Unruhe DIE LINKE) Ja, ja … (Zwischenruf Abg. Dittes, DIE LINKE: Ich fin- de, das könnte man erwähnen, oder?) Bitte? (Zwischenruf Abg. Dittes, DIE LINKE: Das zeigt, wie souverän Abgeordnete sind!) Das zeigt, wie sehr Sie Ihrem Minister vertrauen, das ist völlig richtig, genau. (Beifall CDU) (Unruhe DIE LINKE) (Zwischenruf Abg. Mitteldorf, DIE LINKE: Na, das war ja jetzt was!) Na ja, ist doch so. Das einfach so hinwegzuwischen, das wurde doch gar nicht groß … (Zwischenruf Abg. Mitteldorf, DIE LINKE: Wir haben das diskutiert, übrigens in einer öffentlichen Sitzung!) Ja, ja, wir haben es in einer öffentlichen Sitzung diskutiert, (Zwischenruf Abg. Mitteldorf, DIE LINKE: Ja, haben wir doch!) genau. (Zwischenruf Abg. Mitteldorf, DIE LINKE: Üb- rigens sachlich!) Alle Fachausschüsse sozusagen einfach abtreten lassen und zu sagen, nein, wir sind mit unserer Prüfung zu diesem Ergebnis gekommen. Die Angemessenheit, die Sie hier vorgetragen haben, sehe ich einfach nicht. Auch wenn man das nach den Regeln der Kunst durchdekliniert, kommt man nach meinem Dafürhalten nicht zu diesem Ergebnis, denn Sie müssen sich einfach mal die Auswirkungen vor Augen führen. Es ist eben nicht so – Herr Gleichmann, die Rede hätte eigentlich von den Grünen sein können, das ist interessant, dass Sie hier scheinbar an der Seite der Landwirtschaft stehen, denn wenn Sie im Land unterwegs sind und gerade mit den Tierproduzenten sprechen, dann ist es so, dass in den letzten Jahren – ich würde denken, mindestens seit 2014 – hier vermehrt Auflagen gemacht worden sind, den Tierproduzenten, die jetzt schon arg – sage ich mal – an der Wirtschaftlichkeit kratzen. Wenn Sie sagen, dass Sie hier auch in Zukunft regionale Produkte fördern möchten, dann ist das schwierig, wenn man sich überlegt, dass diese Firmen jetzt schon überlegen, ob sie überhaupt noch Schweine produzieren können. Die ASP steht im wahrsten Sinne des Wortes vor der Tür. Es ist so, dass die Absatzmärkte aus diesen Gründen weggebrochen sind. In Thüringen wunderbare regionale Produkte zu produzieren, muss sich auch lohnen. (Beifall CDU) Und wenn sie im Prinzip noch höhere Vorgaben bekommen, insbesondere bei diesen Emissionsanlagen, die dann auf diesen Stellen obendrauf sitzen, dann ist es einfach nicht wirtschaftlich zu betreiben. Wir bitten daher dieses Hohe Haus, unserem Antrag zuzustimmen, damit tatsächlich gezeigt wird, dass wir an der Seite der Tierproduzenten in der Landwirtschaft stehen. (Beifall CDU) Ein Punkt, der hier auch noch hineinkommt, ist die Tatsache, dass eine stärkere Einbeziehung von Nichtregierungsorganisationen bei der Entscheidungsfindung über die Genehmigung von Anlagen besteht. Jetzt stelle man sich das mal vor, wie das dann am Ende aussieht. Jemand plant, eine Schweinemastanlage zu erweitern oder zu bauen. Das ist jetzt schon kein Kinderspiel, so etwas zu tun. Die Genehmigungen und die ganzen Vorgaben sind jetzt schon sehr streng. Wenn wir dann demnächst auch noch diesen Kreis der Anzuhörenden erweitern und dort denjenigen auch noch Mitspracherecht geben, ist das natürlich ein Punkt, der vielleicht dem demokratischen Grundverständnis mancher Fraktionen entspricht, aber am Ende sicherlich nicht dazu führt, dass wir hier tatsächlich noch eine Tierproduktion in Thüringen haben, die auch den Namen verdient. (Beifall CDU) Lassen Sie mich schließen mit der erneuten Bitte, dass wir hier auch in Zukunft die Versorgungssicherheit – um die geht es auch, ja – in Deutschland, in Europa, in Thüringen sichern können, auch mit Fleischprodukten. Auch wenn das nicht jedem beliebt, dass hier viele Menschen gern Fleisch essen. Das ist ein Grundnahrungsmittel, das wir haben, und darauf sollten wir nicht verzichten. (Beifall CDU) Und es ist auch blauäugig zu glauben, dass, wenn wir europaweit einheitliche Regeln haben – das ist in Ordnung, dafür ist es da –, dass dann aber nicht vielleicht das Fleisch trotzdem aus Weißrussland, der Ukraine – wenn dort wieder Frieden herrschen sollte – oder vielleicht aus anderen Ländern kommt, wo die Standards einfach nicht so sind wie hier. Dann ist uns und auch dem Weltklima nicht geholfen. Vielen Dank. (Beifall CDU)